N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Heidekamp am 06. Oktober 2015

im Bürgerhaus in Heidekamp

Anwesend:

Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler

Gemeindevertreter:

Entschuldigt fehlte:Herr Stephan Thews

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Menzel als Protokollführer

Weiter nahm an der Sitzung teil:

Herr Scharlibbe, Büro für integrierte Stadtplanung, zu TOP 4 und 5

Beginn der Sitzung:20.05 Uhr

Ende der Sitzung:21.21 Uhr

Die Gemeindevertreter waren am 25. September 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe -  veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Widerspruch wird hiergegen nicht erhoben.

Sodann schlägt er die Erweiterung der Tagesordnung um die Punkte

 Nachwahl eines Mitgliedes für den Rechnungsprüfungsausschuss

 Wahl des stellv. Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschuss

vor.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1. Bericht des Bürgermeisters
2. Einwohnerfragestunde
3. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 7.7.2015
4. 6. Flächennutzungsplanänderung für das Gebiet: westlich Reinfelder Straße zwischen den Hausnummern 1 und 7

-hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

5. B-Plan Nr. 6 für das Gebiet: westlich Reinfelder Straße zwischen den Hausnummern 1 und 7

-hier: erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

6. 7. Flächennutzungsplanänderung für das Gebiet: Kathenkoppel, südöstlich Reinfelder Straße 6 bis 14, südwestlich Schulsteig 2 bis 22

-hier: Aufstellungsbeschluss

7. B-Plan Nr. 2, 1. Änderung und Ergänzung für das Gebiet Kathenkoppel, südöstlich Reinfelder Straße 6 bis 14, südwestlich Schulsteig 2 bis 22

-hier: Aufstellungsbeschluss

8. Nachwahl eines Mitgliedes für den Finanz-, Bau- und Umweltausschuss
9. Nachwahl eines Mitgliedes für den Rechnungsprüfungsausschuss
10. Wahl eines neuen Vorsitzenden für den Rechnungsprüfungsausschuss
11. Wahl des stellv. Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschuss
12. Verschiedenes

Zu 1:Bericht des Bürgermeisters

Herr Dr. Mosler berichtet u. a. Folgendes:

a)Am 25.08.2015 wurden zusammen mit der Kommunalberatung und Service GmbH - KUBUS - zwei Fahrzeugkonzepte erstellt. Ein Fahrzeugkonzept wurde auf die Unterbringung des Feuerwehrfahrzeuges in der umzubauenden Feuerwehrgarage abgestimmt, ein weiteres Fahrzeugkonzept für eine Unterbringung in einer Halle bei Scholvien.

Inzwischen hat die Feuerwehrunfallkasse mitgeteilt, dass eine Unterbringung in der Halle Scholvien nicht in Frage kommt. Aus diesem Grund wird das in das umgebaute Feuerwehrgerätehaus passende Fahrzeugkonzept ausgeschrieben werden.

Hinsichtlich einer Unterstellung des jetzigen Feuerwehrfahrzeuges für die Zeit des Umbaues des Feuerwehrgerätehauses bittet der Bürgermeister Herrn Thews als Wehrführer, sich von Scholvien eine schriftliche Zusicherung geben zu lassen, dass die Halle zum Unterstellen des Fahrzeuges zur Verfügung gestellt wird.

b)Am 26.08.2015 haben Vertreter des Landes die Kathenkoppel in Augenschein genommen.

Hinsichtlich der Bauleitplanung für die Kathenkoppel ist vorgesehen, auch Wohnungen für Alleinstehende und Senioren in das Konzept einzubinden.

c)Das 5 x 2 m große Fußballtor wurde aufgestellt.

Zu 2:Einwohnerfragestunde

Es wird darauf hingewiesen, dass das in der verkehrsberuhigten Zone im Kamp aufgestellte Geschwindigkeitsmessgerät nicht auf eine Geschwindigkeit von 7 km/h eingestellt werden kann.

Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.07.2015

Die Niederschrift Nr. 9/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Heidekamp am 07. Juli 2015 ist allen Mitglieder der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt somit als genehmigt.

Zu 4:6. Flächennutzungsplanänderung für das Gebiet: westlich Reinfelder Straße zwischen den Hausnummern 1 und 7

-hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Herr Scharlibbe erläutert die Planung.

Beschluss:

1.Der Aufstellungsbeschluss für die 6. FNPÄ für das Gebiet „südlich Heilsaustraße, westlich der Straße Am Teich, Hausnummern 1 bis 7“ vom 22.11.2011 wird aufgehoben.

2.Zu dem bestehenden Flächennutzungsplan der Gemeinde Heidekamp wird die 6. Änderung aufgestellt, die für das Gebiet: westlich Reinfelder Straße zwischen Hausnummer 1 und 7 folgende Änderung der Planung vorsieht: Flächen für die Landwirtschaft in Wohnbauflächen.

3.Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

4.Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs wurde das Büro für integrierte Stadtplanung, BIS, Herr Scharlibbe, in Aukrug beauftragt.

5.Auf eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB wird unter Bezugnahme auf die im Zuge des B-Plans Nr. 6 durchgeführten Beteiligungsverfahrens verzichtet.

6.Auf eine frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird unter Bezugnahme auf die im Zuge des B-Plans Nr. 6 durchgeführte Beteiligung der Öffentlichkeit verzichtet (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 BauGB).

7.Der vorliegende Entwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet: westlich Reinfelder Straße zwischen Hausnummern 1 und 7 (Anlage 1) und die Begründung einschließlich Umweltbericht (Anlage 2) werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.

8.Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen. Herr Scharlibbe, BIS, wird gebeten, das Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen sowie die Planung gemäß § 11 Abs. 1 LaplaG anzuzeigen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:B-Plan Nr. 6 für das Gebiet: westlich Reinfelder Straße zwischen den Hausnummern 1 und 7

-hier: erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Herr Scharlibbe erläutert die nunmehr eingearbeiteten Änderungen und Ergänzungen zur bisherigen Planung.

Beschluss:

1.Mit dem Wechsel des Planungsinstrumentes verzichtet die Gemeinde Heidekamp auf die Durchführung eines frühzeitigen Beteiligungsverfahrens nach § 4 Abs. 1 BauGB. Die im Rahmen des § 13a - Beteiligungs-verfahrens eingegangenen Stellungnahmen werden in diesem Sinne ausgewertet.

2.Die während der im Rahmen des § 13 a Verfahrens zum B-Plan Nr. 6 durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Stellungnahmen hat die Gemeindevertretung Heidekamp geprüft.

Die Abwägung sowie die zu berücksichtigenden, die teilweise zu berücksichtigenden und die nicht zu berücksichtigenden Stellungnahmen ergeben sich aus der Übersicht laut Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 23.09.2015 und werden ohne Änderungen beschlossen. Die Anlage 1 ist in der beschlossenen Form der Urschrift der Niederschrift über diese Sitzung beizufügen.

Die Einwender, die Anregungen oder Bedenken vorgebracht haben, sind unter Benennung der Gründe von dem Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen.

3.Der sich aus der Abwägung ergebende 2. Entwurf des B-Planes Nr. 6 für das Gebiet: westlich Reinfelder Straße zwischen Hausnummern 1 und 7 (Anlage 2) und die Begründung einschließlich Umweltbericht (Anlage 3) werden in der vorliegenden Fassung gebilligt

4.Der 2. Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen. Herr Scharlibbe, BIS, wird gebeten, beschlossene Änderungen in den Plan einzuarbeiten und das Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:7. Flächennutzungsplanänderung für das Gebiet: Kathenkoppel, südöstlich Reinfelder Straße 6 bis 14, südwestlich Schulsteig 2 bis 22

-hier: Aufstellungsbeschluss

Der Bürgermeister erläutert die Planung.

Beschluss:

1.Zu dem bestehenden Flächennutzungsplan der Gemeinde Heidekamp wird die 7. Änderung aufgestellt, die für das Gebiet: Kathenkoppel, südöstlich Reinfelder Straße 6 bis 14, südwestlich Schulsteig 2 bis 22 folgende Änderung der Planung vorsieht: Fläche für die Landwirtschaft in Wohnbauflächen

2.Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

3.Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird das Planungsbüro Ostholstein, Herr Nagel, in Bad Schwartau beauftragt.

4.Die Planungskosten sind von dem Träger des Vorhabens zu übernehmen und über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zu sichern.

5.Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

6.Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB erfolgt im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Gemeinde Heidekamp.

7.Die Beteiligung der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen. Die Planung ist gemäß § 11 Abs. 1 LaplaG anzuzeigen.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Zu 7:B-Plan Nr. 2, 1. Änderung und Ergänzung für das Gebiet Kathenkoppel, südöstlich Reinfelder Straße 6 bis 14, südwestlich Schulsteig 2 bis 22

-hier: Aufstellungsbeschluss

Beschluss:

1.Der B-Plan Nr. 2 für das Gebiet: Kathenkoppel, südöstlich Reinfelder Straße 6 bis 14, südwestlich Schulsteig 2 bis 22 soll wie folgt geändert werden: Fläche für die Landwirtschaft in Wohnbauflächen

2.Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

3.Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird das Planungsbüro Ostholstein, Herr Nagel, in Bad Schwartau beauftragt.

4.Die Planungskosten sind von dem Träger des Vorhabens zu übernehmen und über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zu sichern.

5.Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

6.Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB erfolgt im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Gemeinde Heidekamp.

7.Die Beteiligung der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen.

8.Die Planung ist gemäß § 11 Abs. 1 LaplaG anzuzeigen.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Zu 8:Nachwahl eines Mitgliedes für den Finanz-, Bau- und Umweltausschuss

Herr Björn Kloock hat sein Mandat als bürgerliches Mitglied im Finanz-, Bau- und Umweltausschuss niedergelegt.

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl eines Mitgliedes für den Finanz-, Bau und Umweltausschuss Frau Cathrin Göpel vorgeschlagen.

Wahlergebnis: 7 Ja-Stimmen

Herr Müller erklärt, dass Frau Göpel einer Wahl zustimmt.

Zu 9:Nachwahl eines Mitgliedes für den Rechnungsprüfungsausschuss

Das Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses Herr Peter Venske ist zum heutigen Tage zurückgetreten.

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Nachwahl eines Mitgliedes für den Rechnungsprüfungsausschuss Frau Kirsten Witte vorgeschlagen.

Wahlergebnis: 7 Ja-Stimmen

Frau Witte erklärt, dass sie die Wahl annimmt.

Zu 10:Wahl eines neuen Vorsitzenden für den Rechnungsprüfungsausschuss

Herr Sven Müller hat den Vorsitz im Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung niedergelegt.

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung Frau Kirsten Witte vorgeschlagen.

Wahlergebnis: 7 Ja-Stimmen

Frau Witte erklärt, dass sie die Wahl annimmt.

Zu 11:Wahl des stellv. Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschuss

Durch das Ausscheiden des stellv. Vorsitzenden des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung, Herrn Peter Venske, ist ein neuer Stellvertreter zu wählen.

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl des stellv. Vorsitzenden des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung Herr Lorenz Döhring vorgeschlagen.

Wahlergebnis:6 Ja-Stimmen

1 Stimmenthaltung

Herr Döhring erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Zu 12:Verschiedenes

a)Am 10.10.2015 wird der Herbstaktionstag stattfinden. Die Leitung wird Frau Prange übernehmen. Hauptaufgabe wird die Reinigung der Fahrzeuggarage des Gemeindearbeiters sein.

b)Es soll eine Arbeitsgruppe "Spielplatzgestaltung" gebildet werden. Der Vorarbeiter des Bauhofes, Herr Klapproth, soll von der Arbeitsgruppe hinzugezogen werden.

c)Für den Ortsein- und -ausgang wird jeweils eine feste Werbetafel für das Dorffest angeschafft.

Ansonsten sollen selbst gefertigte Tafeln verwendet werden. Es können alle Vereine, die in der Gemeinde tätig sind, ihre Veranstaltung ankündigen.

Die Gemeindevertretung ist übereinstimmend der Auffassung, dass die KWV und die CDU jeweils zwei Veranstaltungen ankündigen dürfen.

Für die KWV werden dies die Radtour und der Neujahrsempfang und für die CDU das Anpunschen und Abgrillen sowie das Tannenbaumverbrennen sein.

d)Herr Dr. Mosler spricht das Thema Anbau von zwei Containern für die Feuerwehr und die Pfadfinder an. Sollte ein Container gemietet werden, würde ein solcher mit 15 Quadratmetern Grundfläche 133 € monatliche Miete zuzüglich 500 € für An-, Abfahrt und Aufstellungskosten an Kosten verursachen.

Weiter berichtet Herr Dr. Mosler, dass die Familie Scholvien seiner Kenntnis nach über Unterstellflächen verfügt.

Er bittet den Finanz-, Bau- und Umweltausschuss hinsichtlich dieser Unterstellflächen tätig zu werden.

e)Herr Dr. Mosler spricht die Frage des Einzäunens des Dorfteiches an.

Die Gemeindevertretung ist übereinstimmend der Auffassung, den Dorfteich nicht einzuzäunen.

f)Auf Bitten von Herrn Müller berichtet der Unterzeichner zum Thema Asylbewerber.

Frau Prange spricht die in Heidekamp befindliche Unterkunft an.

g)Herr Wittkopf schlägt vor, am Namensschild"Onkel-Otto-Stieg" ein erläuterndes Zusatzschild anzubringen. U. a. war Herr Otto Braasch letzter Dorfschullehrer bis zum Jahre 1967. Seit wann Herr Braasch Dorfschullehrer war, kann Frau Prange ermitteln.

h)Aufgrund von Unstimmigkeiten bei der Raumvergabe zum 25-jährigen Kennenlern-Jubiläum mit der Menzendorfer Feuerwehr weist Herr Wittkopf darauf hin, dass die Termine für das Gemeinschaftshaus von Herrn Uwe Mess vergeben werden.

i)Auf Nachfrage teilt Herr Dr. Mosler mit, dass der Knick am Kamp nunmehr im Herbst geknickt werden wird.

j)Frau Prange wird hinsichtlich der durch Kabelverlegungsarbeiten hervorgerufenen  Absackungen nochmals Rücksprache mit den Stadtwerken halten.

k)Hinsichtlich der angestrebten Bebauung Kathenkoppel teilt Herr Dr. Mosler auf Nachfrage mit, dass im Schulsteig eine Verkehrsberuhigung durch den Planer eingeplant werden wird.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.