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Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Verschiedenes  

Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf
TOP: Ö 11
Gremium: Gemeindevertretung Badendorf Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 28.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:50 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Badendorf
Ort: Dorfstraße 43, 23619 Badendorf
 
Wortprotokoll

a)      AST Sammeltaxi

Durch den Bürgermeister und Gemeindevertreter Herr Krause wurde ein Flyer zum Anrufsammeltaxi entworfen. Dieser wird in der Sitzung vorgestellt und soll im nächsten Rundschreiben an die Bürger der Gemeinde Badendorfs verteilt werden.

Das Anrufsammeltaxi steht den Bürgern ab Dezember 2019 zur Verfügung.

 

b)      Kanalkataster

Der Amtsausschuss habe beschlossen, die Kanalkataster in ein Online-System zu überführen. Dadurch soll eine geregelte Datenpflege gesichert sein. Die Gemeinden zahlen die Übernahme der Daten nach ihrem Volumen. Für Badendorf fallen ca. 950€ an. Es entstehen jährlich Pflegekosten, die nach den Fallzahlen abgerechnet werden sollen. Die Anschaffung der Software (einmalig 7.400 €) und die Updates (3.600 €) werden den örtlichen Abwasserkosten zugerechnet.

 

c)      Geschwindigkeitsmessgeräte

Eine Auslesung der Geschwindigkeitsmessgeräte ist über das Amt Nordstormarn derzeit nicht gegeben. Der Bürgermeister könne versuchen Kontakt zur Herstellerfirma aufzunehmen. Derzeit gibt es neue Geräte, welche per App am Handy oder Tablet ausgelesen werden können. Es besteht Einvernehmen, die Altgeräte im Dienst zu lassen. Eine Auswertung kann vernachlässigt werden.

 

d)      Grünschnittcontainer

Für den Container am Klärwerk wurde eine neue Hinweistafel bestellt, Nutzungsregeln wurden ergänzt. Es wird daraufhin gewiesen, dass „nur gartenübliche Mengen“ bis max. 2 m³ zugelassen sind.

 

e)      Bankette Heilshoop – Badendorf

Es wurde erneut auf die schadhafte Bankette im Bereich Dorfstraße 47 und 53 angesprochen. Es wird darum gebeten die Löcher durch den Bauhof „stopfen“ zu lassen. Des Weiteren wird darum gebeten die Kosten zu Verlegung von Rasengittersteinen durch das Bauamt prüfen zu lassen und diese ggf. im Zuge der Haushaltsplanung 2020 zur Verfügung zu stellen.

 

Es wird nicht öffentlich weiter beraten (gesonderte Niederschrift). Der Bürgermeister stellt um 21.50 Uhr die Öffentlichkeit wieder her und gibt die im nicht öffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschlüsse dem Grunde nach bekannt/verzichtet auf eine Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschlüsse, da die Öffentlichkeit nicht mehr anwesend ist.  

Er schließt die Sitzung.

 

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