N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Klein Wesenberg

am 28. Januar 2016 im Feuerwehrgerätehaus Klein Wesenberg

Anwesend:

Herr Bürgermeister Herbert David

Gemeindevertreter/in:

bürgerliche Mitglieder:Herr Christoph Donitzky und Herr Ernst Weise-Pnischak

Entschuldigt fehlen: Herr Thomas Gerken und Herr Joachim Lohmann

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Herr Wramp als Protokollführer

Beginn öffentliche Sitzung20.00 Uhr

Ende öffentliche Sitzung20.38 Uhr

Die Gemeindevertreter/- in waren am 19. Januar 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe – am 20. Januar 2016 veröffentlicht.

BM David begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung ist nach § 38 (1) Gemeindeordnung beschlussfähig.

Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor und werden auch nicht gestellt. Damit gilt folgende:

Tagesordnung

1. Einwohnerfragestunde
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.11.2015
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Versetzung der Sirene
5. Verschiedenes
6. Vertragsangelegenheiten

Zu 1:Einwohnerfragestunde

BM David eröffnet die Einwohnerfragestunde und bittet um die Zuschauer/- innen ihre Fragen an die Vertretung zu richten.

1.                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Der Gemeindewehrführer lädt die Gemeindevertretung zum nächsten Laternenumzug ein. Er berichtet im Anschluss anhand eines Flyers über die aktuellen Werbemaßnahmen der freiwilligen Feuerwehren im Amtsgebiet und betont die Notwendigkeit dieser.
   
   Herr Hochstein lobt die Initiative und regt dazu an, die Flyer ggf. noch mit Gemeindewappen zu versehen und zeitlich versetzt zur Verteilung der Zeitschrift „Markt“ zu verteilen. Die Flyer liefen ansonsten Gefahr in der Vielzahl der Werbeprospekte unterzugehen.
    
2.                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Aus der Mitte der Zuschauer/- innen wird mitgeteilt, dass die Müllabfuhr in letzter Zeit unregelmäßig stattfinde.
   
   BM David informiert, dass er sich dahingehend schon an die AWSH gewandt habe. Diese sagte Besserung zu. So sollen die Tannenbäume in Kürze abgeholt werden.
    

Weitere Fragen bestehen nicht. BM David schließt alsdann die Einwohnerfragestunde.

Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.11.2015

Die Niederschrift Nr. 12/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Klein Wesenberg am 26.11.2015 war allen Gemeindevertreter/- in zugegangen. Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

BM David berichtet über Veranstaltungen, Termine und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Fragen dazu bestehen nicht.

BM David bedankt sich ausdrücklich bei der Gemeindevertretung und insbesondere bei Herrn Hochstein für die Organisation und Ausrichtung der Feierstunde anlässlich seiner Jubiläen als Gemeindevertreter und Bürgermeister.

BM David teilt mit, dass die Unklarheiten bezüglich der Grundstücksgrenzen bei der Pumpstation „Im Grund“ durch Einbeziehung eines Vermessungsbüros geklärt wurden. Die überwiegende Zahl der zu hohen Tannen stände auf dem Gemeindegrundstück. Er habe daher die Kürzung der Tannen veranlasst.

Zu 4:Versetzung der Sirene
 

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 18.01.2016

BM David informiert über die etwaige Möglichkeit die Sirene auf den, an der alten Feuerwehrgarage befindlichen, Strommast der Schleswig Holstein Netz AG (SH- Netz) anzubringen. Zurzeit werde dies abschließend durch die SH- Netz geprüft.

Es schließt sich eine Aussprache, unter anderem auch darüber an, ob 2 Sirenen gebraucht würden. Im Ergebnis wird die Notwendigkeit von 2 Sirenen jedoch mehrheitlich bejaht.

Nach Abschluss der Aussprache stellt BM David folgenden Beschluss zur Abstimmung:

1. Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg beschließt die Umsetzung der Sirene vom jetzigen Standort, Hauptstr. 16 auf einen Mast auf das gemeindeeigene Grundstück Flurstück 93/30, Flur 3 der Gemarkung Klein Wesenberg. Die Mittel sind ggf. im Zuge eines Nachtragshaushaltes 2016 bereit zu stellen.

2. Vorrangig zu Ziffer 1 des Beschlusses wird BM David gebeten und ermächtigt mit der SH- Netz AG Verhandlungen über die Mitnutzung des Strommastes an der alten Feuerwehrgarage zugunsten der Anbringung der 2. Sirene zu führen und eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen.

Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen

BM David und die Verwaltung teilen mit, dass der TOP 6 entgegen der Empfehlung in der Einladung öffentlich behandelt werden könne. BM David zieht den TOP 6 daher in der Beratung vor.

Zu 6:Vertragsangelegenheiten
- hier: Ausschreibung Wegenutzungsverträge Strom und Gas

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage

Nach Erläuterungen durch die Verwaltung stellt BM David folgenden Beschluss zur Abstimmung:

Die Gemeindevertretung beschließt, mit den anderen amtsangehörigen Gemeinden gemeinschaftlich auf Amtsebene das Ausschreibungsverfahren für die Wegenutzungsverträge Strom und Gas durchzuführen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Aufhebungsvertrag zum geschlossenen Wegenutzungsvertrag mit den Vereinigten Stadtwerken Oldesloe und Ratzeburg abzuschließen, damit Ausschreibungsverfahren starten kann, die Altkonzessionäre für Strom und Gas um Herausgabe der Daten anzuschreiben und die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Vertraulichkeitsvereinbarung mit den Altkonzessionären für Strom und Gas abzuschließen.

Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen

Zu 5:Verschiedenes

•                BM David informiert, dass die Müllsammelaktion der Gemeinde dieses Jahr ausfalle. Er berichtet zudem über Zuständigkeitsprobleme bei der Frage der Beseitigungspflicht von „wilden Müll“ auf den Flächen der Stiftung Naturschutz in der Nähe der Kläranlage.
•                Herr Andreas Möller fragt nach, wann seitens des NABU die avisierten Schilder zum aktuellen Projekt aufgestellt würden. Er wäre für eine gesonderte Information dankbar gewesen.
  BM David teilt mit, dass er über die Sache in der letzten Sitzung berichtet habe. Über den Aufstellungstermin habe er keine Kenntnis.
•                Herr Andreas Möller fragt an, wann der Baumschnitt „Im Grund“ entlang des Gewässers abgeholt werde.
  Nach Erörterung der Sache wird festgestellt, dass die Gemeinde nicht Verursacherin sei, sondern vermutlich der Wasser- und Bodenverband Trave.
•                Herr Andreas Möller weist in Bezug auf den zur letzten Sitzung der Gemeindevertretung gestellten Zuschussantrag des Schützenvereins zur neuen Schließanlage darauf hin, dass die Gemeinde nicht über die Gremiumskasse beschließen könne.
  BM David informiert, dass die Gemeindevertretung auf seinen Antrag lediglich einem Vorschlag aus der Mitte der Gemeindevertreter/in gefolgt sei, man möge aus der Gremiumskasse 500 € zum Zwecke der Bezuschussung entnehmen. Keineswegs sei über die Gremiumskasse befunden worden.
   

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. BM David schließt alsdann die Sitzung um 20.38 Uhr.