Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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| Gemeinde Wesenberg Die Bürgermeisterin | Nr. 11 / 2013 - 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg am 08. Oktober 2015 im Feuerwehrgerätehaus Ratzbek
Anwesend:
Frau Bürgermeisterin Karin Dettke
Gemeindevertreter/innen:
Herr Olav Brüß bis 19.45 Uhr Herr Thomas Claussen Frau Ariane Denker Herr Thomas Schmahl ab 19.33 Uhr Herr Friedhelm Möller Herr Stefan Daiß | Herr Reinhard Dörge Frau Maike Schmidt ab 20.08 Uhr Herr Heiko Kinder Herr Timo Bley Herr Burkhard Gramsch |
Entschuldigt fehlte: Herr Karsten Kaack
Unentschuldigt fehlte: ./.
Weiter nahmen teil:
Herr Oliver Brügmann, FF Groß Wesenberg
Herr Martin Scholmeyer, FF Ratzbek
Herr Mark Brüß, FF Stubbendorf
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Herr Wramp
Herr Mowka als Protokollführer
Beginn der nicht öffentlichen Sitzung:19.30 Uhr
Ende der nicht öffentlich Sitzung:19.45 Uhr
Beginn der öffentlichen Sitzung:20.00 Uhr
Ende der öffentlichen Sitzung:21.15 Uhr
Die Gemeindevertreter/innen waren am 28. September 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.
Sodann bittet sie, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.
TOP 1:Grundstücksangelegenheiten
a) Veräußerung eines gemeindlichen Grundstückes
b) Dorfentwicklung in Groß Wesenberg
TOP 2:Zuschüsse zur Tagespflege
Für eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen
Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen
Enthaltungen:0 Stimmen
Damit sind TOP 1 und 2 nicht öffentlich zu behandeln.
Weiter bittet sie um das Tauschen der Tagesordnungspunkte 8 gegen 9.
Es ergibt sich somit folgende
Tagesordnung:
Nichtöffentlicher Sitzungsteil:
- Grundstücksangelegenheiten
a) Veräußerung eines gemeindlichen Grundstückes
b) Dorfentwicklung in Groß Wesenberg - Zuschüsse zur Tagespflege
Öffentlicher Sitzungsteil:
- Einwohnerfragestunde
- Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.06.2015
- Bericht der Bürgermeisterin
- Eröffnungsbilanz der Gemeinde Wesenberg zum 01.01.2010
- Jahresabschluss der Gemeinde Wesenberg zum 31.12.2010
- I. Nachtragshaushaltssatzung- mit Plan 2015
- Anschaffungen der Freiwilligen Feuerwehren
- Änderung der Entschädigungssatzung
- Zustand der gemeindlichen Kläranlagen
- Erweiterung der Kindertagesstätte Sterntaler in Klein Wesenberg
- Spielplatzmangel in Stubbendorf, Obstwiese und Fliederweg
- Verschiedenes
Zu 3:Einwohnerfragestunde
a)Ein Anwohner aus dem Fliederweg in Stubbendorf gibt an, dass die zweite Straßenlampe, die sich auf dem neuen Baugebiet befindet defekt ist.
Die Bürgermeisterin bittet die Verwaltung um eine Nachricht an die Firma, damit diese Straßenlampe repariert werden kann.
b)Herr Daiß merkt an, dass am Wischhof in Stubbendorf die Parkplätze sauber sind. Diese sind vor kurzem vom Bauhof gereinigt worden und bedankt somit bei dem Bauhof dafür.
Zu 4:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.06.2015
Die Niederschrift Nr. 10/2008-2013 über die Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg am 08. Oktober 2015 war allen Gemeindevertretern und Gemeindevertreterinnen zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.
Zu 5:Bericht der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin berichtete über diverse Termine und Veranstaltungen, an denen sie teilgenommen hat. U. a.:
20./21.06.2015:Reitturnier Hof Springbek
03.07.2015:80. Geburtstag in Groß Wesenberg
04.07.2015:CDU-Fußballturnier
07.07.2015:Treffen mit FF-Vorstand Ratzbek-Fliegenfelde u. Amtswehrführer
10.07.2015:Dorffest Hamberge
14.07.2015:80. Geburtstag in Ratzbek
15.07.2015:Sitzung des Amtsausschusses Nordstormarn
19.07.2015:Segeltörn Stadtwerke Lübeck
26.07.2015:Senatsempfang Hansestadt Lübeck, Passat
10.08.2015:Ortstermin Rechtsanwalt Mihr im Wohldweg
12.08.2015:Ortstermin Mercedes und Obstwiese
18.08.2015:Ortstermin Spielplatz R. Wesenberg
20.07.2015:Besprechung Amt / Baugebiet Denker
24.08.2015:Ortstermin Rechtsanwalt Mihr im Wohldweg
26.08.2015:Ortstermin mit Landschaftsplaner in Groß Wesenberg
04.09.2015:Besprechung im Amt wegen Ausfall des Amtsdirektors
07.09.2015:Sitzung des Schulausschusses Hamberge
09.09.2015:Begehung Kläranlage Fliegenfelde, B 5, Spielplatz Groß Wesenberg
12.09.2015:Kinderfest Stubbendorf
22.09.2015:Ortstermin in Stubbendorf mit Herrn Klapproth vom Bauamt
23.09.2015:Besprechung Amt / Baugebiet Denker
26.09.2015:CDU-Ausfahrt Friedrichskoog und Kleiderbasar Stubbendorf
30.09.2015:Pumpstation Ratzbek
06.10.2015:Ortstermin Weizenring 52, Biotop und Grenzverlauf
Besprechung mit Dr. Sach wegen FFH Managementplan Tavetal
08.10.2015:Haushaltsvorbesprechung im Amt Nordstormarn
Zu 6:Eröffnungsbilanz der Gemeinde Wesenberg zum 01.01.2010
Herr Wramp erläutert die Vorlage der Verwaltung.
Beschluss:
Der Schlussbericht über die Prüfung der Eröffnungsbilanz vom 01.01.2010 liegt der Gemeindevertretung vor. Nach Erläuterung der Verwaltung wird die Eröffnungsbilanz gebilligt.
Abstimmungsergebnis:11 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 7:Jahresabschluss der Gemeinde Wesenberg zum 31.12.2010
Herr Wramp stellt die Vorlage der Verwaltung vor.
Beschluss:
Der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2010 liegt der Gemeindevertretung vor. Nach Erläuterung der Verwaltung werden die Haushaltsüberschreitungen nachbewilligt und der Jahresabschluss gebilligt.
Der Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung ist der Ergebnisrücklage zuzuführen.
Abstimmungsergebnis:11 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 8:I. Nachtragshaushaltssatzung- mit Plan 2015
Herr Wramp stellt die Vorlage der Verwaltung vor.
Beschluss:
Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:
- Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2015
- Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Wesenberg für das Haushaltsjahr 2015
Abstimmungsergebnis:11 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 9:Anschaffungen der Freiwilligen Feuerwehren
Die Bürgermeisterin bittet alle anwesenden Wehrführer um die Vorstellung der zukünftigen Ausgaben für das Jahr 2016 und teilweise auch noch für 2015.
Herr Brügmann, Wehrführer FF Groß Wesenberg:
Herr Brügmann berichtet über einen evtl. geplanten Anbau eines Abstellraumes für diverse Geräte für das Jahr 2017. Über die Machbarkeit und über die Kosten wird sich Herr Brügmann in Kürze mit der Verwaltung noch austauschen.
Herr Brügmann übergibt an die Verwaltung eine Liste für die Anschaffung für das Jahr 2016 mit den Wünschen zu folgenden Gegenständen:
1 Satz Reifen für den Einsatzwagen
2 Brandfluchthauben inkl. Tragetaschen
2 Feuerwehrleinen inkl. Leinenbeutel
1 Aktenschrank
Zu diesen Anschaffungen hat Herr Brockmann schon diverse Angebote eingeholt. Diese Zusammenstellung liegt dem Amt vor und das Amt wird sich in Kürze mit der Bürgermeisterin darüber austauschen.
Herr Brüß, FF Stubbendorf:
Die Feuerwehr benötigt diverse Einbauschränke für den Flur und für den Abstellraum, um dort div. Sachen unterbringen zu können, resultierend nicht nur aus der Tätigkeit der Feuerwehr sondern auch aus der Tätigkeit der verschiedenen Nutzungsarten des Feuerwehrgerätehauses (z. B. Feiern und anderen Veranstaltungen).
Es werden drei Atemschutzgeräte benötigt. Je Atemschutzgerät sind 2.000 € brutto zu veranschlagen.
Herr Brüß merkt an, dass jetzt bereits die Rücklagen für ein neues Fahrzeug eingestellt werden sollten, um dann in ein paar Jahren das Fahrzeug notwendigerweise auszutauschen zu können.
Herr Scholmeyer, FF Ratzbek:
Herr Scholmeyer berichtet, dass die Freiwillige Feuerwehr für das Jahr 2016 einen Lichtmast für das Fahrzeug braucht. Die Angebote und die Art des Lichtmastes werden gerade von Herrn Scholmeyer eingeholt.
Im Jahr 2017 braucht die Feuerwehr neue Reifen für das Einsatzfahrzeug.
Zu 10:Änderung der Entschädigungssatzung
Herr Mowka stellt die Vorlage der Verwaltung vor.
Beschluss:
Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:10 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
1Stimmenthaltung
Zu 11:Zustand der gemeindlichen Kläranlagen
Die Bürgermeisterin erläutert den Zustand aller Kläranlagen der Gemeinde Wesenberg und beklagt sich über die ständigen Ausfälle dieser, die hohen Reparaturkosten, die fehlenden oder nicht ausreichenden Zaunanlagen.
Die Verwaltung vereinbart einen Ortstermin mit der Bürgermeisterin, der Firma Witte, Herrn Kapinos und dem Bauhof, um die Schwierigkeiten vor Ort erörtern zu können.
Die Verwaltung wird gebeten, die Rechnungen für die Kläranlagenunterhaltung der letzten drei Jahren vorzulegen.
Ein Einwohner ergänzt, dass unbedingt die Reinigung der Vorfluter in der Kläranlage in Fliegenfelde stattfinden sollte. Diese Reinigung soll mindestens einmal jährlich vorgenommen werden.
Zu 12:Erweiterung der Kindertagesstätte Sterntaler in Klein Wesenberg
Die Bürgermeisterin stellt die Vorlage der Verwaltung vor.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Wesenberg beschließt die bauliche Erweiterung der Kindertagesstätte Sterntaler in Klein Wesenberg gemäß der Planung des Architekturbüros Rickmers, Reinfeld, mit Kosten von insgesamt ca. 360.000 € vorbehaltlich der Förderung der Maßnahme aus dem Landes- und Bundesinvestitionsprogramm zum Ausbau der Kindertagesbetreuung.
Mit der Planung, Ausführung und Durchführung der Maßnahme wird das Architekturbüro Rickmers, Reinfeld, beauftragt.
Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, Verträge mit den an der Kindertagesstätte beteiligten Gemeinden, dem Träger und dem Grundstückseigentümer zu schließen und die erforderlichen Aufträge an das Architekturbüro Rickmers zu erteilen.
Die Förderquote für die Baumaßnahme muss mindestens 66 % der Baukosten betragen.
Abstimmungsergebnis:11 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 13:Spielplatzmangel in Stubbendorf, Obstwiese und Fliederweg
Die Bürgermeisterin erläutert die Wünsche der jungen Familien aus der Obstwiese und aus dem Fliederweg im Ortsteil Stubbendorf. Diese beklagen sich über einen in der Region fehlenden Spielplatz.
Frau Dettke hat vorgeschlagen eine Grünfläche des B-Plangebietes 4 B des zweiten Abschnittes Fliederweg dafür zur Verfügung zu stellen.
Herr Mowka erläutert die Möglichkeit einer Entstehung solcher Spielplatzfläche nach einer Rücksprache mit einer Landschaftsarchitektin. Herr Mowka stellt fest, dass diese mit nicht fest im Boden verankerten Geräten erfolgen dürfte und eine Einzäunung dürfte auch dort nicht stattfinden. Um einen regulären Spielplatz auf dieser Fläche herstellen zu können, müsste man die Fläche durch eine anderweitige Ausgleichsfläche an anderer Stelle ergänzen.
Ein Anwohner stellt die Unterhaltung des Spielplatzes in Frage und bevorzugt einen Spielplatz im Bereich des Bolzplatzes im Wesenberger Weg.
Das Bauamt wird gebeten, die Sache der Machbarkeit der Herstellung des Spielplatzes an der Grünfläche zwischen dem Fliederweg und der Obstwiese zu prüfen. Das Bauamt soll die Kosten und evtl. die Kosten für die Auswahl der Spielgeräte ermitteln und zusammenstellen. Dieses soll als Vorlage für die nächste Sitzung der Gemeinde Wesenberg vorbereitet werden.
Zu 14:Verschiedenes
a)Herr Mowka stellt die Schwierigkeiten bei der Firmenfindung für die Sanierung des Löschwasserteiches im Ortsteil Ratzbek und Einholung der Angebote bei einer Herstellung einer Löschwasserentnahmestelle im Ortsteil Fliegenfelde dar.
Nach einer kurzen Diskussion in der Gemeindevertretung wird die Verwaltung gebeten, diese Anfragen erneut zu starten in der Hoffnung, dass man Firmen findet, die Angebote unterbreiten können, dass man auch zu einem wirtschaftlichen Preis diese neu herstellen bzw. sanieren kann.
Herr Mowka erläutert die Probleme für die Herstellung einer Löschwasserentnahmestelle im Ortsteil Fliegenfelde. Nach einer erneuten Ausschreibung ist es zu keinen neuen Ergebnissen gekommen. Es ergeht folgender
Beschluss:
Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, die wirtschaftlichste Firma aus der bereits versendeten Ausschreibung zur Herstellung der Löschwasserentnahmestelle im Ortsteil Fliegenfelde zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
1Stimmen dagegen
1Stimmenthaltung
Folgendes wird zu diesem Tagesordnungspunkt noch berichtet:
b)Es wird ein Antrag von einem Bürger auf einen Zuschuss gestellt.
c)Die Bürgermeisterin berichtet kurz über die Situation der Verkehrsschilder im Bereich Rosenhagen. Dies soll vor Ort mit dem Amt und Herrn Zimmermann vom Kreis erörtert werden.
Das Amt wird gebeten diesbezüglich einen Termin zu vereinbaren.
d)Die Bürgermeisterin berichtet, dass im Gewerbegebiet in Reinfeld eine Ergotherapiepraxis in Kürze eröffnet wird.
e)Frau Denker beschwert sich über die spielenden Kinder auf den Maisfeldern in der Gemeinde Wesenberg.
Herr Daiß erklärt sich bereit, einen Aushang diesbezüglich im Kindergarten in Stubbendorf auszuhängen, damit die Eltern die Kinder vor den großen Landmaschinen, die jetzt demnächst auf den Feldern arbeiten werden, warnen können.
f)Herr Claussen fragt nach Asylbewerberbauten im Gewerbegebiet Stubbendorf, die evtl. entstehen sollten.
Die Bürgermeisterin verneint dieses. Sie wisse nichts davon und es ist auch in der Verwaltung davon nicht gesprochen worden. Das Thema ist ihr bekannt. Sie ist schon diverse Male darauf angesprochen worden und kann hierüber nichts berichten.
g)Herr Daiß berichtet vom positiven Bescheid für die Verlängerung der Genehmigung für die Container an der Kindertagesstätte in Stubbendorf für drei Jahre.
h)Herr Gramsch merkt zur Rattenbekämpfung an, dass auch Köder in den Ortsteilen Groß Wesenberg und Fliegenfelde ausgelegt werden sollen.
i)Die Bürgermeisterin merkt an, dass für den 12.12.2015 eine Weihnachtsfeier geplant ist. Sie bittet um Helfer und Vorschläge für die Veranstaltung, damit eine Kindervorstellung oder eine andere Darbietung eingeplant werden kann.
Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, bedankt die Bürgermeisterin sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung.
(Karin Dettke) Bürgermeisterin |
| (Peter Mowka) Protokollführer |
H:\Gremien 2013-2018\Wesenberg\2013-2018 Gemeindevertretung\Niederschriften\2015-10-08 Nr. 11_GV 20 - N.docx