Vorlage - 2018/18-019
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Beschlussvorschlag:
Alternative 1: Die Gemeindevertretung beschließt, den Beschluss vom 14.07.2016 über die Benennung von Herrn Kittelmann als weiteres Mitgliedes in der Arbeitsgruppe Wegenutzungsverträge Strom und Gas nicht zu ändern, oder
Alternative 2: Die Gemeindevertretung beschließt, den Beschluss vom 14.07.2016 über die Benennung von Herrn Kittelmann als weiteres Mitglied für die Arbeitsgruppe Wegenutzungsverträge aufzuheben und neben dem Bürgermeister folgende/n Gemeindevertreter/in zu benennen:______________
Sachverhalt:
Das Ausschreibungsverfahren für die Wegenutzungsverträge Strom und Gas soll jetzt nach der Bildung der neuen Gemeindevertrungen für alle amtsangehörigen Gemeinden beginnen. Es gab bereits eine alte Arbeitsgruppe mit dem / der Bürgermeister/in und einem weiteren Mitglied aus der Gemeindevertretung, die jedoch ihre Arbeit noch nicht aufgenommen hat. Nach der Bildung gab es jedoch Klageverfahren der vor dem Landgericht und Oberlandesgericht, deren Ergebnis abgewartet werden sollte. Jetzt liegen positive Entscheidungen zu Auswahlkriterien vor und das Verfahren kann starten. Beim letzten Beschluss wurde Herr Kittelmann benannt.
Anlage/n:
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