Auszug - Verschiedenes  

a)      Gashochdruck-Transportleitung

Herr Steen berichtet über die in einem Schreiben vom 25.10.2021 formulierte Bitte der Gasunie Deutschland Transport Services GmbH als verantwortlicher Betreiber von Gashochdruckleitungen der öffentlichen Energieversorgung an die betroffenen Gemeinden, die Gasunie in die behördlich geführten Listen der Träger öffentlicher Belange als TÖB aufzunehmen bzw. die Kontaktdaten zu aktualisieren und ggf. um Information z.B. von Planungs- und Ingenieurbüros und Bauunternehmen über das Vorhandensein der Anlagen in dem jeweiligen Bereich.

Der Bürgermeister von Mönkhagen teilt mit, dass er ein gleichlautendes Schreiben erhalten habe.

b)      Katastrophenschutz

Der Amtsdirektor schlägt vor dem Hintergrund, dass der Kreis Stormarn die Verwaltungen wiederholt auf die Notwendigkeit der Bewertung von Notfallsituationen hingewiesen habe vor, die bereits zu diesem Thema gebildete Arbeitsgruppe um einen Mitarbeitenden des Ordnungsamtes der Verwaltung sowie um den Amtswehrführer zu ergänzen. In dieser Arbeitsgruppe sei zu konkretisieren, welche Maßnahmen den Gemeinden sowie dem Amt zur Vorbereitung auf einen möglichen Eintritt eines Katastrophenfalles vorgeschlagen werden sollen (z.B. Netztrennung bei Stromausfall, Aktivierung von Notfallbrunnen). Der Amtsdirektor wird alle Beteiligten zu einem Abstimmungsgespräch einladen.

c)      Landtagswahl 2022

Der Amtsdirektor bittet die Bürgermeister/innen um Mithilfe bei der Planung der Landtagswahl in 2022, insbesondere um Rückmeldung an das Ordnungsamt zu gegebener Zeit, sofern die Bürgermeister/innen nicht selbst die Wahlhelfer rekrutieren, damit die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes die entsprechenden Schritte von Amts wegen einleiten können.

d)      Parkraumüberwachung

Auf Nachfrage nach dem Sachstand teilt der Amtsdirektor mit, es würden Gespräche mit den betroffenen Mitarbeitenden der Verwaltung geführt.

Es wird nicht öffentlich weiter beraten (gesonderte Niederschrift). Der Ausschussvorsitzende stellt um 20.50 Uhr die Öffentlichkeit wieder her und gibt die im nicht öffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschlüsse dem Grunde nach bekannt  

Er schließt die Sitzung.