Vorlage - 2020/12-089-01
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Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Barnitz stimmt der Gewährung eines Zuschusses der Gemeinde zum Erwerb des Führerscheins der Klasse C für bis zu 11 Kameraden in 2021 zu. Der Zuschuss wird auf 4.500,--€ je Mitglied der Feuerwehr begrenzt.
Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung Barnitz hat nach Zustimmung des Finanzausschusses vom 12.9.2019 mit Beschluss vom 19.9.2019 zugestimmt, gemäß dem von der Feuerwehr vorgelegten Bedarfsplan der Anschaffung eines Mittleren Löschfahrzeugs (MLF) zuzustimmen.
Um das MLF jeweils bewegen zu können, ist es erforderlich, dass eine ausreichende Anzahl Kameradinnen und Kameraden die hierfür entsprechend erforderliche Führerscheinklasse C besitzt oder im Bedarfsfall erwirbt. Hierfür sind je Mitglied der Feuerwehr, das den Führerschein erwirbt, bis max. 4.500,--€ zu veranschlagen.
Die für den Erwerb der Fahrerlaubnis ausgewählten Kameradinnen und Kameraden verpflichten sich vertraglich, ab dem Datum der Führerscheinprüfung der Feuerwehr für den Zeitraum der folgenden 5 Jahre zur Verfügung zu stehen oder den als zinsloses Darlehen gewährten Zuschuss anteilig gem. dem angefügten Vertragsmuster an die Gemeinde zu erstatten.
Der beigefügte Vertrag wurde von einem Anwaltsbüro auf seine Rechtssicherheit überprüft.
Die Mittel in Höhe von max. 49.500,--€ werden im Haushalt 2021 zur Verfügung gestellt.
Anlage/n:
Anlage/n:
Vertragsentwurf
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | b34_201210-152451-a2 (90 KB) | |||
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