Vorlage - 2018/11-050
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Sachverhalt:
Die Gemeinde Badendorf hat mit der Johanniter-Unfallhilfe eine Trägerschaftsvereinbarung zum Betrieb des Kindergartens. Gemäß § 18 des Kindertagesstättengesetzes i.V.m. der Vereinbarung sind zwei gemeindliche Mitglieder in den Beirat der Einrichtung zu entsenden.
Für die Wahl gilt das in der allgemeinen Einführung beschriebene Meiststimmenverfahren.
Der Mitgliedschaft im Beirat kommt insbesondere eine finanzpolitische Bedeutung zu, da in den Trägerschaftsverträgen festgelegt ist, dass finanzielle Angelegenheiten (Haushalt, Benutzungsgebühren etc.) der Zustimmung der kommunalen Vertreter und Trägervertreter bedürfen.
Protokollierung:
a) Mitglieder
Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden für die Wahl der Mitglieder für den Kindergartenbeirat folgende Vorschläge gemacht:
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Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:
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Damit haben die Bewerber
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die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.
b) Stellvertreter/in
Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden für die Wahl der stellvertretenden Mitglieder für den Kindergartenbeirat folgende Vorschläge gemacht:
Für das Mitglied______________________________________________
Für das Mitglied______________________________________________
Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:
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Damit haben die Bewerber die meisten Stimmen auf sich vereinigt:
Für das Mitglied______________________________________________
Für das Mitglied______________________________________________
Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.
Anlage/n: