Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
– 1 –
Gemeinde Hamberge | Nr. 16 / 2013 – 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge am 25. Januar 2017
in der Sporthalle Hamberge
Anwesend:
Herr Bürgermeister Paul Friedrich Beeck
Gemeindevertreter/innen:
Herr Albert Iken Herr Dr. Herbert Merkel Frau Silke Kuhlmann Herr Thomas Becker Herr Björn Heyne | Herr Stefan Gahrmann Herr Hans-Karsten Reimers Frau Anja Medenwald-Hinz Herr Sönke Freyer |
Bürgerliche Ausschussmitglieder:./.
Entschuldigt fehlte: Herr Dirk Horstmann, Herr André Oliver Schuldt und Herr Hartmut
Süfke
Unentschuldigt fehlte: ./.
Gäste:
Herr Nagel vom Planungsbüro Ostholstein zu TOP 2
Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:
Herr Wramp als Protokollführer
Beginn der Sitzung: 20.04 Uhr
Ende der Sitzung: 21.55 Uhr
Die Gemeindevertreter waren am 20. Januar 2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten, Stormarn
Ausgabe, veröffentlicht.
BM Beeck begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. BM Beeck führt dazu ergänzend aus, dass die Unterschreitung der regulären Ladungsfrist durch das zwingende Erfordernis einer zeitnahen Regulierung einer vertraglichen Angelegenheit begründet sei. Einwendungen bestehen nicht.
BM Beeck regt aufgrund der Anzahl der Zuschauer an, die Tagesordnung in der Reihenfolge ihrer Punkte dergestalt umzuändern, dass der geplante nicht- öffentliche Teil als letztes behandelt würde. Zugleich beantragt er der den Punkt „Grundstücksangelegenheiten“ nicht öffentlich zu behandeln, da hier vertrauliche vertragliche Angelegenheiten berührt werden. BM Beeck stellt damit folgende Tagesordnung zur Abstimmung:
Tagesordnung:
- Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.12.2016
- B- Plan 6, 1. Vereinfachte Änderung der Gemeinde Hamberge für das Gebiet: Haferkoppel 2 bis 22
- hier: Aufstellungsbeschluss - Verschiedenes
nicht- öffentlicher Teil: - Grundstücksangelegenheiten
Abstimmungsergebnis:10Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.12.2016
Die Niederschrift Nr. 15/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge am 08.12.2016 war allen Gemeindevertreter/- innen zugegangen. Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.
Zu 2:B- Plan 6, 1. Vereinfachte Änderung der Gemeinde Hamberge für das Gebiet: Haferkoppel 2 bis 22
- hier: Aufstellungsbeschluss
Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 19.01.2017
BM Beeck informiert über die Gründe, welche zur Notwendigkeit der vorliegenden Änderung des Bebauungsplanes führen. Diese lägen ausschließlich in den nachträglich vom Netzbetreiber genannten Auflagen zur Nutzung und Bebauung der hier betroffenen Grundstücke. Er begrüßt dazu Herrn Nagel, bittet ihn die Planung vorzustellen und erteilt ihm das Wort:
Herr Nagel erläutert die Änderungen in den Festsetzungen betreffend die:
- neu aufgenommene Grünfläche,
- im Bereich der Änderung entfallenden Grundflächenzahl und Baugrenze, welche durch die Festsetzung von festen Baufeldern auf den Grundstücken ersetzt werde.
Damit einher müsse ein veränderter Zuschnitt der Baugrundstücke gehen. Ziel sei es mit den Baukörpern weiter weg von den Hochspannungsmasten- und Leitungen zu rücken und zugleich auf den jeweils südlich gelegenen Grundstücksteilen, mit Ausnahme der festgesetzten Grünflächen, die Errichtung von Nebenanlagen zu ermöglichen. Zwischenzeitlich liege ergänzend zu der vorliegenden Änderung die Stellungnahme des Netzbetreibers vor. Dieser empfehle nunmehr Abstände von 30 bis 50m. Es sei zu beobachten, wie der Netzbetreiber fast wöchentlich seine Empfehlung zu den Abständen dahingehend ändere, dass die Abstände immer größer würden.
Es schließt sich eine intensive Aussprache über die eingetretene Problematik an in deren Zuge Herr Nagel Fragen der Anwesenden beantwortet. Nach Abschluss der Aussprache weist BM Beeck ergänzend darauf hin, dass heute lediglich der Aufstellungsbeschluss zur Beschlussfassung anstehe. Inhaltlich könne die Änderung nochmals in der bereits anberaumten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 09.02.2017 beraten werde. Er stellt damit den vorliegenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung.
Beschluss:
- Die Gemeindevertretung Hamberge beschließt die Aufstellung der 1. Vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 der Gemeinde Hamberge für das Gebiet: Haferkoppel 2 bis 22 (Anlage 1). Es wird folgendes Planungsziel verfolgt: Anpassung des Bebauungsplans Nr. 6 an die detaillierten Schutzanforderungen im Bereich der vorhandenen 110 kV-Freileitungen.
- Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
- Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird das Planungsbüro Ostholstein, Herr Nagel, in Bad Schwartau beauftragt.
- Von einer frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird gemäß § 13 (2) BauGB abgesehen.
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter-/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis:10 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 3:Verschiedenes
- BM Beeck berichtet über Gespräche mit den Entsorgungsbetrieben Lübeck und der Firma Norddirekt hinsichtlich des zukünftigen Betriebs der Kläranlage Hamberge.
- BM Beeck weist auf die anstehenden Sitzungen des Bau-, Umwelt und Planungsausschusses am 09.02.2017 und der Gemeindevertretung am 16.02.2017 hin und umreist kurz die zu beratenden Themen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. BM Beeck schließt alsdann den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.24 Uhr. Es wird nicht- öffentlich weiter beraten (siehe gesonderte Niederschrift). BM Beeck stellt um 21.55 Uhr die Öffentlichkeit wieder her. Mangels Zuschauer/- innen verzichtet er auf einen Bericht über die gefassten Beschlüsse.
(Paul Friedrich Beeck)Bürgermeister |
| (Roald Wramp)Protokollführer |
H:\Gremien 2013-2018\Hamberge\2013-2018 Gemeindevertretung\Niederschriften\2017-01-25 Nr. 16_GV 14 - N.docx