Vorlage - 2018/12-027
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Beschlussvorschlag:
Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Barnitz wird beschlossen.
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 23.05.2018 hat die CDU Fraktion u. a. einen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Barnitz gestellt (s. Anlage) mit dem Ziel, auf den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung zu verzichten und die Aufgabe (Prüfung der Jahresrechnung) vom neu zu bildenden Finanzausschuss wahrnehmen zu lassen. Außerdem soll es einen Bau- und Umweltausschuss geben (vorher gemeinsamer Finanz-, Bau- und Umweltausschuss). Beide ständigen Ausschüsse sollen mit jeweils 5 Mitgliedern besetzt werden, wobei in den Finanzausschuss keine bürgerlichen Mitglieder gewählt werden können, da die Prüfung der Jahresrechnung ausschließlich Gemeindevertretern vorbehalten ist.
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | 2018-05-23 Antrag CDU Änderung (61 KB) | ||||
2 | 12 HS-4-Änderung (10 KB) |