Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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Gemeinde Klein Wesenberg | Nr. 9 / 2013 - 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Klein Wesenberg
am 08. Januar 2015 im Feuerwehrgerätehaus Klein Wesenberg
Anwesend:
Herr Bürgermeister Herbert David
Gemeindevertreter/in:
Herr Thomas Gerken Herr Detlef Möller Herr Henning Hochstein Herr Volker Rieck Frau Hilde Möller | Herr Sven Derlien Herr Joachim Lohmann Herr Wolfgang Donitzky Herr Andreas Möller Herr Andreas Schramm |
bürgerliche Mitglieder:Herr Christoph Donitzky und Herr Ernst Weise-Pnischak
Entschuldigt fehlt: ./.
Gäste:
Herr Schulz von M+S Planungsbüro Straßenbau und Tiefbau zu TOP 4
Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:
Herr Wramp als Protokollführer
Beginn der nicht- öffentlichen Sitzung:19.00 Uhr
Beginn der öffentlichen Sitzung:20.00 Uhr
Ende der Sitzung:21.00 Uhr
Die Gemeindevertreter/- in waren am 18. Dezember 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe – am 22.12.2014 veröffentlicht.
BM David informiert, dass zuvor in nicht- öffentlicher Sitzung zu Grundstücksangelegenheiten beraten worden sei (siehe gesonderte Niederschrift). Er begrüßt erneut die Anwesenden, eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung ist nach § 38 (1) Gemeindeordnung beschlussfähig.
Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor und werden auch nicht gestellt.
BM David stellt damit folgende Tagesordnung fest:
Nicht öffentlicher Teil
1.Grundstücksangelegenheiten
Öffentlicher Teil
2.Einwohnerfragestunde
3.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.12.2014
4.Bericht des Bürgermeisters
5.Erschließung und Veräußerung des Gebietes des Bebauungsplan Nr. 8 für das Gebiet östlich des Schulweges, nördlich Schulweg 12
- hier:a) Vorstellung der geplanten Erschließung
b) Vergabekriterien
6.10. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Klein Wesenberg für das Gebiet: östlich des Schulweges, nördlich Schulweg 12
- hier: Abwägungsbeschluss und abschließender Beschluss
7.Bebauungsplan Nr. 8 für das Gebiet östlich des Schulweges, nördlich Schulweg 12
- hier: Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss
8.Erlass einer Erschließungsbeitragssatzung
- hier: Beratung und Beschlussfassung
9.Verschiedenes
Zu 2:Einwohnerfragestunde
BM David eröffnet die Einwohnerfragestunde und bittet um die Zuschauer/- innen ihre Fragen an die Vertretung zu richten.
Es bestehen keine Fragen. BM David schließt alsdann die Einwohnerfragestunde.
Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.12.2014
Die Niederschrift Nr. 8/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Klein Wesenberg am 02.12.2014 war allen Gemeindevertreter/- in zugegangen. Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden Einwendungen nicht erhoben; sie gilt somit als genehmigt.
Zu 4:Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Fragen gibt es dazu nicht.
Zu 5:Erschließung und Veräußerung des Gebietes des Bebauungsplan Nr. 8 für das Gebiet östlich des Schulweges, nördlich Schulweg 12
- hier: a) Vorstellung der geplanten Erschließung
b) Vergabekriterien
a) Vorstellung der geplanten Erschließung
BM David begrüßt Herrn Schulz vom Planungsbüro M+S Planungsbüro und bittet ihnen die Erschließungsplanung vorzustellen.
Herr Schulz stellt zunächst sich kurz vor und geht sodann anhand einer Präsentation an der Wand auf die vorgeschlagene Erschließung ein. Besonders erläutert er die geplanten Straßenquerschnitte und die Ausführung der leitungsgebundenen Ver- und Entsorgung.
Es folgt eine kurze Aussprache, in dessen Zuge Herr Schulz Fragen beantwortet. Herr Lohmann regt an über den Bau eines Fußweges entlang des Schulweges nachzudenken. Nach Erörterung des Vorschlages wird dieser von den Anwesenden verworfen.
BM David stellt im Ergebnis der Diskussion folgenden Beschluss zur Abstimmung:
Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg stimmt der vorgestellten Erschließungsplanung zu.
Abstimmungsergebnis:11Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Enthaltungen
BM David bedankt sich bei Herrn Schulz für die Ausführungen und verabschiedet ihn.
b) Vergabekriterien
Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 18.12.2014
Herr Lohmann erklärt sich für befangen und verlässt um 20.38 Uhr den Sitzungssaal.
BM David informiert, dass die Gemeindevertretung sich zuvor in nicht- öffentlicher Sitzung mit den Vergabekriterien befasst habe. Er bittet die Verwaltung diese kurz vorzustellen.
Die Verwaltung erläutert daraufhin die Vergabekriterien im Einzelnen. Zurzeit sei ein Grundstückskaufpreis von 85,- € je m² vorgesehen. Der Erwerb zu diesem Preis sei jedoch mit Auflagen versehen, die benannt werden.
BM stellt unter Bezug auf die Beratungsergebnisse des nicht- öffentlichen Teils folgenden Beschluss zur Abstimmung:
Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 18.12.2014 beigefügte Vergaberichtlinie für die Vergabe der gemeindlichen Bauplätze im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 8 der Gemeinde Klein Wesenberg, östlich des Schulweges, nördlich Schulweg 12 mit folgenden Änderungen:
- in § 1 muss es heißen: … den stellvertretenden Vorsitzenden des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses…
- dem § 2 Buchstabe a) ist folgender Halbsatz anzufügen: „… oder aktive Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr Klein Wesenberg sind“.
- § 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die Gemeinde Klein Wesenberg veräußert die Grundstücke zu einem Preis von 85,00 € je Quadratmeter einschließlich zu leistender Erschließungsbeiträge. Damit kommt den Erwerbern ein Preisvorteil von durchschnittlich 30 € je Quadratmetern zu.“
- § 6 sind folgende Sätze anzufügen: „Dem Kämmerer des Amtes Nordstormarn wird Vollmacht zur Verhandlung und zum Abschluss der Grundstückskaufverträge nach Vergabe der Baugrundstücke erteilt. Er ist berechtigt Untervollmacht zu erteilen.“
Abstimmungsergebnis:10Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Enthaltungen
Herr Lohmann nimmt ab 20.45 Uhr wieder an der Sitzung teil.
Zu 6:10. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Klein Wesenberg für das Gebiet: östlich des Schulweges, nördlich Schulweg 12
- hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen; Abschließender Beschluss
Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 30.12.2014
Herr Derlien und BM David erklären sich für befangen und verlassen um 20.45 Uhr den Sitzungssaal.
Herr Hochstein übernimmt alsdann den Vorsitz.
Die Verwaltung erläutert den Sachverhalt. Fragen bestehen nicht. Der Vorsitzende stellt folgenden Beschluss zur Abstimmung:
- Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 10. Flächennutzungsplanände-rung der Gemeinde Klein Wesenberg abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung Klein Wesenberg mit folgendem Ergebnis geprüft:
a) berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
- Kreis Stormarn vom 08.12.2014, Städtebau
- Deutsche Telekom Technik GmbH vom 12.11.2014
- Netz Lübeck GmbH vom 13.11.2014
b) teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von: ./.
c) nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
- Kreis Stormarn vom 08.12.2014, Landschaftspflege
Die Abwägung sowie die zu berücksichtigenden, die teilweise zu berücksichtigenden und die nicht zu berücksichtigenden Stellungnahmen ergeben sich aus der Übersicht laut Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 30.12.2014 und werden ohne Änderungen beschlossen. Die Anlage 1 ist in der beschlossenen Form der Urschrift der Niederschrift über diese Sitzung beizufügen.
- Das Planungsbüro Ostholstein, Herr Nagel wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.
- Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg beschließt die 10. Änderung des Flächen-nutzungsplanes gemäß Anlage 2.
- Die Begründung wird gebilligt.
- Das Amt Nordstormarn wird gebeten, die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren folgende Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: Herr Sven Derlien, Herr Herbert David
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 11
Davon anwesend:9
Abstimmungsergebnis: 8Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
1Stimme Enthaltungen
Zu 7:Bebauungsplan Nr. 8 für das Gebiet östlich des Schulweges, nördlich Schulweg 12
- hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen;
Abschließender Beschluss
Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 30.12.2014
Die Verwaltung nimmt Bezug auf die Erläuterungen zum Flächennutzungsplan. Fragen bestehen nicht. Eine Aussprache wird nicht gewünscht, so dass der Vorsitzende folgenden Beschluss zur Abstimmung stellt:
Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg beschließt:
- Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 8 der Gemeinde Klein Wesenberg abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
a) Berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
- Kreis Stormarn vom 08.12.2014, Städtebau
- Deutsche Telekom Technik GmbH vom 12.11.2014
- Netz Lübeck GmbH vom 13.11.2014
b) teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von: ./.
c) nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
- Kreis Stormarn vom 08.12.2014, Landschaftspflege
Die Abwägung sowie die zu berücksichtigenden, die teilweise zu berücksichtigenden und die nicht zu berücksichtigenden Stellungnahmen ergeben sich aus der Übersicht laut Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 30.12.2014 und werden ohne Änderungen beschlossen. Die Anlage 1 ist in der beschlossenen Form der Urschrift der Niederschrift über diese Sitzung beizufügen.
- Das Planungsbüro Ostholstein, Herr Nagel, wird gebeten, diejenigen, die eine Stellung-nahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
- Aufgrund des § 10 Baugesetzbuch (BauGB) sowie nach § 84 der Landesbauordnung (LBO) beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan Nr. 8 für das Gebiet: östlich Schulweg, nördlich Schulweg 12, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) gemäß Anlage 2 in der vorliegenden Form als Satzung ohne Änderungen.
- Die Begründung wird gebilligt.
- Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung Klein Wesenberg ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren folgende Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: Herr Sven Derlien, Herr Herbert David
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 11
Davon anwesend:9
Abstimmungsergebnis:8Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
1Enthaltung
BM David und Herr Derlien nehmen ab 20.50 Uhr wieder an der Sitzung teil.
BM David übernimmt den Vorsitz.
Zu 8:Erlass einer Erschließungsbeitragssatzung
- hier: Beratung und Beschlussfassung
Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 18.12.2014
Ohne weitere Aussprache wird folgender Beschluss gefasst:
Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg beschließt als Anlage 1 zur Beschlussvorlage vom 18.12.2014 beigefügte Satzung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Klein Wesenberg ohne Änderungen.
Abstimmungsergebnis:11Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Enthaltungen
Zu 9Verschiedenes
- BM David informiert über die geplante Umgestaltung der Ecke Alte Dorfstraße/ Alter Kirchweg. Ferner liege ein Antrag der ev.- luth. Kirche Klein Wesenberg zur geringfügigen Verlängerung des Fußweges an der Straße „Kirchsteig“ vor. Mit beiden Anliegen werde sich im Frühjahr zunächst der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss vorbereitend befassen.
- BM David informiert über die Termine betreffend den Bürgerdialog zum Bau der 380 KV Ostküstenleitung. Die Veranstaltungen dazu finden in Hamberge am 12.01.2015 und in Mönkhagen am 22.01.2015 jeweils ab 18.00 Uhr statt.
- BM David teilt mit, dass der Schulverband Reinfeld mit Wirkung zum 01.01.2015 aufgelöst sei. Für die Eltern der schulpflichtigen Kinder ergäben sich hieraus jedoch keine Änderungen.
- BM David teilt mit, dass die weitere Deckensanierung im „Heideweg“ ebenso Thema des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses im April sein werde.
- BM David fragt an, ob dieses Jahr erneut eine Müllsammelaktion stattfinden solle. Diese müsste sodann am 10. April 2015 ab 17.00 Uhr stattfinden. Die Anwesenden befürworten dies und stimmen dem zu.
- BM David gibt bekannt, dass die Übergabe der neuen Brücke „Reecke“ seitens der Hansestadt Lübeck für den 15.06.2015 vorgesehen sei.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. BM David schließt um 21.00 Uhr die Sitzung und bedankt sich bei den Anwesenden für das Interesse.
(Herbert David)Bürgermeister |
| (Roald Wramp) Protokollführer |
H:\Gremien 2013-2018\Klein Wesenberg\2013-2018 Gemeindevertretung\Niederschriften\2014-12-02 Nr 08_GV 17 - N.docx