Auszug - Haushaltssatzung - mit Plan 2022  

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Nach öffentlicher Beratung werden mit folgenden Änderungen beschlossen:

Zusätzlich sind folgende Ausgaben einzuplanen:

• + 10.000 Euro für die Brückenreparatur
• + 10.000 Euro für Sirenen
• + 5.000 Euro für Verfilmung und Spülen des Kanalnetzes
• + 10.000 Euro für Schachtdeckel und Einläufe
• + 20.000 Euro für Spielplätze (investiv)
• + 5.000 Euro Buswartehaus (investiv)

- Der Haushaltsplan für das Jahr 2022.

- Die beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Barnitz für das Haushaltsjahr 2022.

Grundsteuer A:  Erhöhung um 1% auf 302 %

Grundsteuer B: Erhöhung um 16% auf 317 %

Gewerbesteuer: keine Erhöhung 

2. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

3. Gemäß § 2a Absatz 3 Brandschutzgesetz werden die Ein- und Ausgabepläne für das Jahr 2022 für das durch die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde verwaltete Sondervermögen genehmigt. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister die Ortswehrführer und den Gemeindewehrführer, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.