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Auszug - Bericht des Amtsdirektors  

Sitzung des Amtsausschusses Nordstormarn
TOP: Ö 5
Gremium: Amtsausschuss Nordstormarn Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 27.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 22:30 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Badendorf
Ort: Dorfstraße 43, 23619 Badendorf
 
Wortprotokoll

 

a)      Infoveranstaltung mit GVV-Versicherung am 18.03.2020

Am 18.03.2020 habe im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäude des Amtes Nordstormarn eine Informationsveranstaltung der GVV-Versicherung stattgefunden, zu der alle Bürgermeister/innen geladen waren. Es sei ein Vortrag über Risiken im Ehrenamt allgemein und insbesondere zur Problematik des Erfordernisses der Einzäunung von Dorf- und Löschteichen gehalten worden. Einzelfälle der persönlichen Haftung von Bürgermeistern seien genannt worden. Herr Iken ergänzt, die Präsentation der GVV-Versicherung werde allen Bürgermeistern/innen zugeschickt.

 

 

b)      Mitarbeiterschulungen

Die Mitarbeiter des Amtes Nordstormarn hätten zur Arbeitssicherheit sowie zum Datenschutz jeweils eine Schulung erhalten.

 

c)      Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Aus aktuellem Anlass sei für nicht-medizinische Einsatzkräfte (Polizei und Feuerwehr) ein Merkblatt des Robert Koch Instituts herausgegeben worden.

Herr Iken weist darauf hin, dass eine ausreichende Anzahl von Einweganzügen zum Schutz der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren bereit liegen würden.

Im Verwaltungsgebäude des Amtes Nordstormarn seien Schilder ausgehängt worden, die auf den Verzicht des Händedrucks hinweisen.

 

d)      Anbau Kita Sterntaler in Klein Wesenberg

Die Submission habe ergeben, dass die Kosten bei 87 % der Kostenschätzung liegen würden. Kosten der Gewerke Innenputz, Bauendreinigung und Schlosserarbeiten seien darin nicht enthalten.

 

e)      Kita-Reform

Weiterhin seien die finanziellen Auswirkungen der Kitareform für die Kommunen sowie deren Umsetzung unklar. In regelmäßigen Veranstaltungen beim Kreis Stormarn würden nach und nach die zu treffenden Maßnahmen erarbeitet und konkretisiert. Am 21.4.2020 finde zu dem Thema eine Regionalkonferenz in Bad Oldesloe statt, zu der Träger und Kommunen eingeladen seien. Interessierte Bürgermeister seien ebenfalls willkommen. Bei gewünschter Teilnahme sei eine Anmeldung erforderlich.

 

f)        Interessenbekundungsverfahren Kita Mäuseburg in Stubbendorf

Im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens hätten sich zwei Träger beworben, die sich der Gemeindevertretung Wesenberg am 04.03.2020 vorstellen werden.

 

g)      FAG-Reform

U.a. sei mit der FAG-Reform geplant, die Integrationspauschale nur noch an die zentralen Orte auszuschütten. Es sei ein Gutachter von acht Ämtern aus Schleswig-Holstein beauftragt, das Verfahren der FAG-Reform zu begleiten mit dem Ziel einer gerechteren Verteilung der Schlüsselzuweisungen und anderer finanzieller Mittel und somit die Masse der kreisangehörigen, insbesondere der nicht zentralörtlichen Gemeinden finanziell zu stärken.

 

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