Vorlage - 2018/11-047
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Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung wählt die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse. Die Aufgabe ist nicht auf Ausschüsse übertragbar.
Das Vorschlagsrecht steht den Fraktionen zu. In der Reihenfolge ihrer Höchstzahlen können die Fraktionen frei bestimmen, für welchen Ausschussvorsitzenden ihnen das Vorschlagsrecht zusteht (Zugriffsverfahren).
Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet über die Reihenfolge des Zugriffs das Los, das der Bürgermeister zieht. Die unterliegende Fraktion hat das Vorschlagsrecht auf den nächsten Ausschussvorsitz.
Gewählt wird nach dem Beschlussverfahren, d. h., es zählen die Ja- und Nein-Stimmen. Gewählt ist, wer mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält.
Wird ein Vorschlag durch eine Mehrheit an Nein-Stimmen abgelehnt, verbleibt das Vorschlagsrecht bei der berechtigten Fraktion. Es finden ggf. mehrere Abstimmungen statt.
Nach dem dritten Wahlgang sollte der Wahlgang abgebrochen und in einer späteren Sitzung wiederholt werden.
Die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden werden nach dem gleichen Ablauf gewählt.
Zu Ausschussvorsitzenden können auch bürgerliche Ausschussmitglieder gewählt werden. Die Grundmandatsinhaber mit beratender Funktion können dagegen einen Ausschussvorsitz nicht übernehmen.
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Protokollierung: a) Vorsitzende
Aufgrund des Höchstzahlverfahrens nach Sainte-Lague/Schepers steht nach den Sitzzahlen in der Gemeindevertretung den Fraktionen in folgender Reihenfolge das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Ausschussvorsitzenden zu. Bei gleicher Höchstzahl entscheidet das Los.
1. KWV 2. CDU 3. KWV 4. KWV
Die ______-Fraktion erklärt, dass sie als Vorsitzenden für den _______________________ - Ausschuss __________________________ vorschlägt. Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: _________ Ja-Stimmen _________ Nein-Stimmen _________ Stimmenthaltungen
Damit ist __________________ zum Ausschussvorsitzenden gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.
Die ______-Fraktion erklärt, dass sie als Vorsitzenden für den _______________________ - Ausschuss __________________________ vorschlägt. Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: _________ Ja-Stimmen _________ Nein-Stimmen _________ Stimmenthaltungen
Damit ist __________________ zum Ausschussvorsitzenden gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.
Die ______-Fraktion erklärt, dass sie als Vorsitzenden für den _______________________ - Ausschuss __________________________ vorschlägt. Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:
_________ Ja-Stimmen _________ Nein-Stimmen _________ Stimmenthaltungen
Damit ist __________________ zum Ausschussvorsitzenden gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.
Die ______-Fraktion erklärt, dass sie als Vorsitzenden für den _______________________ - Ausschuss __________________________ vorschlägt.
Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:
_________ Ja-Stimmen _________ Nein-Stimmen _________ Stimmenthaltungen
Damit ist __________________ zum Ausschussvorsitzenden gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.
b) Stellvertretende Vorsitzende
Aufgrund des Höchstzahlverfahrens nach Sainte-Lague/Schepers steht nach den Sitzzahlen in der Gemeindevertretung den Fraktionen in folgender Reihenfolge das Vorschlagsrecht für die Besetzung der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden zu. Bei gleicher Höchstzahl entscheidet das Los.
1. KWV 2. CDU 3. KWV 4. KWV
Die ______-Fraktion erklärt, dass sie als stellvertretenden Vorsitzenden für den _______________________ - Ausschuss __________________________ vorschlägt. Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: _________ Ja-Stimmen _________ Nein-Stimmen _________ Stimmenthaltungen
Damit ist __________________ zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.
Die ______-Fraktion erklärt, dass sie als stellvertretenden Vorsitzenden für den _______________________ - Ausschuss __________________________ vorschlägt. Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: _________ Ja-Stimmen _________ Nein-Stimmen _________ Stimmenthaltungen
Damit ist __________________ zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.
Die ______-Fraktion erklärt, dass sie als stellvertretenden Vorsitzenden für den _______________________ - Ausschuss __________________________ vorschlägt.
Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:
_________ Ja-Stimmen _________ Nein-Stimmen _________ Stimmenthaltungen
Damit ist __________________ zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.
Die ______-Fraktion erklärt, dass sie als stellvertretenden Vorsitzenden für den _______________________ - Ausschuss __________________________ vorschlägt. Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:
_________ Ja-Stimmen _________ Nein-Stimmen _________ Stimmenthaltungen
Damit ist __________________ zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.
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Anlage/n: