Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg  

Beschluss:

Die Gemeinde Wesenberg stimmt dem Abschluss des als Anlage 1 beigefügten Träger-schafts- und Finanzierungsvertrages zwischen den Gemeinden Hamberge und Wesenberg sowie dem Kirchenkreis Plön-Segeberg mit folgenden Änderungen/ohne Änderungen zu.

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, ggf. redaktionellen Änderungen ohne erneute Beratung und Beschlussfassung in den gemeindlichen Gremien zuzustimmen. 

Zum Vertragsentwurf besteht Klärungs- und Beratungsbedarf. Insbesondere werden

-          die Vertragsdauer bis 2036 und die Kündigungsfristen kritisch gesehen,

-          die stillschweigende Erhöhungsklausel des §8 Abs.2 des Vertrages soll erläuter werden. Hintergund sind die Auswirkungen des neuen Gute Kita Gesetzes und die noch nicht vorliegenden Berechnungen des Landes S-H im Hinblick auf eine landeseinheitliche Muster Kita bzw. deren Kosten und

-          die redaktionell unklaren Änderungen des Vertragsentwurfes sind darzulegen, – die Anlage wurde nicht im Word-Änderungsmodus gedruckt und erschwert die Nachvollziehbarkeit der Änderungen.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass am 14.05.2019 ein Gespräch mit dem Träger terminiert ist und wird diesen und die vorgegangenen Tagesordnungspunkte beraten. Über TOP 8 wird nicht abgestimmt.

Neuer Tagesordnungspunkt 8a: Betreuung von Kindern in Tagespflege

Vereinbarung zwischen Tagespflegepersonen imd dem Gemeinden Klein Wesenberg, Wesenberg und Barnitz.

Beschluss:

Die Gemeinde Wesenberg beschließt die als Anlage 1 beigefügte Vereinbarung zwischen den dort genannten Tagespflegepersonen und den Gemeinden Klein Wesenberg, Wesenberg und Barnitz.