Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Schulkostenbeiträge der Stadt Reinfeld Vortrag Rechtsanwalt Dörfler
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Wortprotokoll |
Herr Beeck erteilt zunächst Herrn Wulf das Wort. Herr Wulf gibt einen kurzen Einblick in die Thematik und begrüßt sodann Herrn Rechtsanwalt Dörfler. Herr Dörfler geht zunächst auf die zeitliche Abfolge des Falls ein. Anschließend erläutert er die Ausführungen der Stadt Reinfeld. Dabei gibt es erhebliche Zweifel über die Rechtmäßigkeit des Vorganges. Im Anschluss daran folgt eine Aussprache im Plenum über das weitere Vorgehen. Zunächst soll nochmals das Gespräch mit der Stadt Reinfeld gesucht werden. Das Teilnehmerfeld soll bestehen aus Herrn Wulf, Herrn Beeck, Frau Dettke, Herrn Schütt und Herrn Schorr. Nach einem etwaigen Gespräch sollen weitere Schritte abgestimmt werden.