Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Tagesordnung, evtl. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit, Feststellung der Tagesordnung  

Herr Amtsdirektor Wulf gibt an, dass der TOP 15 von der TO genommen werden sollte, die Vorlage zum Teil rechtswidrig sei. Eine Prüfung seitens der Kommunalaufsicht und eines Anwalts hätten dies ergeben. Herr Bleiziffer und Herr Schütt bestärken diesen Vorschlag. Nach kurzer Diskussion im Plenum lässt Herr Amtsvorsteher Beeck über die TO abstimmen.

Es wird beantragt, die Tagesordnungspunkte 14 und 15 nicht öffentlich zu beraten.

Abstimmungsergebnis:    24 Stimmen dafür

         17  Stimmen dagegen

           0  Stimmenthaltungen

Die Tagesordnungspunkte 14 und 15 werden somit im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt. Es gilt somit die vorab dargestellte Tagesordnung.