Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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| Gemeinde Heidekamp | Nr. 14 / 2013 - 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Heidekamp am 11. Oktober 2016
im Bürgerhaus in Heidekamp
Anwesend:
Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler
Gemeindevertreter:
Frau Gundula Prange Frau Kirsten Witte Herr Lorenz Döhring | Herr Sven Müller Herr Dietmar Mietz |
Bürgerliches Mitglied Finanz-, Bau- und Umweltausschuss: Frau Cathrin Göpel
Entschuldigt fehlten: Herr Peter Venzke und Herr Stephan Thews
Unentschuldigt fehlte: ./.
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Herr Menzel als Protokollführer
Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr
Ende der Sitzung: 20:40 Uhr
Die Gemeindevertreter waren am 30. September 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Widerspruch wird hiergegen nicht erhoben.
Tagesordnung:
1.Einführung eines neuen Gemeindevertreters
2.Bericht des Bürgermeisters
3.Einwohnerfragestunde
4.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.7.2016
5.Nachwahl
a) eines Mitgliedes des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses
b) der/des stellv. Vorsitzenden des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses
6. Zuschüsse zur Tagespflege nach der Richtlinie zur Förderung der Tagespflege
7.Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Heidekamp
8.7. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Heidekamp für das Gebiet: „Kathenkoppel“, südöstlich Reinfelder Straße 6 bis 16 und südlich Schulsteig von Hausnummer 2A bis 18
-hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
9. Neuaufstellung B-Plan Nr. 2 der Gemeinde Heidekamp für das Gebiet: „Kathenkoppel“, südöstlich Reinfelder Straße 6 bis 16 und südlich Schulsteig von Hausnummer 2A bis 18
a) Vorstellung des Vorentwurfs
b) Information über das Ergebnis der frühzeitigen Behörden- und Träger-Beteiligung
10.B-Plan Nr. 6 der Gemeinde Heidekamp für das Gebiet: westlich Reinfelder Straße zwischen Haus Nr. 1 und 7
a) Sachstandsbericht
b) Herstellung des Gehweges
11.Jahresabschlüsse 2011 und 2012
hier: Beschlussfassung
12.Konzept zur Gewinnung von neuen Mitgliedern für die Freiwillige Feuerwehr Heidekamp
13.Verschiedenes
Zu 1:Einführung eines neuen Gemeindevertreters
Für den ausgeschiedenen Gemeindevertreter Herrn Ulf Wittkopf ist Herr Dietmar Mietz als Nachrücker festgestellt worden. Er hat das Mandat angenommen.
Herr Dietmar Mietz wird von Herrn Dr. Mosler per Handschlag in sein Amt eingeführt und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Zu 2:Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet unter anderem Folgendes:
a) Auf der Amtsausschusssitzung am 01.09.2016 wurde Herr Wulf zum neuen Amtsdirektor gewählt; er wird sein Amt am 01.11.2016 aufnehmen.
b) Herr Dr. Mosler berichtet zum Herbstaktionstag, der am Samstag, den 08.10.2016 stattgefunden hatte.
c) Die Heidekamper Speeldeel wird am Samstag, den 15. Oktober um 16:00 Uhr und um 20:00 Uhr und am Sonntag den 16. Oktober um 20:00 Uhr jeweils eine Aufführung durchführen.
Zu 3:Einwohnerfragestunde
a) Es wird über die Benachrichtigung von „Falschparkern“ mittels Anschreiben gesprochen. Herr Dr. Mosler teilt mit, dass zukünftig „Falschparker“ nur noch von ihm persönlich angesprochen werden oder über die Amtsverwaltung angeschrieben werden. Gemeindevertreter sollen kein Anschreiben ausgeben.
b) Die Zufahrt vom Kamp in den Redder ist schwer einsehbar. Herr Dr. Mosler wird diesbezüglich den Anlieger ansprechen.
c) Auf Nachfrage erläutert der Protokollführer die Rechtslage hinsichtlich des Verbrennens von pflanzlichen Gartenabfällen.
Zu 4:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.7.2016
Die Niederschrift Nr. 13/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Heidekamp am 12. Juli 2016 ist allen Mitglieder der Gemeindevertretung zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt somit als genehmigt.
Zu 5:Nachwahl
a) eines Mitgliedes des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses
Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl eines Mitgliedes für den Finanz-, Bau- und Umweltausschuss
Herr Sven Müller
vorgeschlagen.
Wahlergebnis:6 Ja-Stimmen
0 Enthaltungen
Der Gewählte erklärt, dass er die Wahl annimmt.
Zu 5:Nachwahl
b) der/des stellv. Vorsitzenden des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses
Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl der/des stellv. Vorsitzenden des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses
Herr Sven Müller
vorgeschlagen.
Wahlergebnis: 6 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Der Gewählte erklärt, dass er die Wahl annimmt.
Zu 6:Zuschüsse zur Tagespflege nach der Richtlinie zur Förderung der Tagespflege
Beschluss:
Die Gemeinde Heidekamp beschließt die Aufstockung der Haushaltsmittel für die Gewährung von Zuschüssen nach der Richtlinie zur Förderung der Tagespflege von bislang 1.000 € auf 3.000 €.
Abstimmungsergebnis:6 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 7:Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Heidekamp
Zu ändern ist insbesondere die Regelung in der Hauptsatzung, dass der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung nicht öffentlich tagt. Die Gemeindeordnung schreibt eine öffentliche Ausschusssitzung vor.
Herr Müller regt an, den Ausschuss in Heidekamp tagen zu lassen.
Der Protokollführer weist darauf hin, dass hiergegen die Notwendigkeit spricht, die in der Amtsverwaltung elektronisch und in Papierform vorhandenen Unterlagen heranzuziehen.
Herr Müller und Herr Dr. Mosler bitten darum, zu prüfen, ob nicht doch eine Möglichkeit besteht, den Ausschuss in Heidekamp stattfinden zu lassen.
Beschluss:
Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Heidekamp wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:6 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 8:7. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Heidekamp für das Gebiet: „Kathenkoppel“, südöstlich Reinfelder Straße 6 bis 16 und südlich Schulsteig von Hausnummer 2A bis 18
-hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Herr Dr. Mosler berichtet zu diesem und dem folgenden Tagesordnungspunkt, Neuaufstellung B-Plan Nr. 2, „Kathenkoppel“ von der Vorstellung der Pläne und den Beratungen im Finanz-, Bau-und Umweltausschuss.
Beschluss:
- Der Entwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Heidekamp für das Gebiet: „Kathenkoppel“, südöstlich Reinfelder Straße 6 bis 16 sowie südlich Schulsteig von Haus Nr. 2A bis 18 (Anlage 1) und die Begründung dazu (Anlage 2) werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.
- Der Entwurf der 7. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Heidekamp und die Begründung sind nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen sowie zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB und der Nachbargemeinden gemäß § 2 (2) BauGB bestimmt. Diese sind über die öffentliche Auslegung zu benachrichtigen.
- Das Planungsbüro Ostholstein, Herr Nagel, wird gebeten, ggf. beschlossene Änderungen einzuarbeiten sowie das Beteiligungsverfahren durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:6 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Bemerkung:
Es waren keine Gemeindevertreter aufgrund des Paragrafen 22 der Gemeindeordnung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Zu 9:Neuaufstellung B-Plan Nr. 2 der Gemeinde Heidekamp für das Gebiet: „Kathenkoppel“, südöstlich Reinfelder Straße 6 bis 16 und südlich Schulsteig von Hausnummer 2A bis 18
a)Vorstellung des Vorentwurfs
b)Information über das Ergebnis der frühzeitigen Behörden- und Träger-Beteiligung
Herr Dr. Mosler hatte bereits zum Tagesordnungspunkt 8, 7. der Flächennutzungsplan “Kathenkoppel“, von der Vorstellung der Pläne und den Beratungen im Finanz-, Bau- und Umweltausschuss berichtet.
Beschluss:
a) Die Gemeindevertretung beschließt die Neuaufstellung des B-Plans Nr. 2. Der Geltungsbereich umfasst neben der Kathenkoppel ebenso die bebauten Grundstücke Schulsteig Haus Nr. 2A bis 18.
b) Die Gemeinde Heidekamp nimmt die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen (Anlage 1) zum Vorentwurf des B-Plans Nr. 2 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:6 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 10:B-Plan Nr. 6 der Gemeinde Heidekamp für das Gebiet: westlich Reinfelder Straße zwischen Haus Nr. 1 und 7
a) Sachstandsbericht
b) Herstellung des Gehweges
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beauftragt Herrn Dipl.-Ing. Jörn Hinrichs (Büro Hinrichs & Partner aus Lübeck) mit der Ausschreibung, Überwachung und Abrechnung der baulichen Leistungen zur Herstellung des Gehweges des Bebauungsplanes Nr. 6.
Die Gemeindevertretung bittet den Bürgermeister, den Ingenieurvertrag mit dem Büro Hinrichs & Partner aus Lübeck über die o.g. Leistungen zu schließen.
Die Gemeindevertretung bittet den Bürgermeister, die Bauverträge mit den, resultierend aus der Ausschreibung, wirtschaftlichsten Unternehmen zu schließen.
Abstimmungsergebnis:6 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 11:Jahresabschlüsse 2011 und 2012
-hier: Beschlussfassung
Beschluss:
Der Schlussbericht über die Prüfung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2011 und 31.12.2012 liegt der Gemeindevertretung vor. Nach Erläuterung durch das Mitglied vom Prüfungsausschuss Frau Witte werden die Haushaltsüberschreitungen nachbewilligt und die Jahresabschlüsse gebilligt. Der Jahresfehlbetrag zum 31.12.2011 ist mit der Ergebnisrücklage im Jahr 2012 zu verrechnen. Der Jahresfehlbetrag zum 31.12.2012 ist mit der Ergebnisrücklage 2013 zu verrechnen.
Abstimmungsergebnis:6 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 12:Konzept zur Gewinnung von neuen Mitgliedern für die Freiwillige Feuerwehr Heidekamp
Herr Dr. Mosler berichtet, dass vor längerer Zeit Herr Tobias Schacht, Herr Peter Venzke und Herr Sven Müller das Konzept erarbeitet hatten. Er schlägt vor, dass die Freiwillige Feuerwehr und die Gemeindevertreter zu diesem Konzept zusammenkommen.
Herr Dr. Mosler berichtet, dass er zu einer Sitzung der Freiwilligen Feuerwehr Heidekamp am 21.11.2016 eingeladen worden ist.
Zu 13:Verschiedenes
Herr Müller schlägt vor, dass zu den Haushaltsberatungen die neuesten Zahlen zu den Schulen, Kindergärten und Krippen vorgelegt werden.
Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.
(Dr. Horst Mosler)Bürgermeister |
| (Ralf Menzel)Protokollführer |
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