Auszug - 1. Nachtragshaushaltssatzung- mit Plan 2021 Gemeinde Westerau  

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage 2021/21-134

Herr Grimm erscheint zur Sitzung.

Der Vorsitzende informiert kurz über den Sachverhalt und erteilt Herrn Poltrock das Wort.

Herr Poltrock führt aus, dass Hauptgrund für den Nachtragshaushalt die nicht eingeplanten Investitionen sind. Dieses sind u.a. der Grunderwerb an der B 208 und die erhöhten Kosten für die Erstellung des Kanalkatasters. Aufgrund der Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und den nicht durchgeführten Maßnahmen ist das Ergebnis des laufenden Haushaltes positiver ausfallen als ursprünglich geplant.

Aufgrund der Programmumstellung sind die Jahresabschlüsse 2019 und 2020 noch offen.

Im Anschluss erläutert Herr Poltrock den Ergebnisplan sowie den Finanzplan und beantwortet Fragen hierzu. In diesem Zusammenhang wird auch die neue jährliche Zuweisung für die Gemeindestraßen angesprochen. Für 2022 soll die Zuweisung 50.400 € betragen. Es schließt sich eine kurze Aussprache zur Verwendung der Mittel an. Es besteht Einigkeit, dass die Zuwendung über mehrere Jahre angesammelt und eine Sachbezogene Rücklage gebildet bzw. der Betrag gesondert in der Allgemeinen Rücklage ausgewiesen werden soll.

Frau Jürß teilt mit, dass die Abrechnung der Rethwischer Kindertagesstätte in der Aufstellung fehlt. Herr Poltrock sagt eine Prüfung und Ergebnismitteilung zur Sitzung der Gemeindevertretung zu.

Weiterhin erläutert Frau Jürß die Ansatzerhöhung für das Kanalkataster. Der offene Betrag wurde vom Auftragnehmer nicht angefordert, so dass dieser nach 5 Jahren aus der Haushaltsplanung herausgenommen wurde. Nach Rechnungseingang hat eine anwaltliche Prüfung die Zahlungspflicht der Gemeinde ergeben.

Herr Brüning fragt an, ob die eingeplanten Mittel für den Spielplatz in Ahrensfelde verfallen. Er erkundigt sich außerdem nach der Umwidmung der Fläche. Frau Jürß teilt mit, dass die Mittel übertragen werden. Vor dem Spielplatzneubau muss jedoch das unterirdische Löschwasserbecken errichtet werden. Die Frage der Umwidmungsnotwendigkeit wird weiterverfolgt.

Beschluss:

1. Der 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Westerau für das Jahr 2021 ist um die Kosten für die Kindertagesstätte Rethwisch zu ergänzen.

2. Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:

• der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2021
• die in der Anlage beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde

Westerau für das Haushaltsjahr 2021

Anmerkung der Verwaltung:

Aktuell stehen folgende Zahlungen (Gemeindeanteil) für die Belegungsrechte in der Kita Rethwisch an:

a)      Abrechnung 2020 voraussichtlich ca. EUR 60.000,-

b)      Abrechnung 2021 voraussichtlich ca. EUR 16.000,-

Verwaltungsseitig wird folgende Lösung vorgeschlagen:

a)      In 2020 waren EUR 30.000,- geplant. Da die Haushaltssatzung alle Produkte zu einem Budget zusammenfast sind diese untereinander deckungsfähig. In 2020 sind somit im Verwaltungshaushalt noch Mittel in Höhe von ca. EUR 106.000,- für Aufwandspositionen frei. Aus diesen wird im Abschluss 2020 eine Rückstellung in Höhe von EUR 60.000,- gebildet und in 2021 bei Zahlung aufgelöst.

=> Keine Auswirkungen auf den Haushalt 2021

b)      Der Ansatz für den Gemeindeanteil in 2021 auf dem Produktkonto 361110.5312100 beträgt EUR 10.000,-.

=> Erhöhung im Nachtragshaushalt um EUR 6.000,-auf den aktuellen Schätzwert: EUR 16.000,-

Die geänderte Satzung inklusive angepassten Ergebnisplan, Finanzplan und Teilergebnisplan für das Produkt 361110 sind dem Protokoll beigefügt.