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Auszug - Übernahme der Überwachung des ruhenden Verkehrs durch das Amt bzw. einzelne Gemeinden  

Sitzung des Amtsausschusses Nordstormarn
TOP: Ö 10
Gremium: Amtsausschuss Nordstormarn Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 24.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Badendorf
Ort: Dorfstraße 43, 23619 Badendorf
2021/23-133 Übernahme der Überwachung des ruhenden Verkehrs durch das Amt bzw. einzelne Gemeinden
     
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Wulf berichtet über die Eckdaten des geplanten Vertrages. Nach Ausarbeitung des öffentlich-rechtlichen Vertrages, soll die Verkehrsraumüberwachung beginnen. Die Kontrollkraft wird hierfür im Ordnungsamt angegliedert. Die Gemeinden, die Bedarf sehen, können die zu kontrollierenden Gebiete auflisten und dem Ordnungsamt zur Verfügung stellen. Im Plenum ist man sich weitestgehend einig, dass die Kraft auch am Wochenende und zu „Feierabendzeiten“ eingesetzt werden sollte.


Beschluss:

Das Amt Nordstormarn übernimmt für die amtsangehörigen Gemeinden die Überwachung des ruhenden Verkehrs und wird in diesem Zusammenhang beauftragt, eine entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Stormarn abzuschließen.


 

Abstimmungsergebnis: 

42

Stimmen dafür

 

 

3

Stimmen dagegen

 

 

3

Stimmenthaltungen

 

 

 

 


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