Auszug - Erhebung und Genehmigung einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das FAG 2020
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Mit Schreiben vom 17.11.21 wurden die Amtsgemeinden gebeten, bis zum Jahresende eine Vollmacht für die beauftragte Anwaltskanzlei zur Überprüfung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Land Schleswig-Holstein in Sachen "FAG" zu unterzeichnen.
Im Rahmen der Beratung führt Herr Brockmann aus, dass er nach Rücksprache mit dem stellvertretenden Bürgermeister im Rahmen einer Eilentscheidung diese Vollmacht erteilt hat.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge dies beschließen:
Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die nachträgliche Zustimmung zu dieser Eilentscheidung.
Abstimmungsergebnis: | 6 | Stimmen dafür | |
|
| 0 | Stimmen dagegen |
|
| 0 | Stimmenthaltungen |
|
|
|
|