Vorlage - 2022/17-132  

1. Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 08.03.2022 wird aufgehoben.

2. Das Teilgebiet A der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes wird erweitert. Es umfasst die Fläche südlich Alte Dorfstraße (Kreisstraße K 7) und östlich Teichanlage sowie östlich Hauptstraße (Kreisstraße K 7) und westlich der Teichanlage.

Es wird folgendes Planungsziele verfolgt: 

-          Umwandlung von Grünfläche in Fläche für den Gemeinbedarf zur Sicherung des neuen Standortes für die Freiwillige Feuerwehr Klein Wesenberg sowie

-          Umwandlung von Fläche für die Land- und Forstwirtschaft zur Siedlungsentwicklung.

3.1.  Der Entwurf der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Teilgebiete

a)      südlich Alte Dorfstraße (Kreisstraße K 7) und östlich Teichanlage sowie östlich Hauptstraße (Kreisstraße K 7) und westlich der Teichanlage

b)      südlich der Straße Am Kirchberg, östlich Am Kirchberg 2 und westlich Am Kirchberg 6

c)      Flächen nördlich der Straße Am Kirchberg, gelegen östlich des bestehenden Friedhofes sowie auf dem Grundstück Am Kirchberg 1

und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen (mit folgenden Änderungen) gebilligt:

3.2.  Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Naturschutzverbände sowie die Nachbargemeinden über die Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.

Die gemeindlichen Gremien haben sich bereits mehrfach mit der Flächennutzungsplanänderung befasst. Das Teilgebiet A) beinhaltet das neue Baugebiet im Bereich Alte Dorfstraße und den Bereich der Freiwilligen Feuerwehr.

Hinsichtlich des Feuerwehrstandortes wurde zwischenzeitlich auch ein Neubau an der Hauptstraße auf dem Bolzplatz angeregt. Bei der unteren Bauaufsichtsbehörde ist ein Vorbescheid beantragt worden. Diese hat mit Bescheid vom 22.03.2022 das Vorhaben in dieser Stelle abgelehnt, da es hier planungsrechtlich nicht zulässig ist. Das Grundstück wird dem Außenbereich nach § 35 BauGB zugeordnet und das Vorhaben (Feuerwehrgebäude) widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplanes (Grünfläche-Bolzplatz). Die korrekte Darstellung wäre „Gemeinbedarfsfläche-Feuerwehr“. Hierzu muss der Flächennutzungsplan für diesen Bereich geändert und das Teilgebiet A entsprechend ergänzt werden.

Derzeit wird geprüft, ob die Abwägung der zum Vorentwurf eingegangenen Stellungnahmen überarbeitet werden muss.

Der neue Entwurf, die Begründung und die Änderungen in der Abwägungsempfehlung werden in der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses vom beauftragten Planungsbüro erläutert.

Anlage/n:

Planzeichnung (Stand: 10.06.2022)