Vorlage - 2021/16-060  

Die Gemeindevertretung Heilshoop beschließt die als Anlage 1 beigefügte 1. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Heilshoop mit folgenden/ohne Änderungen.

Gemäß § 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Gemeinde Heilshoop sind Anträge der Fraktionen beim Bürgermeister spätestens 14 Tage vor der Sitzung einzureichen und von diesem auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertreterisitzung zu setzen. Die Anträge sind schriftlich in kurzer, klarer Form abzufassen und zu begründen.

Um in der jeweiligen Sitzung einen Beschluss zu Anträgen der Fraktionen fassen zu können, was ggf. eine Vorbereitung der Beratung und Beschlussfassung durch die Verwaltung erfordert, sollen Anträge spätestens 28 Tage vor der Sitzung beim Bürgermeister eingereicht werden. 

Anlage: Entwurf 1. Änderung der Geschäftsordnung