Auszug - Übernahme der Überwachung des ruhenden Verkehrs durch das Amt bzw. einzelne Gemeinden
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Wulf berichtet über die Eckdaten des geplanten Vertrages. Nach Ausarbeitung des öffentlich-rechtlichen Vertrages, soll die Verkehrsraumüberwachung beginnen. Die Kontrollkraft wird hierfür im Ordnungsamt angegliedert. Die Gemeinden, die Bedarf sehen, können die zu kontrollierenden Gebiete auflisten und dem Ordnungsamt zur Verfügung stellen. Im Plenum ist man sich weitestgehend einig, dass die Kraft auch am Wochenende und zu „Feierabendzeiten“ eingesetzt werden sollte.
Beschluss:
Das Amt Nordstormarn übernimmt für die amtsangehörigen Gemeinden die Überwachung des ruhenden Verkehrs und wird in diesem Zusammenhang beauftragt, eine entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Stormarn abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: | 42 | Stimmen dafür | |
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| 3 | Stimmen dagegen |
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| 3 | Stimmenthaltungen |
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