Vorlage - 2018/16-014
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Sachverhalt:
Die Gemeinde Heilshoop ist an der Finanzierung des ev.-luth. Kindergartens in Heilshoop beteiligt. Gemäß § 18 des Kindertagesstättengesetzes i.V.m. dem Trägerschaftsvertrag sind zwei gemeindliche Mitglieder in den Beirat der Einrichtung zu entsenden.
Für die Wahl gilt das in der allgemeinen Einführung beschriebene Meiststimmenverfahren.
Der Mitgliedschaft im Beirat kommt insbesondere eine finanzpolitische Bedeutung zu, da in den Trägerschaftsverträgen festgelegt ist, dass finanzielle Angelegenheiten (Haushalt, Be-nutzungsgebühren etc.) der Zustimmung der kommunalen Vertreter und Trägervertreter bedürfen.
Protokollierung:
a) Mitglieder
Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden für die Wahl der Mitglieder für den Kindergar-tenbeirat folgende Vorschläge gemacht:
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Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:
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Damit haben die Bewerber
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die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.
b) stellvertretende Mitglieder
Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden für die Wahl der stellvertretenden Mitglieder für den Kindergartenbeirat folgende Vorschläge gemacht:
Für __________________________________________
Für __________________________________________
Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:
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Damit haben die Bewerber
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die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen.
Anlage/n: