Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses

sowie des Finanzausschusses der Gemeinde Zarpen am 13. Februar 2014

in Zarpen, Gaststätte "Zum Eckkrug"

Anwesend:

Nichtstimmberechtigt anwesend sind:

Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning

Vom Bürgerverein Zarpen:

Herr Olaf Jendrasiak

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.35 Uhr

Ende der Sitzung:22.45 Uhr

Beginn nicht öffentliche Sitzung:21.50 Uhr

Ende nicht öffentliche Sitzung:22.45 Uhr

Sitzungsunterbrechung:21.45 bis 21.50 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 03. Februar 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten – Stormarn Ausgabe – veröffentlicht.

Den Vorsitz der gemeinsamen Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses sowie des Finanzausschusses übernimmt Herr Genendsch.

Herr Genendsch begrüßt alle Ausschussmitglieder. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Die SPD-Fraktion beantragt, den TOP 5 „Einrichtung zusätzlicher Haushaltsstellen“ nicht öffentlich zu beraten.

Hierüber wird abgestimmt.

Für eine nicht öffentliche Beratung:13 Stimmen

Es wird vorgeschlagen, diesen TOP an das Ende der Tagesordnung zu legen. Dies wird einhellig befürwortet. Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung

1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.12.2013

2.Bericht des Bürgervereins

3.Lärmaktionsplan für die BAB 20

hier: abschließende Beschlussfassung

4.Sanierung des Feuerwehrgerätehauses

hier: Sachstandsbericht

5.Antrag der FKW-Fraktion

hier: Aufstellung eines Defibrillators

6.Haushaltssatzung mit -plan 2014

7.Antrag auf Zustimmung zur Verlegung von Breitbandversorgungskabeln auf Gemeindegebiet

8.Verschiedenes

Nicht öffentlich:

9.Antrag der SPD-Fraktion

hier: Einrichtung zusätzlicher Haushaltsstellen

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschriften 12.12.2013

Die  Niederschriften Nr. 2/2013-2018 über die gemeinsame Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses sowie des Finanzausschusses am 12. Dezember 2013 ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Herr Zimmermann bittet, unter TOP 11b zu ergänzen, dass die Bestätigung über die Versiegelung des Brunnes durch den Eigentümer gegeben wurde.

Weitere Anregungen und Ergänzungswünsche erfolgen nicht, so dass die Niederschriften mit der genannten Änderung als genehmigt gelten.

Zu 2:Bericht des Bürgervereins

Herr Jendrasik berichtet, dass

a)drei neue Bänke rund um den Struckteich aufgestellt wurden.

b)der Heilsauwanderweg gepflegt wurde. Das beim letzten Sturm angefallene Holz wurde zusammengeschoben und soll am 23.02.2014 verbrannt werden.

c)am 12.03.2014 um 14.00 Uhr die Jahreshauptversammlung sattfinden wird.

d)am 03.05.2014 ein Wandertag durchgeführt wird. Treffpunkt ist um 14.00 Uhr auf dem Marktplatz.

Zu 3:Lärmaktionsplan für die BAB 20

hier: abschließende Beschlussfassung

Herr Genendsch verweist auf die vorliegende Beschlussvorlage. Die Hinweise der SPD aus der letzten Sitzung der Ausschüsse am 12.12.2014 und der Gemeindevertretung am 19.12.2014 wurden berücksichtigt. Weitere Einwände und Anregungen wurden nicht abgegeben.

Herr Schacht merkt an, dass das Schreiben des LLUR vom 11.11.2013 nicht vorliegt.

Es wird vereinbart, dass dies bis zur Sitzung der Gemeindevertretung vorgelegt wird.

Anmerkung der Protokollführerin:

Der Inhalt des Schreibens des LLUR ist die Gemeinde Zarpen betreffend vollständig in Absatz 1 der Beschlussvorlage vom 07.02.2014 abgedruckt. Eine Vorlage des Schreibens ist somit entbehrlich.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Die Gemeindevertretung nimmt den Hinweis des LLUR vom 11.11.2013 zur Kenntnis und verzichtet auf eine Nachkartierung.
2. Die Gemeindevertretung Zarpen hat die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 47 d BImSchG zur Lärmaktionsplanung der Gemeinde Zarpen eingegangenen Stellungnahmen geprüft.
3. Die Gemeindevertretung Zarpen beschließt den als Anlage 2 der Beschlussvorlage vom 07.02.2014 beigefügten Lärmaktionsplan der Gemeinde Zarpen.

Abstimmungsergebnis:13              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:Sanierung des Feuerwehrgerätehauses

hier: Sachstandsbericht

Herr Bürgermeister Schöning berichtet, dass der Bewilligungszeitraum für die Abrechnung der Fördermittel bis zum 31.03.2015 verlängert wurde. Somit ist es möglich, durch das Tariftreuegesetz aufwendigere Ausschreibungs- und Vergabeverfahren durchführen zu können. Unterstützung zur Beachtung aller Vorschriften wird durch die Auftragsberatungsstelle gegeben, mit der gemeinsam mit dem beauftragten Architekten ein Gespräch geführt wurde.

Zu 5:Antrag der FKW-Fraktion

hier: Aufstellung eines Defibrillators

Herr Genendsch verweist auf den vorliegenden Antrag der FKW-Fraktion. Er ergänzt, dass aus seiner Sicht der dort genannte Standort auf dem Marktplatz nicht in Frage kommt, da dann mit Diebstahl oder Vandalismus zu rechnen ist. Daher wäre die Aufstellung im Eingangsbereich der Praxis von Dr. Sander sinnvoller.

Die Kosten für ein Gerät betragen ca. 800 bis 1.200 €.

Herr Zimmermann fragt nach, wie die notwendige Wartung, die nach seinen Recherchen einmal wöchentlich erfolgen muss, geplant ist. Herr Genendsch hält es für sinnvoll, wenn diese Funktionsüberprüfung durch Dr. Sander erfolgen würde, der in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der FKW die Anschaffung begrüßt hat. Die jährlich notwenige Wartung müsste durch eine Fachfirma erfolgen.

Nach kurzem Meinungsaustausch wird vereinbart, dass Herr Genendsch bis zur Sitzung der Gemeindevertretung mit Herrn Dr. Sander ein Gespräch über die Aufstellung bei seiner Praxis und über die Funktionskontrolle führt.

Einstimmig wird die Beschlussfassung zurückgestellt.

Zu 6:Haushaltssatzung mit -plan 2014

Herr Haake gibt zunächst einen kurzen Überblick über den Haushalt 2013, für den kein Nachtrag erstellt wurde, da sich keine erheblichen Veränderungen zur Planung ergeben hatten.

Sodann erläutert Herr Haake im groben Überblick den Haushalt 2014 und beantwortet Fragen.

Geklärt werden soll bis zur Sitzung der Gemeindevertretung, wie sich die Finanzkraft der Gemeinde entwickelt hat, die die Basis für die Höhe der Kreis- und Amtsumlage bildet und was sich hinter den Abschreibungen auf geleistete Zuwendungen im Produktbereich Förderung von Kirchengemeinden verbirgt, die ab 2014 mit jährlich 5.000 € angesetzt sind.

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung soll weiterhin über die Änderung der Gebührensatzung für die Wasserversorgung im Ortsteil Dahmsdorf beraten werden, da diese kostenrechnende Einrichtung nur über einen Deckungsgrad von 85% verfügt. Nach einer vorgelegten Neuberechnung der Gebühren müsste eine Anhebung von 1,23 auf 1,53 € pro cbm erfolgen. Im Übrigen Gemeindegebiet liegt die Gebühr deutlich höher.

Anmerkung der Protokollführerin:

Für das übrige Gemeindegebiet liegt die Gebühr aktuell bei 1,61 € pro cbm inkl. Umsatzsteuer.

Herr Zimmermann merkt an, dass sich die Gemeinde Gedanken über die Kostendeckung der Mietobjekte machen sollte. Für das Gebäude in der Hauptstraße 62, in dem die DRK-Kindertagesstätte untergebracht ist, wird ein deutlich höherer Überschuss erzielt als für das Mietobjekt Teichstraße 18.

Herr Bürgermeister Schöning verweist darauf, dass der für die Hauptstraße 62 ausgewiesene Überschuss nicht reell ist, da die Gemeinde über das Kindergartendefizit weitere Ausgaben für das Gebäude hat.

Für die Teichstraße 18 wurde gewünscht, dass die Mieten auch für Menschen mit geringem Einkommen erschwinglich sein sollten. Daher liegen die Kaltmieten auf einem sehr geringen Niveau.

Herr Zimmermann regt hierzu eine grundsätzliche Diskussion an.

Sodann wird über die seitens der Verwaltung angeregte Anhebung der Grundsteuern A und B diskutiert. Es wird darauf verwiesen, dass die Steigerung bei ca. 10 € pro Person und Jahr liegt. Herr Bürgermeister Schöning verweist auf die immer weiter steigenden Kosten für die Gemeinde, z. B. im Bereich Kindertagesstätten und Schulen.

Herr Zimmermann spricht sich gegen eine Erhöhung aus.

Beschluss:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von 270 v. H. auf 295 v. H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von 270 v. H. auf 295 v. H. festgesetzt

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

8Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2014.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Zarpen für das Haushaltsjahr 2014.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:12              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Zu 7:Antrag auf Zustimmung zur Verlegung von Breitbandversorgungskabeln auf Gemeindegebiet

Herr Genendsch erläutert den vorliegenden Antrag.

Im Verlaufe der Diskussion wird deutlich, dass geklärt sein muss, wer Eigentümer der Leitung wird und wer für die Folgekosten, z. B. bei Beschädigung der Leitung aufkommt.

Auch ist zu regeln, dass während der Bauphase auftretende Beschädigungen an eventuell dort bereits verlegten Versorgungsleitungen und Schäden an der Gemeindestraße durch den Antragsteller beseitigt werden müssen.

Es wird angeregt, dass bis zur Sitzung der Gemeindevertretung nähere Informationen und ggf. ein Vertragsmuster vorgelegt wird. Insofern wird die Beschlussfassung einhellig zurückgestellt.

Zu 8:Verschiedenes

a)Herr Bürgermeister Schöning fragt nach, wer am 25.05.2014 anlässlich der Europawahl den Wahllokaldienst übernimmt. Die SPD-Fraktion benennt Frau Hoffmann, Herrn Zimmermann und Frau Zimmermann. Frau Hoffmann wird sich um die Verpflegung der Helfer kümmern.

b)Herr Bürgermeister Schöning berichtet, dass es in der Teichstraße 18 eine Kündigung einer Wohnung gab, ein Nachmieter aber schon gefunden ist.

c)Herr Bürgermeister Schöning informiert über die Möglichkeit der farblichen Gestaltung von Trafo-Stationen. Die Schleswig-Holstein-Netz AG hat mitgeteilt, dass im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel auch eine finanzielle Unterstützung möglich ist.

d)Herr Bürgermeister Schöning berichtet, dass für den Durchlass der Straße am Mögen nicht die Gemeinde zuständig ist. Herr Olav Rieck hatte die Gemeinde aufgefordert, den verstopften Durchlass zu reparieren. Nach Aussage der Unteren Wasserbehörde des Kreises sind in diesem Fall Unterlieger zwar verpflichtet, das Wasser von höher gelegenen Flächen abzunehmen, die Oberlieger sind aber für die Unterhaltung des Durchlasses selbst verantwortlich, da die Gemeinde kein Oberflächenwasser von ihren Flächen abführt.

In diesem Zusammenhang bringt Herr Bürgermeister Schöning in Erinnerung, dass über den Weg bis zum Ende der Bebauung noch gesprochen werden muss, da der ursprüngliche Zustand vor der Bebauung mit den Häusern noch nicht wieder hergestellt wurde.

e)Herr Bürgermeister Schöning und Herr Genendsch berichten über einen Ortstermin am heutigen Tage im Ortsteil Dahmsdorf hinsichtlich der Beschilderung mit einem Halteverbot am Ortsausgang Richtung Badendorf.

Im Ergebnis wurde durch die Polizei und die Verkehrsaufsicht festgelegt, dass ein Halteverbot nicht ausgesprochen werden darf, da die Straßenführung bereits zumindest auf der rechten Seite von Badendorf kommend ein Halten verbietet.

Daher war auch angewiesen worden, die bereits aufgestellte Beschilderung wieder abzunehmen.

f)Herr Meyer merkt an, dass die Schilder für den kombinierten Geh- und Radweg abgebaut wurden. Es wird gebeten zu prüfen, welchen Hintergrund dies hat.

g)Herr Bürgermeister Schöning berichtet, dass das Schild „Müll abladen verboten“ geliefert wurde, das im Grünen Weg aufgestellt werden soll. Es wird sich geeinigt, dass dies von Rehhorst kommend aufgestellt werden soll.

h)Herr Zimmermann erkundigt sich nach dem Sachstand hinsichtlich der Erneuerung der Spielplätze.

i)Herr Schacht berichtet, dass der Radweg ca. 150 m vom Kreuzpfahl entfernt bei den Verlegungsarbeiten des Breitbandkabels gelitten hat. Diese Information soll weitergegeben werden.

j)Herr Zimmermann spricht das Regenrückhaltebecken Dahmsdorf an, das wieder vollgelaufen ist. Herr Bürgermeister Schöning berichtet, dass der Bauhof des Amtes eine Begutachtung vorgenommen hat. Der Ablauf in der Spundwand ist verstopft. Dies kann aber erst freigemacht werden, wenn das Becken leerer ist.

k)Herr Bürgermeister Schöning berichtet von einem Ortstermin mit der Straßenmeisterei im Bereich Hauptstraße 6. Im Bankettenbereich sollen bei den Überfahrten Rasengittersteine gelegt werden. Zwischen den Bäumen sollen Poller aufgestellt werden, damit dort nicht mehr geparkt werden kann.

l)Herr Schacht ist angesprochen worden, ob die Gemeinde im Jahr 2017 ein großes Jubiläum feiern wird. Dies wird derzeit geprüft. Derzeit sind nur Urkunden zur ersten Erwähnung der Kirche bekannt.

m)Herr Bürgermeister Schöning berichtet, dass im Sommer die Brücke über die Heilsau durch den Kreis saniert wird. Teilweise ist auch eine Vollsperrung geplant. Für Fußgänger soll es eine Behelfsbrücke geben. Er hat bereits darauf hingewiesen, dass dies mitten in der Erntezeit liegt. Nähere Einzelheiten werden noch besprochen.

Der Kreis hat gebeten, in dieser Zeit die Glascontainer umzusetzen, da dieser Platz für Baufahrzeuge und -material benötigt wird.

n)Es wird darauf hingewiesen, dass die Beleuchtung der Hausnummer am Haus Teichstraße 18 noch nicht verbessert wurde. Rettungsfahrzeuge können daher das Haus nicht gleich finden.

Herr Genendsch schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Nach kurzer Sitzungsunterbrechung wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten – s. hierzu nicht öffentliches Protokoll.

Herr Genendsch stellt die Öffentlichkeit wieder her. Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Vorsitzende um 22.45 Uhr die Sitzung.