Vorlage - 2022/14-220  

Die Gemeindevertretung möge beschließen/beschließt:

1.1    Die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, der Naturschutzverbände und der Nachbargemeinden vorgebrachten Stellungnahmen hat die Gemeindevertretung Zarpen mit folgendem Ergebnis geprüft:

teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen

-          Kreis Stormarn vom 11.07.2022

Die Abwägung (Beschlussempfehlung des Büros Prokom, Lübeck sowie die zu berücksichtigenden, die teilweise zu berücksichtigenden und die nicht zu berücksichtigenden Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 16 der Gemeinde Hamberge ergeben sich aus der Übersicht vom 22.08.2022 und werden mit folgenden/ohne Änderungen beschlossen.

1.2    Das Büro Prokom wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.1    Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 16 (Ausgleichsfläche) für das Gebiet nordwestlich des Autobahnkreuzes Lübeck, nördlich der Bundesautobahn A1 angrenzend an die Siekbek, westlich der Bundesautobahn A20 sowie südlich der Waldfläche an der Gemeindegrenze zu Badendorf und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen (mit folgenden Änderungen …) gebilligt.

2.2    Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Naturschutzverbände über die Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.

2.3    Auf eine Beteiligung der Nachbargemeinden wird verzichtet, da sich keine gravierenden Änderungen zur Fassung der frühzeitigen Beteiligung ergeben.

Bemerkungen:

Aufgrund des § 22 GO waren keine / folgende Gemeindevertreter/-innen bzw. bürgerlichen Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: ...

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 23.06.2020 den Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 16 gebilligt. Das frühzeitige Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB ist im Juni und Juli 2022 durchgeführt und die Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 1 BauGB informiert worden. Gleichzeitig hat der Vorentwurf vom 30.05.2022 bis einschließlich 17.06.2022 öffentlich ausgelegen.

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein – Landesplanungsbehörde ist ebenfalls über die Planungsabsichten informiert worden. Diese hat sich bislang nicht zu den Planungsabsichten geäußert.

Folgende Stellungnahmen liegen vor:

Aus der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen.

Der bisher angebotene Ausgleich reicht flächenmäßig nicht aus. Die Gemeinde ist Eigentümerin des Flurstücks 9/7 der Flur 5 in der Gemarkung Hansfelde (siehe Luftbild). Hierbei handelt es sich um eine 8.288 m² große Grünland- und Ackerfläche an der Gemeindegrenze zu Wesenberg, südlich der B 75. Ein Teilbereich könnte bei entsprechender Ausgleichseignung als zusätzlich benötigte Fläche (ca. 2.000 m²) angeboten werden.

Alternativ wäre eine Reduzierung der angestrebten Gewerbefläche auf dem Tauschgrundstück (Gemarkung Hansfelde, Flur 4, Flurstück 248) um ca. 500 m² möglich.

Anlage/n:

1) Abwägungsempfehlung (Stand: 22.08.2022)

2) Bebauungsplan Nr. 16 – Planzeichnung (Entwurf, Stand: 22.08.2022)

3) Bebauungsplan Nr. 16 – Textl. Festsetzungen (Entwurf, Stand: 22.08.2022)

4) Begründung zum Bebauungsplan Nr. 16 (Entwurf, Stand: 22.08.2022)

5) Bestand Biotop- und Nutzungstypen (23.11.2021)

6) Ökologische Knickbewertung (23.11.2021)