Vorlage - 2022/17-126  

Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 03.12.2020 wird in Ziffer 2 neu gefasst

2.1    Der Entwurf der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Teilgebiete

A) südlich Alte Dorfstraße (Kreisstraße K 7) und östlich der Teichanlage

B) südlich der Straße Am Kirchberg, östlich Am Kirchberg 2 und westlich Am Kirchberg 6

C) Flächen nördlich der Straße Am Kirchberg, gelegen östlich des bestehenden Friedhofes sowie auf dem Grundstück Am Kirchberg 1

und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen (mit folgenden

Änderungen) gebilligt:

2.2    Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Naturschutzverbände sowie die Nachbargemeinden über die Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.

Bemerkungen:

Aufgrund des § 22 GO waren keine / folgende Gemeindevertreter/-innen bzw. Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: ...

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 03.12.2020 die zur frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet und den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die Flächennutzungsplanänderung gefasst.

Im Nachgang ist über die Verlegung des Standortes der Freiwilligen Feuerwehr Klein Wesenberg an die Hauptstraße nachgedacht worden. Diese Verlegung hat Auswirkungen auf die Darstellung für den Teilbereich A. Der Beschluss ist u.a. deswegen bislang nicht ausgeführt worden.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 09.12.2021 ist der aufgrund der notwendigen Fachgutachten zum Bebauungsplan Nr. 11 geänderte Entwurf der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes vorgestellt worden. Dieser sieht nunmehr im Teilbereich 1 Gemischte und Gewerbliche Bauflächen vor.

Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss vom 03.12.2020 ist daher in Nr. 2.1 bis 2.2 für die geänderte Fassung zu beschließen. Ziffer 2.3 entfällt. Da die Änderungen so gravierend sind, dass eine Beteiligung der Nachbargemeinden erforderlich wird.

Für die angedachte Verlegung des Standortes der Freiwilligen Feuerwehr an die Hauptstraße ist bei der unteren Bauaufsichtsbehörde des Kreises Stormarn eine Bauvoranfrage gestellt worden. Das Ergebnis steht noch aus. Sollte sich die Gemeinde bei einem positiven Bauvorbescheid für die Standortverlegung entscheiden, sind die Grundzüge der Planung betroffen. Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss muss dann neu gefasst werden. Gleiches gilt für sonstige Änderungen, die maßgebliche Auswirkungen auf die Planinhalte haben. Dieses sind u.a. Gebietsfestsetzungen. 

Anlage/n:

1) Entwurf 12. Änd. des Flächennutzungsplanes - Planzeichnung (Stand: GV 08.03.2022)

2) Entwurf 12. Änd. des Flächennutzungsplanes - Begründung (Stand: GV 08.03.2022)