Auszug - Haushaltssatzung mit Plan 2021  

Die Bürgermeisterin geht auf die Punkte in der Haushaltsplanung 2021 ein, die zu den Mehrkosten und zum Ergebnis des Haushaltsplanes 2021 führen und in der Vorlage erläutert wurden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Der Hebesatz

für die Grundsteuer B wird von 310 v.H. auf 363 v.H. festgesetzt.

2. Nach öffentlicher Beratung und unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden mit

folgenden Änderungen beschlossen:

Feuerlöschteich: statt 100.000,00 € nur 10.000,00 € einplanen

Planungskosten Feuerwehrgerätehaus: statt 50.000,00 € nur 10.000,00 € einplanen

Kanalfilmung L 85: neu 10.000,00 €

Fachberatung Neufassung Satzungen: neu 8.000,00 €

- Der Haushaltsplan für das Jahr 2021.

- Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Westerau

für das Haushaltsjahr 2021.

3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO die Bürgermeisterin,

bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung

dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im

Einzelfall nicht überschritten wird.

4. Gemäß § 2a Absatz 3 Brandschutzgesetz werden die Ein- und Ausgabepläne für das Jahr

2020 für das durch die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Westerau verwaltete Sondervermögen genehmigt. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO die

Bürgermeisterin und den Gemeindewehrführer, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind

unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.