1. Nachtragshaushaltssatzung Amt Nordstormarn für das Haushaltsjahr 2023

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

erhöht um	vermindert um	und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. Nachträge
gegenüber bisher	nunmehr festgesetzt auf
1.	im Ergebnisplan der
Gesamtbetrag der Erträge	0  EUR	0  EUR	7.160.400  EUR	7.160.400  EUR
Gesamtbetrag der Aufwendungen	0  EUR	0  EUR	7.234.000  EUR	7.234.000  EUR
Jahresüberschuss	0  EUR	0  EUR	0  EUR	0  EUR
Jahresfehlbetrag	0  EUR	0  EUR	73.600  EUR	73.600  EUR
2.	im Finanzplan der
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit:	0  EUR	0  EUR	7.099.600  EUR	7.099.600  EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	0  EUR	0  EUR	6.747.800  EUR	6.747.800  EUR
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitions- tätigkeit und der Finanzierungstätigkeit	0  EUR	0  EUR	5.000.300  EUR	5.000.300  EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitions- tätigkeit und der Finanzierungstätigkeit	0  EUR	0  EUR	5.158.000  EUR	5.158.000  EUR

§ 2

Es werden neu festgesetzt:

1.	der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen	von bisher 4.600.000  EUR	auf 4.600.000  EUR
2.	der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen	von bisher 10.000.000  EUR	auf 10.000.000  EUR
3.	der Höchstbetrag der Kassenkredite	von bisher 0  EUR	auf 0  EUR
4.	Gesamtzahl (VZÄ) im Stellenplan ausgewiesenen Stellen	von bisher 52,39	auf 53,39

§ 3

Die Amtsumlage wird nach einem einheitlichen Satz von 22,0% festgesetzt.

§ 4

Die Umlage für die Grundschule Zarpen beträgt: 648.300 EUR

§ 5

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Amtsdirektor seine Zustimmung nach §82 (1) Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 10.000,- EUR.

§ 6

Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik) sind als Einzelmaßnahmen Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für die Investition oder Investitionsförderungsmaßnahme mindestens 10.000,- EUR beträgt.

§ 7

(1)   Im Ergebnisplan werden die Erträge und Aufwendungen eines Teilplanes (= Produkt) nach § 20 Absatz 1 der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik) zu einem Budget verbunden.

(2)   Im Finanzplan werden die Einzahlungen und Auszahlungen eines Teilplanes (= Produkt) nach § 20 Absatz 2 der GemHVO-Doppik zu einem Budget verbunden.

(3)   Abweichend von Absatz 1 werden die Erträge und Aufwendungen und abweichend von Absatz 2 die Ein- und Auszahlungen der nachstehend aufgeführten Teilpläne (= Produkte) jeweils zu einem Budget verbunden:

1. Amtsorgane (111000), Allgemeine Verwaltung (111020), Öffentlichkeitsarbeit (111024), Personalrat (111050) und Gleichstellungsbeauftragte (111060);
2. Finanzverwaltung (111030), Geschäftsführung WBV (111031), Liegenschaftsverwaltung (111040), Hochbauverwaltung (111070), Statistik und Wahlen (121010), Ordnungsangelegenheiten (122010), Überwachungsaufgaben Indirekteinleitung (122011), Melde- und Verkehrswesen (122020), Verwaltung für die Feuerwehren (126020), Schulwesen (243010), Archiv (252010), Sachbearbeitung SGB X (311010), Betreuung von Asylbewerbern (313010), Kindergartenwesen (361010), Bauleitplanung, Landschaftsplanung, städtebauliche Verträge (511010) und Planung und Überwachung von Straßenbaumaßnahmen (541010);
3. Grundversorgung nach dem SGB XII (311100), Hilfen zur Gesundheit (311400), Grundsicherung nach dem SGB II (312010), Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine (313020), Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz (313100), BuT Bildung/ Teilhabe nach § 6 BKKG (351100), Wohngeld (351700), Förderung von Jugendfahrten (362010);
4. Technischer Betriebshof (573010) und Technischer Betriebshof SÜVO (573011);
5. Amtsgebäude/ Gebäudemanagement (111080), alle Flüchtlingsunterkünfte entsprechend Anlage Budgetübersicht (315000 – 315199), Verwaltung Notunterkünfte (315400);
6. Grundschule Zarpen (211020), Offene Ganztagsschule Zarpen (211021) und Schülerbeförderung – Grundschule Zarpen (241020).

(4)   Die Aufwendungen eines Budgets und die dazugehörigen Auszahlungen mit Ausnahme der der Verfügungsmittel, der internen Leistungsbeziehungen, der Abschreibungen sowie der Zuführung zu Rückstellungen und Rücklagen sind gemäß § 22 Absatz 1 GemHVO-Doppik gegenseitig deckungsfähig.

(5)   Die Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen eines Budgets sind gemäß § 22 Absatz 3 GemHVO-Doppik gegenseitig deckungsfähig.

(6)   Im Ergebnisplan können Aufwendungen mit den dazugehörigen Auszahlungen nur unter den Einschränkungen des § 23 Absatz 1 GemHVO-Doppik übertragen werden.

(7)   Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bleiben bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar. Die Einschränkung des § 22 Absatz 2 GemHVO- Doppik ist zu beachten.

§ 8

23858 Reinfeld, 01.06.2023

Amt Nordstormarn

Der Amtsdirektor

Vorstehende Haushaltssatzung der Gemeinde Amt Nordstormarn für das Jahr 2023wird hiermit bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen im Amt Nordstormarn, Am Schiefen Kamp 10, 23858

Reinfeld, Zimmer A 4, während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus.

23858 Reinfeld, 01.06.2023

Amt Nordstormarn

Der Amtsdirektor