Vorlage - 2018/22-039-01
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Beschlussvorschlag:
1. Der Hebesatz
für die Grundsteuer A wird von 310 v.H. auf 332 v.H. festgesetzt,
für die Grundsteuer B wird von 310 v.H. auf 332 v.H. festgesetzt.
2. Nach öffentlicher Beratung und unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden ohne Änderungen beschlossen:
- Der Haushaltsplan für das Jahr 2019.
- Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Zarpen für das Haushaltsjahr 2019.
3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.
Sachverhalt:
Der Finanzausschuss und der Bau-, Wege- und Umweltausschuss haben sich in ihrer gemeinsamen Sitzung am 14.11.2018 mit dem Haushaltsplan 2019 befasst und diesen mit Änderungen der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen. Daraufhin wurden folgende Änderungen in den Entwurf des Haushaltsplanes eingearbeitet:
Veränderungen im Ergebnisplan | Ertrag | Aufwand | Erläuterung Veränderung | |
126010.5318030 | FF- Zarpen; Zuschuss Erwerb Führescheine |
| 6.000,00 € | drei Führerscheine |
126010.525100 | FF- Zarpen; Haltung Fahrzeuge |
| 3.000,00 € | Anpassung für Erneuerung Reifen LF 8/6 |
611010.4011000 | Grundsteuer A | 1.000,00 € |
| Anpassung entsprechend Anhebung Hebesatz auf 325 v.H. |
611010.4012000 | Grundsteuer B | 6.000,00 € |
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538010.5494010 | Schmutzwasserbeseitigung; Rückstellung |
| 38.000,00 € | Verfahrensrückstellung Abwasserentgelt |
Summe der Veränderungen im Ergebnisplan | 7.000,00 € | 47.000,00 € |
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daraus Summe der liquiditätswirksamen Veränderungen | 7.000,00 € | 9.000,00 € |
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Veränderungen in der investiven Finanzplanung | Einzahlung | Auszahlung | Erläuterung Veränderung | |
126010.7832000 | FF- Zarpen; Beschaffung Vermögengegenstände >150 € und < 1.000 € netto je Stück |
| 6.000,00 € | Einsatzschutzkleidung |
Summe der Veränderungen in der investiven Finanzplanung | - € | 6.000,00 € |
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Einzahlungen ./. Auszahlungen = geplante Veränderung Mittelbestand |
| - 8.000,00 € |
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Entsprechend sind der Vorlage die so geänderte Haushaltssatzung 2019 mit ihrem Ergebnisplan und dem Finanzplan beigefügt.
Anlage/n:
Anlagen
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | 2018-12-10 Haushaltssatzung neu (91 KB) | |||
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2 | 2018-12-10 Haushaltsplan neu (115 KB) | |||
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