Vorlage - 2022/21-148
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Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Westerau nimmt die Abrechnung der Kosten für die Belegrechte in der Ev.-Luth. Kindertageseinrichtung „de rethwischer Karkenmüüs“ in Rethwisch“ für das Jahr 2020 zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Die Gemeinde Westerau hat in der Ev.-Luth. Kindertageseinrichtung „de rethwischer Karkenmüüs“ in der Gemeinde Rethwisch Belegrechte für 18 Ü3-Plätze und 5 U3-Plätze durch die Zahlung eines Baukostenzuschusses je Platz im Neubau erworben.
Grundlage ist der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen den Gemeinden Rethwisch und Westerau vom 24./28.05.2018. Danach hat sich die Gemeinde Westerau an dem Betriebs-kostendefizit, abhängig von der Anzahl der Kinder, zu beteiligen. Die Gemeinde Westerau ist entsprechend der vertraglichen Vereinbarung im Beirat nicht vertreten. Dies wurde von Seiten der Gemeinde Rethwisch zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages nicht gewünscht. Die Gemeinde Westerau kann jedoch einen Vertreter in beratender Funktion entsenden.
Die Trägerabrechnung für das Jahr 2020 sieht folgendes Ergebnis vor:
| Elementar | Krippe |
Einnahmen | 346.344,10 € | 364.310,43 € |
Ausgaben | 778.749,18 € | 539.464,19 € |
Betriebskostendefizit | 432.405,08 € | 175.153,76 € |
Die Gemeinde Rethwisch hatte im Jahr 2020 für diese KiTa aber auch Einnahmen aus Zu-schüssen des Landes zur teilweisen Kompensation des in Kraft getretenen Elternbeitrags-deckels sowie aus Kostenausgleichserstattungen für („Fremd“-)Kinder ohne Belegrechte. Somit verringert sich das jeweilige Defizit:
| Elementar | Krippe |
Zuschuss Gemeinden /Defizit | 432.405,08 € | 175.153,76 € |
Zuschuss Elternbeitragsdeckel | 28.767,29 € | 13.631,01 € |
Kostenausgleiche (KiTaG alt) | 24.471,32 € | 9.908,18 € |
Betriebskostendefizit | 379.166,47 € | 151.614,57 € |
Das errechnete Betriebskostendefizit wird anhand der Gesamtbetreuungsstunden auf die Anzahl der Betreuungsstunden von Westerauer Kindern umgerechnet:
| Elementar | Krippe |
Betriebskostendefizit | 379.166,47 € | 151.614,57 € |
Gesamtbetreuungsstunden | 6.889,5 Std. | 2.134,5 Std. |
Betreuungsstunden Westerau | 947,5 Std. | 203,0 Std. |
Betriebskostenanteil Westerau | 52.146,05 € | 14.419,19 € |
Im Zusammenhang mit der Abrechnung stellte sich die Frage nach einer möglichen Anrechnung der Mieteinnahmen in Höhe von insgesamt 141.000,00 € pro Jahr für die Gemeinde Westerau. Nach mehreren Gesprächen zwischen Vertretern des Amtes Bad Oldesloe-Land, dem Bürgermeister der Gemeinde Rethwisch sowie Vertretern des Amtes Nordstormarn sowie der Bürgermeisterin der Gemeinde Westerau bestand Einvernehmen, dass die im Wirtschaftsplan und in der Jahresrechnung angesetzte Miete in voller Höhe der Gemeinde Rethwisch zusteht und somit der Betriebskostenanteil wie vorstehend errechnet von der Gemeinde Westerau zu tragen ist.
Aufgrund des Inkrafttreten der KiTa-Reform zum 01.01.2021 werden sich die Gesamtdefizite
(= kommunaler Zuschuss) voraussichtlich wie folgt ergeben:
| Elementar | Krippe |
Plan 2021 | 14.880,00 € | 65.330,00 € |
Plan 2022 | 7.600,00 € | 84.460,00 € |
Folglich wird der Betriebskostenanteil für die Gemeinde Westerau entsprechend geringer ausfallen.
Anlage/n:
Anlage/n:
- 2021-12-13_Jahresabrechnung 2020 Träger
- 2022-02-16_Jahresabrechnung 2020_Abrechnung Elementar Korrektur
- 2022-02-16_Jahresabrechnung 2020_Abrechnung Krippe Korrektur