Amtliche Bekanntmachung des Amtes Nordstormarn für die Gemeinde Badendorf 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Badendorf, Kreis Stormarn

Aufgrund der §§ 4 und 24 Abs. 3 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 14.07.2023 (GVOBl. S. 308), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 19.10.2023 folgende Entschädigungssatzung für die Gemeinde Klein Wesenberg, Kreis Stormarn, erlassen:

§ 1

Bürgermeisterin/Bürgermeister,

Stellvertretung, besondere Erstattungen

 

(1)     Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 100 % des Höchstsatzes der Verordnung.

 

(2)     Der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters wird nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung bei Verhinderung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters für ihre oder seine besondere Tätigkeit als Vertretung eine entsprechende Aufwandsentschädigung gewährt, deren Höhe von der Dauer der Vertretung abhängt. Die Aufwandsentschädigung beträgt für jeden Tag, an dem die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister vertreten wird, 1/30 der monatlichen Aufwandsentschädigung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters. Die Aufwandsentschädigung für die Stellvertretung darf die Aufwandsentschädigung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters nicht übersteigen.

 

(3)   Neben der monatlichen Aufwandsentschädigung erhält die Bürgermeisterin/der Bürgermeister zur Abgeltung der Kosten für die dienstliche Benutzung privater Telekommunikationsseinrichtungen einen pauschalen Betrag in Höhe von 240,00 € jährlich.

 

§ 2

Mitglieder der Gemeindevertretung,

nicht der Gemeindevertretung angehörende Mitglieder der Ausschüsse

 

(1)   Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse, in die sie gewählt sind, ein Sitzungsgeld in Höhe von 25,00 €.

 

(2)   Die nicht der Gemeindevertretung angehörenden Mitglieder der Ausschüsse erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse, in die sie gewählt sind, sowie für die Teilnahme an Gemeindevertretersitzungen ein Sitzungsgeld in Höhe von 25,00 €. Entsprechendes gilt für stellvertretende Ausschussmitglieder, die nicht der Gemeindevertretung angehören, im Vertretungsfall.

 

§ 3

Ausschussvorsitzende/r des Bau- und Umweltausschusses

Die/der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 250,00 €.

 

§ 4

Ausschussvorsitzende/r des Finanzausschusses

 

Die/der Vorsitzende des Finanzausschusses erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 250,00 €.

 

 

§ 5

Entgangener Arbeitsverdienst,

Verdienstausfall für Selbständige

 

(1)   Ehrenbeamtinnen und -beamten, ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern, die nicht der Gemeindevertretung angehörenden Mitglieder und stellvertretenden Mitgliedern von Ausschüssen ist der durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder der ehrenamtlichen Tätigkeit während der regelmäßigen Arbeitszeit entgangene Arbeitsverdienst aus unselbständiger Arbeit auf Antrag in der nachgewiesenen Höhe gesondert zu erstatten.

 

       Ferner ist der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallende Arbeitgeberanteil an Sozialversicherung zu erstatten, soweit dieser zu Lasten der oder des Entschädigungsberechtigten an den Sozialversicherungsträger abgeführt wird.

 

(2)   Sind die in Absatz 1 genannten Personen selbständig, so erhalten sie für den durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder der ehrenamtlichen Tätigkeit während der regelmäßigen Arbeitszeit entstandenen Verdienstausfall auf Antrag eine Verdienstausfallentschädigung, deren Höhe je Stunde im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Verdienstausfalls nach billigem Ermessen festgesetzt wird. Der Höchstbetrag der Verdienstausfallentschädigung je Stunde beträgt 25,- €.

 

 

§ 6

Entschädigung für Abwesenheit vom Haushalt

 

(1)   Personen nach § 3 Absatz 1, die einen Haushalt mit mindestens 2 Personen führen und nicht oder weniger als 20 Stunden die Woche erwerbstätig sind, erhalten für die durch das Ehrenamt oder die ehrenamtliche Tätigkeit bedingte Abwesenheit vom Haushalt während der regelmäßigen Arbeitszeit gesondert auf Antrag für jede volle Stunde der Abwesenheit eine Entschädigung. Der Stundensatz dieser Entschädigung beträgt 10,- €. Auf Antrag sind statt einer Entschädigung nach Stundensätzen die angefallenen notwendigen Kosten für eine Vertretung im Haushalt zu ersetzen.

 

(2)   Personen nach § 3 Absatz 1 werden auf Antrag die nachgewiesenen Kosten einer durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit erforderlichen entgeltlichen Betreuung von Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder pflegebedürftiger Familienangehöriger gesondert erstattet. Dies gilt nicht für Zeiträume, für die entgangener Arbeitsverdienst aus unselbständiger Arbeit oder Verdienstausfallentschädigung nach § 3 oder eine Entschädigung nach Abs. 1 gewährt wird.

§ 7

Reisekostenentschädigung

 

Personen nach § 3 Absatz 1 ist für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den für die Beamtinnen und Beamten des Landes geltenden Grundsätzen zu gewähren. Bei Benutzung privateigener Kraftfahrzeuge richtet sich die Höhe der Entschädigung nach den Sätzen des

Bundesreisekostengesetzes.

 

 

§ 8

Gemeindewehrführerin/Gemeindewehrführer

 

Die Gemeindewehrführerin oder der Gemeindewehrführer und ihre oder seine
Stellvertreterin oder ihr oder sein Stellvertreter erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung Freiwillige Feuerwehren eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung.

 

 

§ 9

Inkrafttreten

 

Die Entschädigungssatzung der Gemeinde Klein Wesenberg tritt rückwirkend zum 01.10.2023 in Kraft.

 

Gleichzeitig tritt die Entschädigungssatzung der Gemeinde Klein Wesenberg vom 19.01.2009, zuletzt geändert durch die 3. Änderungssatzung vom 04.11.2021 außer Kraft.

 

 

 

Klein Wesenberg, den 20.10.2023

Ernst Weise-Pnischak

Bürgermeister

 

 

Vorstehende Entschädigungssatzung der Gemeinde Klein Wesenberg wird hiermit bekannt gemacht. Die Entschädigungssatzung der Gemeinde Klein Wesenberg kann im Amt Nordstormarn, Am Schiefen Kamp 10, 23858 Reinfeld, Zimmer A 1, während der Öffnungszeiten von jedermann eingesehen werden.

Reinfeld (Holstein), den 02.11.2023
Jörg Tietgen                                                          
Amtsdirektor