Auszug - Träger- und Finanzierungsvereinbarung Kita "Villa Kunterbunt" in Zarpen  

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung mit dem Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Stormarn e.V. insbesondere mit folgenden Eckpunkten zu:

-          Die Vereinbarung folgt dem Prinzip der Fehlbedarfsfinanzierung zu 100 % durch die Gemeinden Zarpen und Mönkhagen gegenüber dem Einrichtungsträger bis zum 31.12.2024.

-          Der Einrichtungsträger verpflichtet sich, Kinder mit Wohnsitz in den Gemeinden Zarpen und Mönkhagen im Verhältnis der Belegungsrechte vorrangig aufzunehmen.

-          Die Gemeinde kann den Einrichtungsträger in Regress nehmen, sofern Verstöße des Einrichtungsträgers zu einem Verlust des Förderanspruchs oder zu einer Rückforderung von gewährten Fördermitteln führen.

-          Der Einrichtungsträger verpflichtet sich, Personalkosten, welche im Zusammenhang mit der Zubereitung und der Verteilung der Verpflegung und dem Reinigen der Küche entstehen, zusätzlich zu den nach dem KiTaG zulässigen Elterngebühren auf die Eltern umzulegen.

Der Bürgermeister wird gebeten, gemeinsam mit dem Bürgermeister der Gemeinde Zarpen die Verhandlungen mit dem Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Stormarn e.V.  aufzunehmen und eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung abzuschließen.