Vorlage - 2018/21-021  

 Die Anzahl der Mitglieder und Besetzung der Ausschüsse ergeben sich aufgrund des Gesetzes oder aus der Hauptsatzung der jeweiligen Gemeinde. Die Ausschüsse werden grundsätzlich im Meiststimmenverfahren gewählt.

Wenn kein Gemeindevertreter und keine Fraktion widersprechen, kann in einem Wahlvorgang "en bloc" ein Ausschuss insgesamt oder alle Ausschüsse zusammen gewählt werden. Dies erleichtert das Wahlverfahren, setzt allerdings eine vorherige zuverlässige Absprache der Fraktionen voraus.

Jede Fraktion kann verlangen, dass die Mitglieder eines Ausschusses oder mehrerer Ausschüsse durch Verhältniswahl gewählt werden. In diesem Fall reichen die Fraktionen schriftlich Listen ein, über die abgestimmt wird. Es können auch Mitglieder anderer Parteien bzw. Wählergemeinschaften in den Vorschlag aufgenommen werden, wenn einer anderen Fraktion daraus kein Nachteil entsteht. Die Besetzung der Ausschüsse muss demnach grundsätzlich die Sitzverteilung in der Gemeindevertretung widerspiegeln.

Die Zuteilung der Ausschusssitze erfolgt nach dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Lague/Schepers, also mit Teilung der Stimmen durch 0,5 – 1,5 – 2,5 – usw., nicht nach den Sitzzahlen in der Gemeindevertretung, sondern nach den Stimmen, die die Fraktionsvorschläge auf sich vereinigt haben.

Sollte bei der Besetzung der Ausschüsse durch Verhältniswahl eine Fraktion abweichend von ihrer Stärke in der GV mehr als die Hälfte der Ausschusssitze erhalten, wird derjenigen Fraktion mit der nächsten Höchstzahl ein weiterer Ausschusssitz zugeteilt (Überproportionalitätsklausel). Dieser Fall kann nur eintreten, wenn die Gemeindevertretung drei und mehr Fraktionen hat.

Fraktionen, die nach der Verhältniswahl nicht in einem Ausschuss vertreten sind, sind berechtigt, ein beratendes Mitglied in den Ausschuss zu entsenden (Grundmandat). Dies gilt auch für fraktionslose Gemeindevertreter für einen Ausschuss ihrer Wahl.

Folgende Ausschüsse sind zu besetzen:

a)Wahlprüfungsausschussmind. 3 Gemeindevertreter

b)Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung 3Gemeindevertreter

c)Finanz-, Bau- und Umweltausschuss 5      Mitglieder

d)Jugend-, Kultur- und Sportausschuss 5      Mitglieder

In die Ausschüsse zu c) und d) können auch bürgerliche Mitglieder gewählt werden (§ 46 Abs. 3 GO i. V. m. der Hauptsatzung). Ihre Zahl darf die der Gemeindevertreter im Ausschuss nicht erreichen.

Protokollierung:

a)     Wahlprüfungsausschuss

Es liegt im Ermessen der Gemeindevertretung, die Anzahl der Mitglieder festzulegen. Die Mindestzahl beträgt 3 Gemeindevertreter.

1. Möglichkeit: Meiststimmenverfahren "en bloc"

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden für die Besetzung des Ausschusses folgende Vorschläge benannt:

_____________________________

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_____________________________

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Abstimmungsergebnis: ____ Stimmen

Damit sind die oben genannten Bewerber gewählt. Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.

2. Möglichkeit: Verhältniswahl wurde von der ___________- Fraktion verlangt.

Von den Fraktionen werden folgende Listenwahlvorschläge benannt:

a)______ - Fraktion                                     

b)______ - Fraktion                                     

Die Abstimmung über die Wahlvorschläge ergibt folgendes Abstimmungsergebnis:

Vorschlag derVorschlag der

______ - Fraktion______ - Fraktion

______   Stimmen______   Stimmen

Aufgrund des Höchstzahlverfahrens sind folgende Bewerber gewählt:

_____________________________

_____________________________

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_____________________________

_____________________________

Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.

b)    Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung

1. Möglichkeit: Meiststimmenverfahren "en bloc"

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden für die Besetzung des Ausschusses folgende Vorschläge benannt:

_____________________________

_____________________________

_____________________________

Abstimmungsergebnis: ____ Stimmen

Damit sind die oben genannten Bewerber gewählt. Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.

2. Möglichkeit: Verhältniswahl wurde von der ___________- Fraktion verlangt.

Von den Fraktionen werden folgende Listenwahlvorschläge benannt:

a)______ - Fraktion                                     

b)______ - Fraktion                                     

Die Abstimmung über die Wahlvorschläge ergibt folgendes Abstimmungsergebnis:

Vorschlag derVorschlag der

______ - Fraktion______ - Fraktion

______   Stimmen______   Stimmen

Aufgrund des Höchstzahlverfahrens sind folgende Bewerber gewählt:

_____________________________

_____________________________

_____________________________

Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.

c)     Finanz-, Bau- und Umweltausschuss

1. Möglichkeit: Meiststimmenverfahren "en bloc"

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden für die Besetzung des Ausschusses folgende Vorschläge benannt:

_____________________________

_____________________________

_____________________________

_____________________________

_____________________________

Abstimmungsergebnis: ____ Stimmen

Damit sind die oben genannten Bewerber gewählt. Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.

2. Möglichkeit: Verhältniswahl wurde von der ___________- Fraktion verlangt.

Von den Fraktionen werden folgende Listenwahlvorschläge benannt:

a)______ - Fraktion                                     

b)______ - Fraktion                                     

Die Abstimmung über die Wahlvorschläge ergibt folgendes Abstimmungsergebnis:

Vorschlag derVorschlag der

______ - Fraktion______ - Fraktion

______   Stimmen______   Stimmen

Aufgrund des Höchstzahlverfahrens sind folgende Bewerber gewählt:

_____________________________

_____________________________

_____________________________

_____________________________

_____________________________

Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.

d)     Jugend-, Kultur- und Sportausschuss

1. Möglichkeit: Meiststimmenverfahren "en bloc"

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden für die Besetzung des Ausschusses folgende Vorschläge benannt:

_____________________________

_____________________________

_____________________________

_____________________________

_____________________________

Abstimmungsergebnis: ____ Stimmen

Damit sind die oben genannten Bewerber gewählt. Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.

2. Möglichkeit: Verhältniswahl wurde von der ___________- Fraktion verlangt.

Von den Fraktionen werden folgende Listenwahlvorschläge benannt:

a)______ - Fraktion                                     

b)______ - Fraktion                                     

Die Abstimmung über die Wahlvorschläge ergibt folgendes Abstimmungsergebnis:

Vorschlag derVorschlag der

______ - Fraktion______ - Fraktion

______   Stimmen______   Stimmen

Aufgrund des Höchstzahlverfahrens sind folgende Bewerber gewählt:

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Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.