Vorlage - 2022/11-219
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Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die Aufhebung des Beschlusses vom 03.06.2021 unter TOP 11 über die Satzung über Straßennamen und Hausnummer der Gemeinde Badendorf.
Die der Urschrift dieser Niederschrift beigefügte Satzung über Straßennamen und Hausnummern der Gemeinde Badendorf wird hiermit beschlossen. Sie ist durch den Bürgermeister auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.
Sachverhalt:
In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.06.2021, wurde unter dem Tagesordnungspunkt 11 die Satzung über Straßennamen und Hausnummern beschlossen. Die Bekanntmachung und Ausfertigung blieb jedoch aus. Nach Prüfung der damals beschlossenen Satzung wurde festgestellt, dass noch rechtliche Änderungen vorgenommen werden müssen. Daher muss nochmals über die Satzung ein Beschluss gefasst werden. Die Bekanntmachung und Ausfertigung durch den Bürgermeister würde danach erfolgen.
Die Vergabe von Straßennamen und Hausnummern regeln die Gemeinden im Rahmen des ihnen zugeordneten Satzungsrechts. Eine Satzung über die Vergabe von Straßennamen und Hausnummern wird nach Maßgabe des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, des § 126 Absatz 3 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie des § 47 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) erlassen.
Anlage/n:
Anlage/n:
Satzung über Straßennamen und Hausnummern
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1 | Satzung über Straßennamen und Hausnummern (202 KB) | |||