Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westerau am 16. Februar 2015

im Gemeindehaus (Feuerwehrgerätehaus) in Westerau

Anwesend:

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlt: Herr Markus Wieding, Herr Gerd Johannsen, Herr Christian Fitza

Unentschuldigt fehlt:./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Zu TOP 7 nimmt an der Sitzung teil:

Herr Stieghorst vom Ingenieurbüro Wasser- und Verkehrskontor

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.20 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 04. Februar 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Tagesordnung:

1.Einführung einer neuen Gemeindevertreterin

2.Einwohnerfragestunde

3.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.11.2014

4.Bericht der Bürgermeisterin

5. Nachwahl von Mitgliedern des Jugend-, Kultur- und Sportausschusses

6.Nachwahl der/des stellv. Vorsitzenden des Jugend-, Kultur- und Sportausschusses

7.Kanalkataster OT Ahrensfelde und Wulmenau

8.Netzausbau Ostküstenleitung (380-KV-Leitung)

hier: Erarbeitung einer Stellungnahme der Gemeinde

9.Verschiedenes

Zu 2:Einführung einer neuen Gemeindevertreterin

Frau Sabine Armonies hat ihr Mandat als Gemeindevertreterin niedergelegt. Frau Silke Høeg ist als Nachrückerin festgestellt worden. Sie hat das Mandat angenommen.

Frau Silke Høeg wird von Frau Bürgermeisterin Jürß per Handschlag in ihr Amt eingeführt und auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Zu 2:Einwohnerfragestunde

a) Herr Nagat erkundigt sich nach dem Sachstand der Sanierung der Straßenbeleuchtung in Trenthorst und im übrigen Gemeindegebiet.

Frau Bürgermeisterin Jürß verweist auf ihren Bericht unter TOP 4.

Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.11.2014

Die Niederschrift Nr. 8/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 24. November 2014 ist allen Gemeindevertretern zugegangen.

Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 4:Bericht der Bürgermeisterin

Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet über

a)eine Veranstaltung über den Demografischen Wandel und seine Herausforderungen. Der Schwerpunkt lag auf der baulichen Entwicklung bzw. der Bereitstellung von Wohnraum. Hier haben sich die Bedürfnisse hin zu kleineren Wohnungen und Wohnraum für ältere Menschen gewandelt. Dabei ist auch der ländliche Raum gefragt, da die Städte die Bedarfe nicht alleine abfangen können.

b)die Vorstellung der neuen Förderperiode Holsteins Herz. Für die Entwicklung von förderfähigen Projekten sind außergewöhnliche Ideen gefragt. Hierfür wird die Mithilfe aus der Bevölkerung benötigt.

c)die fast abgeschlossene Sanierung der Straßenbeleuchtung in Trenthorst. Die Restarbeiten sollen bis Ende Februar abgeschlossen sein.

Für die übrigen Ortsteile wird in der kommenden Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses die Beratung über die weitere Vorgehensweise erfolgen.

d)die zum 01.07.2015 steigenden Wasserpreise von 1,50 auf 1,60 €/cbm. Diese Entscheidung des Wasserbeschaffungsverbandes war notwendig, da einige Reparaturarbeiten insbesondere an den Pumpenstationen anstehen.

e)den Ausbau der LTE-Versorgung durch die Telekom.

f)die gestiegene Polizeipräsenz im Ort aufgrund der gestiegenen Anzahl an Einbrüchen.

g)erforderliche Arbeiten am und im Gemeinschaftshaus. So wird in Kürze ein Abwasserrohr saniert, da es in der Vergangenheit häufiger zu Verstopfungen kam. Weiterhin sollen Malerarbeiten durchgeführt werden, für die die Gemeinde nur die Kosten des Materials zu tragen hat, die Elektrik überarbeitet sowie die Wandbeleuchtung erneuert werden.

Die Vereinigten Stadtwerke Media stellen der Gemeinde einen kostenfreien Anschluss im Gemeinschaftshaus zur Verfügung, so dass lediglich ein Router beschafft werden muss.

h)anstehende Termine:

11.03.2015: Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses

25.03.2015: Sitzung der Gemeindevertretung

im April: Müllsammelaktion

Zu 5:Nachwahl von Mitgliedern des Jugend-, Kultur- und Sportausschusses

Nach Aufruf durch die Bürgermeisterin werden für die Wahl von Mitgliedern des Jugend-, Kultur- und Sportausschusses folgende Vorschläge gemacht:

Frau Silke Høeg

Frau Silke Körting als bürgerliches Mitglied

Die Wahl hat folgendes Ergebnis: einstimmig

Damit sind Frau Høeg und Frau Körting gewählt.

Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.

Zu 6:Nachwahl der/des stellv. Vorsitzenden des Jugend-, Kultur- und Sportausschusses

Nach Aufruf durch die Bürgermeisterin wird für die Wahl zur/zum stellv. Vorsitzenden des Jugend-, Kultur- und Sportausschusses

Frau Silke Høeg

vorgeschlagen.

Wahlergebnis:8 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Zu 7:Kanalkataster OT Ahrensfelde und Wulmenau

Herr Stieghorst, Ingenieur des Büros Wasser- und Verkehrskontor, Neumünster, gibt einen Zwischenbericht über die Kanalverfilmung im Ortsteil Ahrensfelde.

Das Schmutzwasserleitungssystem befindet sich in einem zufriedenstellenden Zustand, sofortiger Handlungsbedarf besteht an keiner Stelle. Die Schächte sind zwar überwiegend als „sofortiger Handlungsbedarf“ eingestuft, allerdings erfolgt diese Klassifizierung auch schon dann, wenn ein Steigeisen verrostet ist. Insofern ist dies differenziert zu betrachten.

Nahezu alle Grundstücke verfügen über einen Hausanschlussschacht.

Die Regenentwässerung erfolgt teilweise über ein Verbandsgewässer, für dessen Erhaltung die Gemeinde nicht zuständig ist. Dies betrifft auch den stark verwurzelten Abschnitt vor den Häusern Nummern 4 und 6.

Eine gemeindeeigene Regenentwässerung befindet sich im Schmiedeweg. Die übrigen Grundstücke haben eine Entwässerung auf dem Grundstück.

Sobald die geringfügigen Restarbeiten zeitnah erledigt sind, wird das Endergebnis den gemeindlichen Gremien nochmals vorgestellt.

Für den Bereich Wulmenau steht die Erstellung des Katasters noch aus. Herr Stieghorst merkt an, dass es leider keine Bestandspläne gibt, so dass „bei null“ angefangen werden muss. Hilfreich wäre eine Person, die über ein Grundwissen über die Leitungen in dem Bereich verfügt. Hier soll der ehemalige Bürgermeister und das Institut für ökologischen Landbau befragt werden.

Anschließend wird das Büro Wasser- und Verkehrskontor ein Angebot vorlegen.

Zu 8:Netzausbau Ostküstenleitung (380-KV-Leitung)

hier: Erarbeitung einer Stellungnahme der Gemeinde

Frau Bürgermeisterin Jürß gibt einen kurzen Überblick über die Thematik und verweist auf die beiden durchgeführten Informationsveranstaltungen im Amtsbezirk in Hamberge und Mönkhagen.

Sie führt weiter aus, dass in den bisherigen Veranstaltungen zwar die Tendenz für die nördliche Trasse bei Mönkhagen und Rehhorst spürbar war. Dennoch sollte die Gemeinde Westerau eine Stellungnahme gegen die Trassenvariante, die ihr Gemeindegebiet berührt, abgeben. Dies muss in Eigenregie erfolgen, da das Amt befangen ist.

Folgende Argumente, die gegen eine Trasse im Verlauf der jetzigen 110-kv-Leitung sprechen, werden von den Gemeindevertretern und Zuhörern genannt:

-elektromagnetische Strahlung

-Beeinträchtigung des Landschaftsbildes

-Eingriff in den Naturschutz, z. B. in das Grinautal, das mit EU-Mitteln renaturiert wurde

-Gefährdung geschützter Tierarten (Störche, Kraniche, Milane)

-Sichtbeeinträchtigung denkmalgeschützter Gebäude, wie z. B. die Zentrale in Wulmenau oder der Ortsteil Trenthorst

-Einflugschneise Flughafen Blankensee

-Beeinträchtigung der Sichtachse zum Weltkulturerbe Lübeck

-Erhaltung des Erholungsraumes, da Westerau nicht an einer Entwicklungsachse liegt, wie z. B. Hamberge

-Erhaltung der Lebensqualität

-Schutz des Instituts für ökologischen Landbau

-bereits sechs Windkraftanlagen in der Gemeinde vorhanden

-Infragestellung der Notwendigkeit der Leitung, da es in Bayern Widerstand gegen die Abnahme des Windstroms gibt

-Forderung nach Lösungen, dass Strom in Verbrauchernähe produziert und abgenommen wird, so dass solche Leitungen nicht notwendig sind

-keine Unterstützung von Großkonzernen und deren wirtschaftlicher Interessen

-Prüfung der Möglichkeit von Erdverkabelung

Frau Bürgermeisterin Jürß bittet um Benennung der Mitglieder der Arbeitsgruppe, die bis zum 11.03.2015 die Stellungnahme der Gemeinde vorbereitet, über die dann in der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses beraten werden soll. Die Stellungnahme soll bis zum 15.03.2015 beim Land vorliegen.

Folgende Personen nehmen an der Arbeitsgruppe teil:

aus den gemeindlichen Gremienvon den Bürgern

- Herr BrüningHerr Colbatzky

- Herr GrimmHerr Parpart

- Frau Gentz

- Herr Uhrbrook

- Herr Krohn

- Frau Quaritsch

Herr Brüning wird gebeten, mit dem Institut für ökologischen Landbau Kontakt aufzunehmen, um von dieser Seite ebenfalls unterstützende Argumente und Hilfestellung zu erhalten.

Zu 9:Verschiedenes

a) Herr Brüning fragt nach dem Sachstand Internetauftritt der Gemeinde. Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet, dass sie am 24.02.2015 ein Gespräch mit Herrn Langmann über den ersten Entwurf führen wird. Dieser soll in einem folgenden Termin den Institutionen vorgestellt werden.

b)Herr Brüning erkundigt sich nach dem abgesperrten Fußweg vor dem Gutshaus Trenthorst. Frau Bürgermeisterin Jürß erläutert, dass der Weg durch parkende Autos von Institutsmitarbeitern beschädigt wurde. Da der Bitte, den Weg nicht zum Parken zu nutzen, nicht gefolgt wurde, erfolgte die Absperrung. Das Institut soll gebeten werden, den Weg ordnungsgemäß wieder herzustellen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Bürgermeisterin die Sitzung.