N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Zarpen am 27. Februar 2014

in Zarpen, Gaststätte "Zum Eckkrug"

Anwesend:

Herr Bürgermeister Wolf-Friedrich Schöning

Gemeindevertreter/in:

Entschuldigt fehlt:./.

Unentschuldigt fehlt:./.

Von der Amtsverwaltung nehmen an der Sitzung teil:

Herr Amtsdirektor Hansen

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:22.40 Uhr

Sitzungsunterbrechung20.45 bis 20.50 Uhr

Beginn nicht öffentliche Sitzung:22.20 Uhr

Ende nicht öffentliche Sitzung:22.39 Uhr

Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter waren am 18. Februar 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben. Sodann bittet er, die Tagesordnung zu ändern. TOP 11 „Antrag der SPD-Fraktion, hier: Einrichtung zusätzlicher Haushaltsstellen“ soll gestrichen werden, da der Termin mit dem Kämmerer erst nach der Sitzung stattfinden wird.

Weiterhin soll die Tagesordnung um den Punkt „Grundstücksangelegenheiten“ in einem nicht öffentlichen Teil ergänzt werden.

Diese Änderungen der Tagesordnung, auch die nicht öffentliche Beratung des Punktes „Grundstücksangelegenheiten“ werden einstimmig angenommen.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1. Einführung eines neuen Gemeindevertreters

2.Einwohnerfragestunde

3.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.12.2013

4.Bericht des Bürgermeisters

5.Nachwahl von Mitgliedern

a) des Finanzausschusses

b) des Sozialausschusses

c) des Amtsausschusses

d) des Wasserbeschaffungsverbandes

6.Nachwahl von stellvertretenden Mitgliedern

a) des Rechnungsprüfungsausschusses

b) des Sozialausschusses

c) im Beirat der ev.-luth. Kindertagesstätte Arche Noah

d) ggf. weiterer Ausschüsse und Funktionen, sofern sie aufgrund der Wahlen unter TOP 5 erforderlich sind

7.Anträge der SPD-Fraktion

a) auf Änderung der Hauptsatzung § 2

b) auf Änderung der Hauptsatzung § 8

8.Lärmaktionsplan für die BAB 20

hier: abschließende Beschlussfassung

9.Sanierung des Feuerwehrgerätehauses

hier: Sachstandsbericht

10.Antrag der FKW-Fraktion

hier: Aufstellung eines Defibrillators

11.Änderung der Gebührensatzung für die zentrale Wasserversorgung im OT Dahmsdorf

12.Haushaltssatzung mit -plan 2014

13.Antrag auf Zustimmung zur Verlegung von Breitbandversorgungskabeln auf Gemeindegebiet

14.Sanierung der Heilsaubrücke

15.Verschiedenes

nicht öffentlich

16.Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Einführung eines neuen Gemeindevertreters

Für den zurückgetretenen Gemeindevertreter Herrn Olav Rieck ist Herr Jürgen Sievers als Nachrücker festgestellt worden. Er hat das Mandat angenommen.

Herr Jürgen Sievers wird von Herrn Bürgermeister Schöning per Handschlag in sein Amt eingeführt und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Weiterhin nimmt Herr Horst Wenzel erstmals seit der Kommunalwahl an einer Sitzung teil.

Er wird daher von Herrn Bürgermeister Schöning ebenfalls per Handschlag in sein Amt eingeführt und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Zu 2:Einwohnerfragestunde

Herr Jürgen Herbst fragt an, wann die Banketten im Pasewerker Weg repariert werden.

Herr Bürgermeister Schöning antwortet, dass dies in Planung sei. Ggf. ist es aber angebracht, die Arbeiten zur Breitbandversorgung in Pasewerk abzuwarten.

Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.12.2103

Die Niederschrift Nr. 3/2013-2018 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Dezember 2013 ist allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugegangen.

Herr Herbst merkt an, dass das Ergebnis für die Abstimmung der nicht öffentlichen Beratung des TOP's 13 nicht richtig ist. Es waren nur 7 Stimmen gegen eine nicht öffentliche Beratung.

Diese Änderung vorausgesetzt, werden gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 4:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet u. a.

a)dass es zum Dorfentwicklungskonzept noch keinen neuen Sachstand gibt.

b)über die Wahl der Jugendschöffen.

c)über die Neuvermietung einer Wohnung in der Teichstraße 18.

d)über die Möglichkeit der farblichen Gestaltung der Trafo-Kästen. Die SPD hatte diese Information bereits an mögliche Interessenten weitergeleitet.

e)dass noch Wahlhelfer für die Europawahl gesucht werden.

f)über den Ortstermin mit Polizei und Verkehrsaufsicht in Dahmsdorf zur Aufhebung des Parkverbotes. Er fragt nach, ob die Entscheidung so hingenommen, oder eine weitere rechtliche Prüfung gewünscht ist. Herr Amtsdirektor Hansen führt aus, dass die Chancen, dass die Schilder wieder aufgestellt werden dürfen, sehr gering sind. Auch für die von Frau Hoffmann vorgeschlagenen Parkbuchten bestehen keine Erfolgsaussichten. In Westerau wurden diese ebenfalls abgelehnt.

Es wird vereinbart, dass mit dem Anwohner, der auf der Straße parkt, obwohl auf dem Grundstück ausreichend Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen, ein persönliches Gespräch geführt werden soll.

g)über die abgebauten Schilder an den kombinierten Geh- und Radwegen.

Anmerkung der Protokollführerin

Aufgrund eines Gerichtsurteils zur Nutzung von Radwegen ist es Radfahrern freigestellt, einen vorhandenen Radweg zu benutzen. Da die vorhandenen Schilder Gebotsschilder waren, mussten diese entfernt werden.

Dies hat eine Nachfrage des Amtsdirektors beim Leiter der Verkehrsaufsicht des Kreises Stormarn ergeben.

h)dass die Ausschreibung für die Sanierung des Spielplatzes Pöhlser Weg läuft.

Zu 5:Nachwahl von Mitgliedern

a) des Finanzausschusses

b) des Sozialausschusses

c) des Amtsausschusses

d) des Wasserbeschaffungsverbandes

Herr Schacht stellt vor den Nachwahlen die Verdienste von Herrn Olav Rieck heraus und erklärt, dass man Herrn Rieck für seinen Einsatz für die Gemeinde zum Dank verpflichtet ist.

Herr Amtsdirektor Hansen schlägt vor, die Dienste durch ein Geschenk, z. B. in Form eines Ehrentellers oder Glases mit Wappen zu würdigen.

Sodann erfolgen die erforderlichen Nachwahlen.

Vorab wird vereinbart, dass en bloc abgestimmt wird.

a)Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl der Mitglieder für den Finanzausschuss

Herr Jürgen Sievers

Herr Kurt Hoffmann

vorgeschlagen.

b)Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl eines Mitgliedes für den Sozialausschuss

Frau Claudia Sievers

vorgeschlagen.

c)Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl des weiteren Amtsausschussmitgliedes

Herr Holger Zimmermann

vorgeschlagen.

d)Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl eines Mitgliedes für den Wasserbeschaffungsverband

Herr Holger Zimmermann

vorgeschlagen.

Wahlergebnis:einstimmig

Die Gewählten erklären, dass sie die Wahl annehmen.

Zu 6:Nachwahl von stellvertretenden Mitgliedern

a)des Rechnungsprüfungsausschusses

b)des Sozialausschusses

c)im Beirat der ev.-luth. Kindertagesstätte Arche Noah

d)ggf. weiterer Ausschüsse und Funktionen, sofern sie aufgrund der Wahlen unter TOP 5 erforderlich sind

Vorab wird vereinbart, dass en bloc abgestimmt wird.

a)Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes der der SPD-Fraktion angehörenden Mitglieder im Rechnungsprüfungsausschuss

Frau Heike Hoffmann

vorgeschlagen.

b)Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes der der SPD-Fraktion angehörenden Mitglieder im Sozialausschuss

Herr Jürgen Sievers

vorgeschlagen.

c)Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des der SPD-Fraktion angehörenden Mitgliedes im Beirat der ev.-luth. Kindertagesstätte Arche Noah

Frau Heike Hoffmann

vorgeschlagen.

d)Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes der der SPD-Fraktion angehörenden Mitglieder im Finanzausschuss

Frau Helga Zimmermann

vorgeschlagen.

e)Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl des stellvertretenden Mitgliedes des der SPD-Fraktion angehörenden Mitgliedes im Wasserbeschaffungsverband Reinfeld-Land

Herr Hans-Otto Schacht

vorgeschlagen.

Wahlergebnis:einstimmig

Die Gewählten erklären, dass sie die Wahl annehmen.

Zu 7:Anträge der SPD-Fraktion

a) auf Änderung der Hauptsatzung § 2

b) auf Änderung der Hauptsatzung § 8

Herr Sievers erläutert, dass bei der beantragten Änderung des § 2 der Hauptsatzung nicht die Änderung der Kompetenzen angedacht ist. Einige Mitglieder fühlten sich in der Vergangenheit aber nicht ausreichend informiert über Entscheidungen des Bürgermeisters, zu denen er gemäß § 2 der Hauptsatzung befugt ist.

Daher soll der Bürgermeister künftig über diese Entscheidungen einen schriftlichen Bericht in der folgenden Sitzung der Gemeindevertretung abgeben.

Herr Haake fragt nach, ob damit jeder Auftrag auch über eine kleinste Anschaffung im Wert von 10 € gemeint ist.

Dies wird verneint.

Herr Haake ist der Auffassung, dass dann der Antrag umformuliert werden muss.

Herr Frank Meyer schlägt eine Wertgrenze von 500 € vor. Weiterhin hält er es für ausreichend, wenn der Bürgermeister in seinem Bericht die Entscheidungen nennt, die dann im Protokoll schriftlich fixiert werden.

Herr Schacht macht deutlich, dass er mehr Informationen wünscht. Transparenz, Teamarbeit und Mitentscheidung seien wichtig.

Herr Bürgermeister Schöning unterstreicht, dass ihm über den § 2 Kompetenzen zur alleinigen Entscheidung eingeräumt sind. Dies ist insbesondere bei außergewöhnlichen Lagen der Fall, z. B. wenn am Wochenende eine Abwasserpumpe ausfällt etc. Dann muss er schnell entscheiden können.

Herr Haake geht nochmals auf den dadurch entstehenden Arbeitsaufwand ein und ob dieser so gewollt ist.

Er schlägt vor, dass die Angelegenheit in einem kleineren Kreis besprochen wird.

Die SPD-Fraktion bittet um eine Sitzungsunterbrechung, um diesen Vorschlag zu beraten.

Die Sitzung wird um 20.45 Uhr unterbrochen. Sie wird um 20.50 Uhr fortgesetzt.

Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag, in einer Arbeitsgruppe zu beraten.

Es wird vereinbart, dass dieser angehören:

Herr Bürgermeister Schöning, Herr Frank Meyer, Herr Genendsch, Herr Schacht, Herr Sievers, Herr Haake und Herr Herbst.

Als Termin für das Gespräch wird der 06.03.2014, 18.00 Uhr festgelegt.

Zu 8:Lärmaktionsplan für die BAB 20

hier: abschließende Beschlussfassung

Es wird auf die Beratung in der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Bau-, Wege- und Umweltausschusses verwiesen.

Beschluss:

1.Die Gemeindevertretung nimmt den Hinweis des LLUR vom 11.11.2013 zur Kenntnis und verzichtet auf eine Nachkartierung.

2.Die Gemeindevertretung Zarpen hat die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 47 d BImSchG zur Lärmkartierungsplanung der Gemeinde Zarpen eingegangenen Stellungnahmen geprüft.

3.Die Gemeindevertretung Zarpen beschließt den als Anlage 2 der Beschlussvorlage vom 27.01.2014 beigefügten Lärmkartierungsplan der Gemeinde Zarpen.

Abstimmungsergebnis:13              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Sanierung des Feuerwehrgerätehauses

hier: Sachstandsbericht

Herr Bürgermeister Schöning berichtet, dass derzeit die Ausschreibung vorbereitet wird. Für das Blockheizkraftwerk ist zusätzlich die Einschaltung eines Fachingenieurs erforderlich. Hierfür holt das Bauamt derzeit Angebote ein.

Zu 10:Antrag der FKW-Fraktion

hier: Aufstellung eines Defibrillators

Herr Genendsch berichtet, dass Herr Dr. Sander mit einer Aufstellung des Gerätes im Eingangsbereich seines Hauses einverstanden wäre und auch die erforderliche Funktionskontrolle übernehmen würde.

Herr Genendsch hat Angebote angefordert, die nach Vorlage an alle weitergeleitet werden.

Herr Kemsies beantragt, die Entscheidung zu vertagen, bis die Preise und Folgekosten feststehen.  Außerdem hält er es für erforderlich, die Bedienbarkeit solcher Geräte für den „Normalbürger“ ohne Vorkenntnisse auf den Prüfstand zu stellen.

Der Antrag auf Vertagung wird einstimmig angenommen.

Zu 11:Änderung der Gebührensatzung für die zentrale Wasserversorgung im OT Dahmsdorf

Nach kurzer Aussprache ergeht folgender

Beschluss:

Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Wasserversorgung in der Gemeinde Zarpen für den Ortsteil Dahmsdorf vom 14. Dezember 1998 (5. Nachtrag vom 27.02.2014) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:13              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 12:Haushaltssatzung mit -plan 2014

Es wird auf die Beratung in der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Bau-, Wege- und Umweltausschusses verwiesen.

Dort war zum Produktsachkonto 291010.5741000 – Abschreibungen auf geleistete Zuwendungen für die Kirchengemeinde die Frage aufgekommen, wie der Betrag zu Stande kommt. Herr Bürgermeister Schöning erläutert, dass dies mit den Zuschüssen für die Trauerhalle und dem Zuschuss für die Sanierung des Turms zusammenhängt. Der Auszug aus der Abschreibungsbuchhaltung wird dem Protokoll beigefügt.

Herr Schacht fragt an, wieso sich zu der im Dezember versendeten Fassung der Übersicht der liquiden Mittel und dem zur gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Bau-, Wege- und Umweltausschusses vorgelegten Fassung eine solche Verschiebung ergeben kann. Herr Haake gibt hierzu kurze Erläuterungen. Diese decken aber nicht den gesamten Unterschiedsbetrag.

Herr Amtsdirektor Hansen erläutert ausführlich, dass derzeit die Eröffnungsbilanzen des Amtes und einiger Gemeinden, darunter auch Zarpen, geprüft werden. Wenn diese abgeschlossen und die sich daraus ggf. ergebenden Änderungen aufgearbeitet sind, sind genaue Aussagen zu den liquiden Mitteln möglich.

Sodann wird über den vorliegenden Haushaltsplanentwurf  abgestimmt.

Beschluss:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von 270 v. H. auf 295 v. H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von 270 v. H. auf 295 v. H. festgesetzt

Abstimmungsergebnis:3              Stimmen dafür

9Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2014.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Zarpen für das Haushaltsjahr 2014.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:13              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 13:Antrag auf Zustimmung zur Verlegung von Breitbandversorgungskabeln auf Gemeindegebiet

Herr Bürgermeister Schöning berichtet, dass durch die Vereinigten Stadtwerke (VSG) kein Mustervertrag zur Verfügung gestellt werden kann.

Das Glasfaserkabel wird nach der Verlegung der VSG gehören, so dass diese auch für die Unterhaltung zuständig sein wird.

Herr Bürgermeister Schöning schlägt vor, dass durch einen Rechtsanwalt ein Vertrag ausgearbeitet werden soll. Dieser soll beinhalten, dass die Gemeinde von sämtlichen Kosten freigehalten wird und der Antragsteller wie eine Baufirma eine Gewährleistung übernimmt.

Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Zu 14:Sanierung der Heilsaubrücke

Herr Bürgermeister Schöning verweist auf die Informationen, die mit der Einladung zur Sitzung versendet wurden.

Zu 15:Verschiedenes

a)Frau Hoffmann berichtet, dass das Vorfahrt-Achten-Schild am Henkenteich ausgeblichen ist und ersetzt werden sollte.

b)Herr Zimmermann fragt mit Bezug auf einen Presseartikel, inwieweit die Gemeinde Zarpen durch die Unterbringung von Asylbewerbern in Mönkhagen betroffen ist. Herr Amtsdirektor Hansen erklärt umfangreich das Verfahren zur Aufnahme von Asylbewerbern und deren Unterbringung.

Insgesamt ist festzustellen, dass die Unterbringung von Asylbewerbern und die Erfüllung von Quoten amtsweit gelten, die Quote des Amtes derzeit übererfüllt ist und das Amt die Kosten vom Kreis zurückerstattet bekommt.

c)Herr Sievers weist darauf hin, dass in den Schulen des Amtes noch nicht die erforderliche Umstellung der Verwaltungsrechner erfolgt ist.

Die Verwaltung erläutert, dass die Rechner bereits bestellt sind und in Kürze ausgeliefert werden.

d)Herr Amtsdirektor Hansen gibt einen sehr ausführlichen Überblick über die Vergabe der Wegenutzungsverträge Strom und den Ausgang des Gerichtsverfahrens in dieser Sache. Im Ergebnis wird es wohl auf eine Neuausschreibung hinauslaufen.

e)Herr Haake berichtet über eine Analyse der Schmutzwassermenge nach der Sanierung des Schmutzwasserkanals. Die Menge des Schmutzwassers ist seit 2010 von 105 Tcbm auf 85 Tcbm gesunken.

Im gleichen Zeitraum sind aber auch die Niederschlagsmengen von 900 auf 700 mm gesunken.

Weiterhin scheint ein Zusammenhang mit den Pegelständen der Heilsau und der Menge an Fremdwasser zu bestehen.

Pro Tag werden ca. 130 cbm Frischwasser verbraucht. Im Sommer liegt der Durchschnitt des Schmutzwassers bei 180 cbm, im Winter bei 300 cbm und bei Hochwasser der Heilsau bei 500 cbm.

Um dies genauer zu untersuchen, sollen künftig bei Regen die Schmutzwassermengen und der Stromverbrauch täglich abgelesen werden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung. Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten - siehe gesonderte nicht öffentliche Niederschrift.

Herr Bürgermeister Schöning stellt die Öffentlichkeit wieder her. Die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse werden mangels Teilnahme der Öffentlichkeit nicht bekannt gemacht. Herr Bürgermeister Schöning schließt um 22.40 Uhr die Sitzung.