Auszug - Haushaltssatzung - mit Plan 2022  

Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage 2021/14-200 vom 19.11.2021

Herr Beeck erläutert den Haushalt 2022 und bezieht sich auf die Beratung in der gemeinsamen Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses sowie des Finanzausschusses vom 25.11.2021. Es besteht Einvernehmen, zusätzlich 55.000,00 € als gemeindliches  Defizit für die Kindertageseinrichtung Kita Regenbogen in den Haushalt 2022 einzustellen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt unter Berücksichtigung der Beschlüsse zu den TOPen 10 und 13 sowie mit sonstigen folgenden Änderungen:

a)      15.000,00 € für Planungsauftrag Schulbau- und Sanierungsprogramm

b)      10.000,00 € für Umbau alte Mensa in OGS-Betreuungsraum

c)      15.000,00 € für Mobiliar Mehrzweckräume in Schulsporthalle

d)      6.000,00 € für Malerarbeiten in vier Klassenräumen

e)      55.000,00 € als kommunales Defizit für die Kindertageseinrichtung

1. Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:

    - der Haushaltsplan für das Jahr 2022.

    - die beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Hamberge für das Haushaltsjahr 2022.

2. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von EUR 5.000,00 im Einzelfall nicht überschritten wird.

3. Gemäß § 2a Absatz 3 Brandschutzgesetz werden die Ein- und Ausgabepläne für das Jahr 2022 für das durch die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde verwaltete Sondervermögen genehmigt. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister und den Gemeindewehrführer, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von EUR 1.000,00 im Einzelfall nicht überschritten wird.