Auszug - Verschiedenes
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Wortprotokoll |
a) Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine
Der Amtsdirektor berichtet, das Amt Nordstormarn sei zurzeit aufgefordert, 60 Personen aus der Ukraine aufzunehmen. Zurzeit sei eine ausreichende Anzahl Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden. Die Zahlen würden voraussichtlich steigen. Insofern würden zusätzliche Angebote Privater von Seiten des Amtes gern angenommen. Von Seiten der Hauptausschussmitglieder wird angeregt, einen Aufruf über die Presse zu starten mit dem Ziel, dass möglichst viele private Unterbringungsmöglichkeiten gemeldet werden. Auf die Frage von Herrn Schöning, ob die Möglichkeit besteht, in Zarpen leerstehende Häuser und Wohnungen für diesen Zweck zu beschlagnahmen, antwortet Herr Radzuweit, dass dies nicht möglich und zurzeit auch nicht nötig sei. Von den 60 zur Verfügung stehenden Schlafplätzen würden 20 in amtseigenen Unterkünften bestehen. Es wird angeregt, in den Freiwilligen Feuerwehren nach Beständen an Feldbetten zu fragen. Herr Iken regt an, von Seiten des Amtes einen Aufruf an die Bürgermeister*innen und Gemeindevertreter*innen und darüber in die Bevölkerung zu starten, um die Dringlichkeit von erforderlichen Unterbringungsmöglichkeiten zu unterstützen mit dem Hinweis, dass das Ordnungsamt die Unterbringung auch in privaten Unterkünften koordiniere. Ebenso sollten leerstehende Gaststätten, Gemeinschaftshäuser und Sporthallen in den amtsangehörigen Gemeinden für die Unterbringung in Betracht gezogen werden.
b) Amtsentwicklungskonzept
Herr Wulf regt an, den für Ende März geplanten Workshop auf April 2022 zu verschieben. Dagegen wird kein Einwand erhoben.
c) Preissteigerungen
Aus bekannten Gründen sei in allen Bereich mit Kostensteigerungen zu rechnen.
d) Sachstand Wegenutzungsverträge
Auf Nachfrage von Herrn Iken berichtet Herr Wulf, die Bekanntmachung sei im Bundesanzeiger veröffentlicht.
e) Pastorenstellen
Herr Iken regt an, sich von Seiten des Amtes Nordstormarn beim Kirchenkreis dafür einzusetzen, dass sich vom Kirchenkreis beschlossene Kürzungen der Anzahl von Pastorenstellen nicht auf die Stellen im Amtsgebiet auswirken.
f) Baustellen des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV)
Anlässlich der Baustelle „K7 in Barnitz“ wird die mangelnde Kommunikation durch den LBV kritisiert. Es wird angeregt, von Seiten des Amtes ein Grundsatzgespräch mit dem LBV zu führen mit dem Ziel, dass vom LBV geplante Maßnahmen mit allen Beteiligten (u.a. Gemeinden, Amtsverwaltung, Freiwillige Feuerwehren) rechtzeitig vor Beginn dieser Maßnahmen abgestimmt werden.
Frau Dettke nimmt ab 18.50 Uhr an der Sitzung teil.
Herr Dr. Mosler nimmt ab 19.00 Uhr an der Sitzung teil.
Es wird nicht öffentlich weiter beraten (gesonderte Niederschrift). Der Ausschussvorsitzende stellt um 20.05 Uhr die Öffentlichkeit wieder her und gibt die im nicht öffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschlüsse dem Grunde nach bekannt.
Er schließt die Sitzung.