Vorlage - 2020/12-097
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Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Barnitz beschließt anhängende Neufassung der Hundesteuersatzung.
Sachverhalt:
Aufgrund der Veröffentlichung des SHGT - info - intern Nr. 278/20 wurden die Hundesteuersatzungen aller Gemeinden des Amtsgebietes geprüft.
In dem vom Verwaltungsgericht erlassenem Urteil wurde speziell auf den Entstehungszeitpunkt der Steuer eingegangen, welche in den meisten Fällen nicht eindeutig zu erkennen und schlicht falsch dargestellt wurde. Im Rahmen der Überarbeitung der Satzungen sind viele Fragen aufgeworfen wurden, welche zur Klärung anstanden.
Mit Hilfe eines Fachanwaltes wurden die Hundesteuersatzungen der Gemeinden des Amtes Nordstormarn komplett überarbeitet, so dass eine Änderungssatzung im Zuge dessen nicht in Frage steht. Die Satzung selbst ist kleinteiliger geworden, so dass alle Eventualitäten im Vorwege geklärt sind, dies gibt nicht nur den Gemeinden selbst, sondern vor allem dem Sachbearbeiter Rechts- und Handlungssicherheit.
Die durchgeführte Neuerung hat für die Gemeinde Barnitz keine finanziellen Auswirkungen.
Anlage/n:
Anlage/n:
Neufassung der Hundesteuersatzung
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1 | 12-Entwurf Hundesteuer Barnitz (154 KB) | |||