Vorlage - 2017/11-006  

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Badendorf vom 16. September 1996 (14. Nachtrag vom 13.12.2016) mit folgenden Änderungen:

-          Anhebung der Zusatzgebühr von 3,40 € auf 4,15 €

Im Hinblick auf defizitären Abschlüsse der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird empfohlen die Höhe der Benutzungsgebühren zu überprüfen. Kostenrechnende Einrichtung im Sinne des § 6 Kommunalabgabengesetz (KAG) sind kostendeckend zu führen. Gemäß beigefügter Kalkulation (vgl. Anlage 2) wäre rein rechnerisch eine Anpassung der Zusatzgebühr von 3,40 € auf 4,15 € erforderlich.

Die Änderung bedarf einer entsprechenden Satzungsänderung, welche als Anlage 1 beigefügt ist.

Anlage/n:

Anlage/n:

Satzung

Zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Badendorf vom 16. September 1996

(15. Nachtrag vom 13.11.2017)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein und der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 14.12.2015 folgende Satzung erlassen:

Artikel I

§ 4 erhält folgende Fassung:

(2) Die Zusatzgebühr beträgt bei der Schmutzwasserbeseitigung 4,25 EUR je m³  

      Schmutzwasser.

Artikel II

Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist amtlich bekannt zu machen.

23619 Badendorf, den

(Volker Brockmann)

                                                            Der Bürgermeister