Auszug - Haushaltssatzung und -Plan 2022  

Herr Dr. Mosler erläutert den Tagesordnungspunkt 9.

Während der anschließenden Diskussion wird angeregt, die Hundesteuer für den ersten Hund je Haushalt auf 72,- € zu erhöhen.

Ebenfalls wird festgestellt, dass bei den zu ändernden Hebesätzen der Grundsteuer B
der Nivellierungssatz für 2021 nicht korrekt dargestellt wurde und von 263 % auf 363 %
zu ändern ist..

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird von 349 v.H. auf 367 v.H. festgesetzt.

2. Nach öffentlicher Beratung und unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden mit den oben erwähnten Änderungen beschlossen:

- Der Haushaltsplan für das Jahr 2022.

- Die beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Heidekamp für das Haushaltsjahr 2022.

3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von EUR 1.000,00 im Einzelfall nicht überschritten wird.

4. Gemäß § 2a Absatz 3 Brandschutzgesetz werden die Ein- und Ausgabepläne für das Jahr 2021 für das durch die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Heidekamp verwaltete Sondervermögen genehmigt. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister und den Gemeindewehrführer, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von EUR 1.000,00 im Einzelfall nicht überschritten wird.

Dieser Punkt wirkt gestrichen, da die Feuerwehrkasse noch nicht überprüft worden ist, und in die nächste GV übernommen.