Auszug - Haushaltssatzung - mit Plan 2022  

Der Finanzausschuss diskutiert die vorgestellte Haushaltsplanung und –Satzung, hier insbesondere eine mögliche Anpassung der Grundsteuer B entsprechend des Vorgehens in den Vorjahren (Anpassung an Nivellierungssätze), wobei hier ein Nachholen des erheblichen Sprungs in 2021 (+12%-Punkte) und eine Angleichung an die Erhöhung 2022 (+4%-Punkte).

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Nach öffentlicher Beratung werden mit folgenden Änderungen beschlossen:
   1. Erhöhung Hebesatz Grundsteuer B auf 317%
   2. 538030.5221001 „Filmen und Spülen Kanalleitungen“ in 2022 EUR              5.000,-
   3. 541010.5221000 „Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen
      Vermögens (Erhaltungsaufwand)“ + TEUR 10 EUR              40.000,-
   4. 542010.7831100 „Buswartehaus Trenthorster Str. (Invest.) EUR              5.000,-
   5. 551010.7831103 „Erw. u. Erricht. Kindespielgeräte (Invest.) EUR              20.000,-

- Der Haushaltsplan für das Jahr 2022.

- Die beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Barnitz für das Haushaltsjahr 2022.

2. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von EUR 1.000,00 im Einzelfall nicht überschritten wird.

3. Gemäß § 2a Absatz 3 Brandschutzgesetz werden die Ein- und Ausgabepläne für das Jahr 2022 für das durch die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde verwaltete Sondervermögen genehmigt. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, den Gemeindewehrführer und die Ortswehrwehrführer, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von EUR 1.000,00 im Einzelfall nicht überschritten wird.