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Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Neufassung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Badendorf  

Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf
TOP: Ö 9
Gremium: Gemeindevertretung Badendorf Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 28.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:50 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Badendorf
Ort: Dorfstraße 43, 23619 Badendorf
2019/11-112 Neufassung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Badendorf
     
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Notwendigkeit ist aufgrund des Alters der Satzung gegeben, damit verbunden wurde einige Passagen überarbeitet, da diese nicht mehr zeitgemäß erscheinen. Eine Korrektur der Geldbuße wird vorgenommen.

 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Die der Urschrift dieser Niederschrift beigefügte Neufassung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Badendorf mit folgenden Änderungen:

 

- § 5 Abs 2Streiche: 511,00 €

Setze:500,00 €

 

 


 

Abstimmungsergebnis: 

11

Stimmen dafür

 

 

0

Stimmen dagegen

 

 

0

Stimmenthaltungen

 

 

 

 

 

 

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