Auszug - Haushaltssatzung - mit Plan 2022  

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage 2022/17-122

Der Vorsitzende verweist auf die vorangegangene Beratung im Finanz-, Bau- und Umweltausschuss. Weiterer Beratungsbedarf besteht nicht. 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1.     Nach öffentlicher Beratung werden ohne folgenden Änderungen beschlossen:

-          Der Haushaltsplan für das Jahr 2022.

-          Die beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Klein Wesenberg für das Haushaltsjahr 2022.

2.     Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Gemäß § 2a Absatz 3 Brandschutzgesetz werden die Ein- und Ausgabepläne für das Jahr 2022 für das durch die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde verwaltete Sondervermögen genehmigt. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister und den Gemeindewehrführer, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.