Vorlage - 2020/12-089  

Die Gemeinde Barnitz stimmt der Gewährung eines Zuschusses der Gemeinde zum Erwerb des Führerscheins der Klasse C für bis zu 4 Kameraden in 2020 und bis zu 7 Kameraden in 2021 zu. Der Zuschuss wird auf 4.500,-- € je Mitglied der Feuerwehr begrenzt.

Die Gemeindevertretung Barnitz hat nach Zustimmung des Finanzausschusses vom 12.09.2019 mit Beschluss vom 19.09.2019 zugestimmt, gemäß dem von der Feuerwehr vorgelegten Bedarfsplan der Anschaffung eines mittleren Löschfahrzeuges (MLF) zuzustimmen.

Um das MLF jeweils bewegen zu können, ist es erforderlich, dass eine ausreichende Anzahl Kameradinnen bzw. Kameraden  die hierfür entsprechend erforderliche Führerscheinklasse C besitzt oder im Bedarfsfall erwirbt. Hierfür sind je Mitglied Feuerwehr, das den Führerschein erwirbt, bis maximal 4.500,-- € zu veranschlagen.

Die für den Erwerb der Fahrerlaubnis ausgewählten Kameradinnen bzw. Kameraden verpflichten sich vertraglich, ab dem Datum der Führerscheinprüfung der Feuerwehr für den Zeitraum der folgenden 10 Jahre zur Verfügung zu stehen oder den als zinsloses Darlehen gewährten Zuschuss anteilig gem. dem angefügten Vertragsmuster an die Gemeinde zu erstatten.

Das Amt Nordstormarn wird gebeten, die entsprechenden Mittel für 2020 im Wege eines Nachtragshaushalts einzuplanen und für 2021 entsprechend haushaltsrechtlich zur Verfügung zu stellen.

Anlage:

Vertragsentwurf