Vorlage - 2020/23-062  

Der Amtsausschuss Nordstormarn beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 25.01.2020 beigefügte Neufassung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren - ohne/ mit folgenden Änderungen:

Die als Anlage 1 der Beschlussvorlage beigefügte Neufassung der Satzung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren durch das Amt wird aus folgenden Gründen vorgelegt:

a) die ursprüngliche Satzung läuft nach § 2 Kommunalabgabensetz aus,

b) die letzte Anpassung der Gebührentabelle wurde im Jahr 2001 vorgenommen.

c) die Gebührentatbestände und die Gebührenhöhe waren veraltet und in Teilen nicht mehr gegeben, bzw. fehlten.

Mit der Vorlage des beigefügten Entwurfs der Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung wird eine in absoluten Euro- Beträgen moderate Anpassung der Verwaltungsgebühren vorgeschlagen. Die vorgeschlagene Höhe orientiert sich an entsprechenden Gebührensatzungen anderer Ämter. Als neue Gebührentatbestände wurden die Fertigung von Auszügen aus Bauleitplänen (Ziffer 13 der Tabelle) und die so genannten Aufgrabemitteilungen (Ziffer 16 der Tabelle) aufgenommen. Beide Dienstleistungen verzeichnen in den letzten Jahren einen erheblichen Anstieg. Insofern scheint es geboten diese im Vergleich zu den anderen gebührenpflichtigen Dienstleistungen nicht weiter unberücksichtigt zu lassen. Hingegen entfallen sind Gebührentatbestände für nicht mehr notwendige Teilungsgenehmigungen nach BauGB und die Herausgabe von Bauantragsformularen.

Anlage: Entwurf Neufassung Gebührensatzung