Auszug - Bericht des Amtsdirektors  

a)      Kita-Reform

Herr Wulf berichtet von der Mitgliederversammlung des SHGT am 19.09.2019 in Delingsdorf. Der vorliegende Entwurf des neuen Kita-Gesetzes werde voraussichtlich trotz des Widerstandes der von den finanziellen Auswirkungen betroffenen Kommunen sowie der vorgetragenen Argumente des SHGT beschlossen. Es werde eine prozentuale Senkung, aber dennoch eine absolute Steigerung der gemeindlichen Kosten erwartet. Wegen der sinkenden Elternbeiträge werde eine größere Auslastung der Kindertageseinrichtungen einhergehend mit einem insgesamt steigenden Verwaltungsaufwand bei den Kommunen sowie beim Kreis Stormarn erwartet. Bestehende Trägerschaftsverträge zwischen den Kommunen und den Trägern seien bis Mitte des nächsten Jahres anzupassen. Der SHGT arbeite an einem Mustervertrag.

Insgesamt seien die finanziellen Auswirkungen der Kita-Reform auf die Gemeinden unberechenbar, auch vor dem Hintergrund, dass Abschläge in der Förderhöhe für die Nichterfüllung von vorgegebenen Standards (u.a. Personalschlüssel wegen Fachkräftemangel) nicht benannt werden können. Mögliche Leerstände in Kindertageseinrichtungen würden indirekt über die Kreisumlage mitfinanziert werden, was im Ergebnis auch zu Lasten der Gemeinden gehe.

Herr Brockmann schlägt vor, die Kosten der Gemeinden für die Kinderbetreuung der vergangenen Jahre in einer Übersicht zusammenzustellen, um eine Vergleichbarkeit zu den möglicherweise zusätzlichen Kosten, verursacht durch die Kita-Reform, aufzeigen zu können.

b)      FAG-Reform

Nach dem vorliegenden aktualisierten Gutachten zur FAG-Reform hätten die meisten der amtsangehörigen Gemeinden geringere Zuweisungen zu erwarten als bisher. In Zukunft werde es über den Finanzausgleich hinaus keine Investitionsförderung für z.B. Straßenbau oder Kitagebäude mehr geben.

c)      Grundsteuerreform

Herr Wulf berichtet über die voraussichtlichen Auswirkungen der bevorstehenden Grundsteuerreform. Herr Schütt empfiehlt, dass sich alle amtsangehörigen Gemeinden auf die zu erwartenden Konsequenzen vorbereiten (u.a. Anpassung der Hebesätze).

d)      Beteiligung des Amtes Nordstormarn an Mietkosten des DRK Ortsvereins Reinfeld

Das Amt Nordstormarn werde sich an den Mietkosten des DRK Ortsvereins Reinfeld (u.a. Kleiderkammer und Sitz Ortsverein in der Holländerkoppel in Reinfeld) zukünftig mit 400,00 € monatlich beteiligen. Dazu besteht Einvernehmen.

e)      Homepage des Amtes Nordstormarn

Verbesserungsvorschläge zur Homepage des Amtes würden nach und nach durch die Verwaltung umgesetzt werden.

f)        Telefonische Erreichbarkeit des Amtes Nordstormarn

Von Seiten des Amtsdirektors werde zeitnah eine Änderung der Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit im Amt Nordstormarn angestrebt. Ziel sei es, dass alle Abteilungen des Amtes Nordstormarn zukünftig in der Zeit zwischen 08.00 Uhr und 16.00 Uhr, donnerstags bis 18.00 Uhr und freitags bis 13.00 Uhr telefonisch erreichbar sein würden.

g)      Gegenseitige Datensicherung mit dem Amt Siek

Ein möglicher Datenverlust auf dem Weg nach Siek sowie durch Zugriffe von außen sei nicht versichert.

h)      Dienstkraftfahrzeug

Der BMW sei einsatzbereit und werde häufig von den Mitarbeitern genutzt.

i)        Pokalschießen am 19.10.2019 um 16.00 Uhr

j)        Kommunaler Abend am 19.11.2019 um 17.00 Uhr in Kreiskantine