Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westerau am 10. Februar 2014

im Gemeindehaus (Feuerwehrgerätehaus) in Westerau

Anwesend:

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlt: ./.

Unentschuldigt fehlt:./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Zu TOP 4 nimmt an der Sitzung teil:

Herr Kreimeier vom Thünen-Institut Trenthorst

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:22.25 Uhr

Nicht-öffentliche Sitzung:21.40 bis 22.24 Uhr

Sitzungsunterbrechung:21.35 bis 21.40 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 31. Januar 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Sodann bittet sie, den TOP „Neubau einer Hackschnitzelanlage in Trenthorst“ vorzuziehen als neuen TOP 4. Die übrigen TOP's verschieben sich dann entsprechend. Hiergegen erheben sich keine Einwände.

Weiterhin bittet sie, über die nicht öffentliche Beratung des TOP 9 „Grundstücksangelegenheit“ abzustimmen.

Für eine nicht öffentliche Beratung:11 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 9 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.12.2013

3.Bericht der Bürgermeisterin

4.Neubau einer Hackschnitzelanlage in Trenthorst

hier: Stellungnahme zur Anlegung der Anfahrt

5.Sanierung der Straßenbeleuchtung

6.Richtlinie zur Förderung der Tagespflege

7.Haushalt 2014

8.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

9.Grundstücksangelegenheit

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)Herr Nagat übergibt eine Übersicht der Schlaglöcher in der Neuen Straße und fragt nach, ob hier eine umfangreichere Sanierung geplant ist, da das Ausfüllen der Löcher nicht von langem Erfolg gekrönt ist.

Frau Bürgermeisterin Jürß antwortet, dass eine Sanierung nicht geplant ist. Jedoch soll im Frühjahr eine Dorfbegehung durchgeführt und der Zustand der Straßen aufgenommen werden.

b)Herr Nagat erkundigt sich nach dem Sachstand „Baby-Begrüßungsgeld“ und „Elternzuschuss zur Tagespflege“. Zum ersten Punkt teilt Frau Bürgermeisterin Jürß mit, dass hierzu bislang keine Entscheidung getroffen wurde. Der zweite Punkt wird unter TOP 6 beraten.

c)Es wird nach der Straßenbeleuchtung in Trenthorst gefragt. Hierzu verweist Frau Bürgermeisterin Jürß auf TOP 5.

d)Zur Nachfrage nach dem Sachstand „Kläranlage Trenthorst“ antwortet Frau Bürgermeisterin Jürß, dass – wie auf der Einwohnerversammlung am 21.10.2013 bereits angekündigt – im Frühjahr weitere Gespräche stattfinden werden.

e)Hinsichtlich der Frage zur Breitbandversorgung insbesondere in den Ortsteilen Trenthorst und Wulmenau verweist Frau Bürgermeisterin Jürß auf in Kürze stattfindende Gespräche mit den Vereinigten Stadtwerken. Sobald es hier weitere Neuigkeiten gibt, werden die Bürgerinnen und Bürger durch Rundbrief informiert.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.12.2013

Die Niederschrift Nr. 4/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 09. Dezember 2013 ist allen Gemeindevertretern zugegangen.

Herr Grimm hält die Ausführungen zu TOP 4 d) nicht für ausreichend, da nicht aufgeführt ist, dass seitens der Feuerwehr angemerkt wurde, dass davon auszugehen sei, dass bei parkenden Fahrzeugen die Durchfahrt in der Neuen Straße erschwert oder verhindert wird.

Weitere Anmerkungen und Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht der Bürgermeisterin

Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet u. a. über

a)die Information der Schleswig-Holstein Netz AG, dass eine farbliche Gestaltung der Trafokästen – nach Abstimmung auch nach eigenen Ideen – möglich ist. Im Rahmen der vorhandenen Mittel ist auch ein finanzieller Zuschuss möglich.

Es soll festgelegt werden, wer bzw. welcher Ausschuss sich um nähere Einzelheiten kümmert.

b)das im September anstehende 125-jährige Jubiläum der Feuerwehr Westerau. Als Geschenk der Gemeinde sollen Ärmelabzeichen erstellt werden mit der Umschrift Gemeinde Westerau. Dies soll das Gemeinschaftsgefühl stärken. Die Kosten werden sich auf ca. 400 € belaufen.

Das neue Mehrzweckfahrzeug wird voraussichtlich im März geliefert, nachdem es bei der Bestellung Abstimmungsprobleme gab.

c)die Einholung von Angeboten für eine neue Haustür im Gemeinschaftshaus. Eine erste Kostenschätzung vor Ort liegt bei ca. 3.000 €.

d)Hecken, Büsche und Bäume, die in den Verkehrsraum ragen und zu Behinderungen führen können. Sie bittet alle Grundstückseigentümer, für einen entsprechenden Rückschnitt zu sorgen.

Die Eigentümer der Knicks bittet sie, Bäume auf Totholz zu untersuchen und dieses zu entfernen.

e)die Sanierung des Abschnitts der Straße Stückendamm. Eine Abnahme ist unter Vorbehalt erfolgt, da noch Mängel zu beseitigen sind. Daher wurde von der Gesamtsumme in Höhe von ca. 71.000 € auch ein Sicherheitsbetrag von 4.000 € einbehalten.

Die Kosten haben sich insgesamt erhöht, da zusätzliche Arbeiten für die Bankettenbefestigung und Rasengittersteine erforderlich waren. Auch musste eine zusätzliche Untersuchung der Oberfläche erfolgen.

Die Abnahme musste erfolgen, um die Fördermittel des Kreises in Höhe von 44.000 € erhalten zu können.

f)das Energieforum, das sich jeden 2. Mittwoch im Monat im Gemeinschaftshaus trifft. Es ist geplant, demnächst eine kleine Energiemesse mit Handwerksbetrieben durchzuführen.

g)demnächst anstehende Termine. Am 19.02.2014 findet die Sitzung des Jugend-, Kultur- und Sportausschusses statt. Am 19.03.2014 wird es um 16.00 Uhr eine Begehung der Gemeinde mit der Verkehrsaufsicht des Kreises geben. Der Treffpunkt wird noch bekannt gegeben.

h)Straßenschäden im Gemeindegebiet, u. a. in der Straße Stückendamm und in der Neuen Straße. Weiterhin ist der kombinierte Geh- und Radweg in der Dorfstraße beschädigt. Dies wurde bereits an die zuständige Straßenmeisterei weitergeleitet.

Zu 4:Neubau einer Hackschnitzelanlage in Trenthorst

hier: Stellungnahme zur Anlegung der Anfahrt

Frau Bürgermeisterin Jürß erläutert, dass die Gemeinde vor 5 Jahren einen städtebaulichen Vertrag mit dem Institut zum Bau einer Hackschnitzelanlage geschlossen hat. Die Umsetzung der Planung hat sich hingezogen, wird jetzt aber wieder aktuell. Dabei sind Abweichungen von der ursprünglichen Planung in Bezug auf die Zufahrt auf das Gelände der Anlage vorgesehen, die die Vereinbarungen mit der Gemeinde betreffen. Es wurde eine neue Planung vorgelegt, die aber nicht als umsetzbar eingeschätzt wurde, da ein Rückwärtsrangieren der Anlieferungsfahrzeuge auf der Dorfstraße vorgesehen wurde. Bei einem Ortstermin am 04.02.2014 wurden die Bedenken der Gemeinde aufgenommen und in einer überarbeiteten Planung berücksichtigt, die an die Anwesenden verteilt wird.

Frau Bürgermeisterin Jürß begrüßt Herrn Kreimeier vom Institut, der Fragen zur Anlage beantwortet, u. a., dass

-          mit max. 2-3 Anlieferungs-Fuhren pro Woche in den Wintermonaten bei Volllast der Anlage zu rechnen ist.

-          mit der Anlage das Karree und das Herrenhaus versorgt wird. Der Anschluss von Privathäusern ist nicht beabsichtigt.

-          das Material zum größten Teil aus den eigenen Knicks gewonnen wird. Ein Teil wird aber auch zugekauft werden.

-          die Lagerung in Wulmenau auf dem Gutsgelände im Bereich der Fahrsilos erfolgen wird.

-          die Anfahrt über den Kuhstallberg erfolgen wird.

-          ein Teil der Asche als Sondermüll entsorgt und ein weiterer Teil im Rahmen der Vorschriften auf dem Betrieb weiter verwendet wird. Insgesamt wird mit einem Aufkommen an Asche von 3% des verwendeten Materials gerechnet.

-          durch die Höhe des Schornsteins die Abgase über die Bäume und Häuser abziehen können.

-          der Denkmalschutz einbezogen wurde.

Weiterhin wird auf den Zustand der Straße hingewiesen. Diese hat bereits erheblich unter den Baumaßnahmen am Karree gelitten. Leider wurde es versäumt, den Zustand der Straße vorher zu dokumentieren. Dies soll vor Baubeginn der Hackschnitzelanlage unbedingt erfolgen, um spätere Forderungen auf Beseitigung der Mängel an den Bauherrn stellen zu können.

Beschluss:

Die Gemeinde Westerau stimmt der der Urschrift der Niederschrift beigefügten Planung hinsichtlich der Zufahrt zu der Hackschnitzelanlage in Trenthorst zu.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Sanierung der Straßenbeleuchtung

Es wird Bezug genommen auf die Beratungen in der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses. Die mit den Ergebnissen der Sitzung aktualisierte Planung war allen zugegangen.

Es wird nochmals eingehend über die Straßenlaterne vor Haus Nr. 2 diskutiert. Herr Uhrbrook verweist letztlich darauf, dass die Kosten in Höhe von 4.000 bis 5.000 € unverhältnismäßig sind. Sollte das Haus jemals wieder bewohnt werden, könnte man sich zu gegebener Zeit um eine individuelle Lösung, wie sie bislang auch vorhanden war, bemühen. Frau Jürß ergänzt, dass auch andere Außenlieger im Gemeindegebiet in ihrer Nähe keine Straßenbeleuchtung haben.

Insgesamt wird darauf verwiesen, dass die Planung auf dem auf der Einwohnerversammlung am 21.10.2013 geäußerten Wunsch der Anwohner basiert.

Mit Blick auf die vorliegende Planung wird gebeten, die Laterne im Bereich der Bushaltestelle näher an den Kreuzungsbereich zu positionieren.

Weiterhin regt Frau Genz an, auch im Hinblick eines einheitlichen Bildes und der Sicherheit im Bereich der Hackschnitzelanlage eine Lampe einzuplanen.

Herr Wieding hält es hierzu für erforderlich, die Planung des Instituts einzubeziehen, da dieses ggf. für eine eigene Ausleuchtung der Anlage sorgt. Außerdem ist nicht damit zu rechnen, dass eine Anlieferung im Dunkeln erfolgen wird.

Es wird vereinbart, dass das Institut angesprochen wird.

Weiterhin wird nachgefragt, ob bei der Auswahl der Leuchten der Denkmalschutz beachtet wurde. Dies wird bejaht, da dekorative Leuchten geplant sind.

Herr Grimm übergibt Hinweise auf Förderprogramme und Zuschussmöglichkeiten.

Hinsichtlich der Kosten wird kurz auf die neue Schätzung eingegangen, die sich mit der Einschätzung aus der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses fast deckt.

Reduzierungen können sich beim Tiefbau ergeben, wenn in dem anstehenden Gespräch mit den Vereinigten Stadtwerken zur Breitbandverkabelung eine gemeinsame Verlegung der Kabel befürwortet wird.

Anschließend wird über die Straßenlaterne vor Haus Nr. 2 abgestimmt.

Beschluss:

Die Straßenlaterne am Haus Trenthorst Nr. 2 wird im Rahmen der energetischen Sanierung ausgetauscht.

Abstimmungsergebnis:2              Stimmen dafür

8Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Sodann wird grundsätzlich über die Maßnahme abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeinde Westerau beschließt die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung im gesamten Gemeindegebiet auf der Grundlage der durch das Ingenieurbüro TEC vorgelegten Planung und stellt die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von ca. 140.000 € in den Haushalt ein.

Das Ingenieurbüro TEC wird beauftragt, die Ausschreibung durchzuführen und die Maßnahme zu begleiten.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Ortsteil Trenthorst die notwendigen Leitungsarbeiten im Zusammenhang mit den Arbeiten zur Breitbandverkabelung ausgeführt werden können.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Richtlinie zur Förderung der Tagespflege

Es wird auf die Beratung in der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses Bezug genommen.

Insbesondere wird darauf verwiesen, dass es der Gemeinde in erster Linie darauf ankommt, Eltern zu fördern, die ihr Kind bei den Westerauer Wichteln betreuen lassen, um diese Einrichtung zu stärken.

Vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung wird es als bedenklich erachtet, nur diesen Eltern direkt einen Zuschuss zu gewähren.

Daher wird seitens der Verwaltung der Vorschlag unterbreitet, den Zuschuss über die Tagespflegepersonen zu gewähren. Dies wird befürwortet. Es sollen aber bis zur nächsten Sitzung Einzelheiten vorgelegt werden, um eine abschließende Entscheidung treffen zu können. Als Richtwert soll ein Zuschuss von insgesamt 1,50 € pro Betreuungsstunde inkl. des jetzt bereits gezahlten Betriebskostenzuschusses von 50 Ct. pro Stunde an die Tagespflegepersonen dienen.

Zuschüsse des Kreises, z. B. wegen Unterschreitung von Einkommensgrenzen oder Geschwisterermäßigungen, sind vorrangig zu berücksichtigen.

Einvernehmlich wird die Beschlussfassung zurückgestellt und das Amt gebeten, zur nächsten Sitzung einen neuen Beschlussvorschlag auf der Grundlage der besprochenen Maßgaben zu erarbeiten.

Zu 7:Haushalt 2014

Es wird auf die Ausführungen in der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses Bezug genommen.

Beschluss:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von 270 v. H. auf 295 v. H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von 270 v. H. auf 295 v. H. festgesetzt

Abstimmungsergebnis:0              Stimmen dafür

10Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2014 und

-die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Westerau für das Haushaltsjahr 2014

mit folgenden Änderungen:

-für das Energieforum sind 1.500 € unter der Haushaltsstelle Geschäftsbedarf einzuplanen,

-der Ansatz für die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung ist auf 140.000 € zu erhöhen,

-für die Ausrichtung des Vogelschießens sind 400 € einzuplanen, die an die jeweils ausrichtende Institution (3 Ortswehren bzw. der SV Westerau) auszuzahlen sind,

-die Jugendwehr erhält einen jährlichen Zuschuss von 100 €.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Verschiedenes

a)Herr Fitza berichtet über Schlaglöcher im GIK-Weg Richtung Grinau, die dringend repariert werden müssen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Bürgermeisterin den öffentlichen Teil der Sitzung.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.

Frau Bürgermeisterin Jürß stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt um 22.25 Uhr die Sitzung.