Vorlage - 2021/13-136
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Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Feldhorst beschließt die als Anlage beigefügte Satzung der Gemeinde Feldhorst über die örtliche Bekanntmachung und Verkündung (Bekanntmachungssatzung–BMS-) mit folgenden/ohne Änderungen.
Sachverhalt:
Es wird Bezug genommen auf die Sachverhaltsdarstellung zur Neufassung der Haupt-satzung der Gemeinde Feldhorst.
Die Regelungen in der Bekanntmachungssatzung ermöglichen eine Bekanntmachung auf der Homepage des Amtes, wobei weiterhin ein Hinweis in den Lübecker Nachrichten auf die Internetbekanntmachung erfolgt. Damit kann zukünftig z.B. auf den Abdruck von Satzungstexten in den LN verzichtet werden.
Auf Empfehlung eines Fachanwalts für Verwaltungsrecht sollten die Regelungen über die Bekanntmachung zukünftig in einer gesonderten Satzung erfolgen.
Anlage/n:
Anlage: Bekanntmachungssatzung
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1 | 2021-02-15 Entwurf Bekanntmachungssatzung Feldhorst (378 KB) | |||